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Dresdner CDU denkt über Nachtragshaushalt für Kita-Bau nach

Dresdner CDU denkt über Nachtragshaushalt für Kita-Bau nach

Die Diskussion um den Investitionsstau im Kita-Bereich setzt sich fort. Gestern warf die CDU im Stadtrat der rot-grün-roten Mehrheit eine Mitschuld vor. "Bereits seit Dezember ist bekannt, dass es ein Finanzierungsproblem für die Kitas gibt", erklärte die bildungspolitische Sprecherin Heike Ahnert.

Sie reagierte auf Vorwürfe der Stadtrats-Linken. Deren Fraktionschef André Schollbach hatte der Verwaltung vorgehalten, bei den Investitionen klemme die Säge. Geplante Gelder in Millionenhöhe würden ungenutzt liegenbleiben. Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) hatte aber gegenüber DNN bekräftigt, dass für Investitionen im Kita-Bereich elf Millionen Euro fehlen würden. Noch nicht verbaute Gelder seien fest verplant.

Wegen der Geldnot sieht Ahnert Bauvorhaben und damit den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bedroht. Ein Nachtragshaushalt dürfe nicht ausgeschlossen werden. Unverständlich sei zudem, dass die linke Mehrheit die von der Verwaltung gewünschte Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas auf Eis gelegt habe. "Es ist verantwortungslos, diese Entscheidung unter fadenscheinigen Begründungen bis nach der Wahl aussitzen zu wollen." Rot-Grün-Rot will angesichts verschiedener nicht ausgeschöpfter Gelder im Kita-Eigenbetrieb den Erhöhungsbedarf zunächst genau prüfen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.05.2015

I. P.

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