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Dresdner CDU hält Bürgerbegehren zur Krankenhaus-Reform für unzulässig

Dresdner CDU hält Bürgerbegehren zur Krankenhaus-Reform für unzulässig

Dresden. Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat hält den am Donnerstagabend getroffenen Beschluss für ein Bürgerbegehren zur Zukunft der städtischen Krankenhäuser für unzulässig.

Ein Gutachten habe eindeutig aufgezeigt, dass das Bürgerbegehren bereits 2008 unzulässig geworden sei. Zudem seien ein Großteil der damals gesammelten Unterschriften nicht mehr gültig. „Das von der Stadtverwaltung eingeholte Rechtsgutachten ist eindeutig. Wir erwarten deshalb, dass der Erste Bürgermeister dem Beschluss widerspricht", sagte der Fraktionsvorsitzende Georg Böhme-Korn.

„Dieser Stadtratsbeschluss will den Bürgerentscheid aus politischen Gründen ermöglichen, aber bei aller Politik: Recht muss Recht bleiben", so Böhme-Korn weiter. Sollte Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) kein Veto einlegen, überlege die Fraktion den Vorfall von der Rechtsaufsicht prüfen lassen.

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Mit etlichen Plakaten forderten die Demonstranten ein Umdenken.

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„Die linken Initiatoren missbrauchen heute die Unterschriften vieler Dresdnerinnen und Dresdner, denen es zurecht um den Erhalt der beiden Krankenhäuser als städtische Einrichtungen ging, für ihre politischen Zwecke. Heute geht es jedoch nur um die Frage der Rechtsform von städtischen Einrichtungen, die auf die Qualität der medizinischen Versorgung keine Auswirkung hat. Ein Verkauf der Krankenhäuser steht gar nicht zu Debatte", heißt es von der CDU.

Die Situation der Krankenhäuser habe sich seit der mehrere Jahre alten Unterschriftenaktion deutlich gewandelt. Während die Krankenhäuser bis 2008 noch schwarze Zahlen schrieben, haben sie seit 2009 bis heute etwa elf Millionen Euro Schulden produziert, argumentieren die Christdemokraten.

Die Stadtspitze ließ zunächst offen, wie sie weiter vorgeht. Zwar schlug die Verwaltung selbst auf Basis eines Gutachtens vor, das Begehren als unrechtmäßig zu betrachten, doch machte Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) im Stadtrat auch deutlich, dass es sich dabei nur um eine Rechtsmeinung handele.

Der Stadtrat hatte am Donnerstag mit 34:32 Stimmen beschlossen, dass die Dresdner darüber abstimmen dürfen, ob die Kliniken als Eigenbetriebe der Stadt erhalten bleiben müssen oder in eine private Rechtsform umgewandelt werden dürfen. Damit sollen vor allem Kosten gespart werden. Gegner der Umwandlung fürchten Entlassungen, höhere Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter und eine schlechtere Patientenversorgung.

Wir fragen auf Facebook: Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?

sl / rare

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