Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / 4 ° Regenschauer

Navigation:
Google+
Dresdner CDU, SPD und Grüne einigen sich auf Haushalt – Kulti und Kulturkraftwerk kommen

Dresdner CDU, SPD und Grüne einigen sich auf Haushalt – Kulti und Kulturkraftwerk kommen

Dresden. Der Doppelhaushalt 2013/14 für die Stadt Dresden ist offenbar gesichert. Die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und Grünen stellten am Dienstag einen Kompromiss vor, der am Vorabend gefunden worden war.

Demnach sollen sowohl Kulturpalast-Umbau als auch das Kulturkraftwerk Mitte kommen, auch für viele andere Projekte sollen Mittel bereit gestellt werden.

So werden rund 6 Millionen Euro extra für den Straßenbau eingeplant, der Kreuzchor und das Heinrich-Schütz-Konservatorium erhalten ebenfalls zusätzliche Mittel. Auch für den Umweltschutz werden 3 Millionen Euro zusätzlich eingeplant, zudem Geld für Pförtnerampeln, die den Verkehr in der Stadt begrenzen und regulieren sollen. "Dresden kann aufatmen: Für Baumpflanzungen gibt es jetzt 800.000 Euro. Und statt wie bisher üblich in überdimensionierte Straßen wird endlich in Rad- und Fußwege investiert“, so die Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne.

Auf Wunsch der SPD werden 10 Millionen Euro Investitionsmittel für die städtischen Krankenhäuser zugesichert, auf Wunsch der Grünen wird unter anderem der Umbau der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße gesichert, ebenso Mittel für soziale Beratung in Dresden. Die CDU brachte zudem 4 Millionen Euro für die Sanierung des Heinz-Steyer-Stadions im Etat unter. „Das Verhandlungsergebnis kann sich sehen lassen und spiegelt die politischen Interessenslagen aller drei beteiligten Fraktionen wider. Es ist ein Vernunfthaushalt“, bewertete CDU-Fraktionschef Georg Böhme-Korn das Ergebnis.

Die SPD hob derweil den Verhandlungserfolg der Opposition hervor:  "Der Bruch und die folgende Handlungsunfähigkeit der konservativen Stadtratsmehrheit inmitten der Haushaltsdebatte erforderte auf allen Seiten Kompromissbereitschaft. Der Kompromiss von SPD, Grünen und CDU erfüllt diese Kriterien und enthält zugleich zentrale Forderungen der Sozialdemokratie,“ zeigte sich Stadtfraktionsvorsitzender Peter Lames zufrieden. „Das schmerzhafteste Zugeständnis betriftt den Kulturpalast. Wir sind nach wie vor nicht davon überzeugt, dass der Komplettumbau richtig ist, es gibt aber auch keine Mehrheit für eine bessere Lösung, nämlich die Sanierung im Bestand. Allein wegen des Kulturpalastes die Zustimmung zum Haushalt zu versagen, wäre aus Verantwortung für die Stadt nicht vertretbar gewesen.“

Finanziert werden sollen die Vorhaben unter anderem durch eine Tourismusabgabe, Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz sowie zusätzliche Fördergelder, die sich die Stadt von der Landesregierung erhofft, unter anderem beim Kita-Bau. Zudem soll durch „veränderte Zahlungsströme“ bei den Großprojekten Kulti und Kulturkraftwerk ein zweistelliger Millionenbetrag aus dem aktuellen Doppelhaushalt herausfallen. Dafür ist die bisher geplante Grundsteuererhöhung vom Tisch.

Die Einigung wurde von der Fraktion Die Linke scharf kritisiert: "Dieser über Monate hinweg herbeigequälte Haushalt ist kein großer Wurf. Grüne und SPD haben ihre Stimmen erstaunlich billig an die CDU verkauft. Sie halten dieser Partei für einige kleine Zugeständnisse den Steigbügel", so der Fraktionsvorsitzende André Schollbach. "Die städtischen Einnahmen wurden willkürlich und ohne reale Grundlage so lange aufgestockt, dass sie nun auf dem Papier die Ausgaben abdecken. Dies provoziert geradezu die künftige Verhängung von Haushaltssperren durch den CDU-Finanzbürgermeister."

In der entscheidenden Stadtratssitzung am Donnerstag in der Dresdner Messe dürfte eine Mehrheit für den neuen Entwurf sicher sein. Gesichert wird dies unter anderem durch eine begleitende Vereinbarung zwischen den drei Fraktionen.

sl

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
Anzeige
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.