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Dresdner Bürgerentscheids-Gegner wollen Ergebnis respektieren - CDU: "retten, was zu retten ist"

Dresdner Bürgerentscheids-Gegner wollen Ergebnis respektieren - CDU: "retten, was zu retten ist"

Dresden. Nach dem überraschend klaren Votum des Dresdner Bürgerentscheids zur Zukunft der beiden kommunalen Krankenhäuser in Friedrichstadt und Neustadt haben die Gegner des Entscheides zugesichert, das Ergebnis zu respektieren.

"Dieses Ergebnis ist für die Zukunft der Dresdner Krankenhäuser äußerst bedauerlich, aber die Dresdner haben so entschieden und wir als FDP-Fraktion werden diese Entscheidung akzeptieren", teilte FDP-Stadtrat André Schindler mit. „Das haben wir zu akzeptieren und auch zu respektieren", sagte auch Grünen-Sprecher Michael Schmelich.

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Allerdings verknüpften die Stadträte dies auch mit einer deutlichen Ansage an die Ja-Fraktion von SPD und Linken: „Operation zwar abgesagt, Patient aber noch nicht tot. Wir erwarten jetzt von den Linken und SPD konstruktive Vorschläge, um die Krankenhäuser aus der Abwärtsspirale herauszuholen. Bisher kam von dort aber nichts außer finanziellen Forderungen an den Stadthaushalt", so CDU-Stadträtin Angela Malberg.

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Insgesamt stimmten 84,24 Prozent der Dresdner für Ja, (134.521 Bürger) nur 15,76 Prozent (25.176 Bürger) votierten für Nein. Danach haben die Initiatoren, SPD, Linke und die Gewerkschaften Erfolg gehabt.

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„Wir fürchten das schlimmste für die beiden Krankenhäuser und ganz speziell für das Krankenhaus Dresden-Neustadt. Jetzt müssen diejenigen, die den Bürgerentscheid herbeigeführt haben, die politische Verantwortung für die Folgen übernehmen. Es ist jetzt an der SPD und der Linkspartei, Lösungen vorzuschlagen, wie die Krankenhäuser als zwei Eigenbetriebe überleben können", heißt es auch von den Grünen.

„Das Ergebnis des Entscheides wird es zukünftig noch schwieriger machen, die Gelder für den dringend benötigten Bau von Kitas und Schulen sicherzustellen. Wohl oder übel wird dies nach dem heutigen Tag wohl nur mit schmerzhaften Sparmaßnahmen in anderen Bereichen, wie z.B. der Kultur, zu bewerkstelligen sein", fürchtet Philipp Junghähnel, Vorsitzender des Dresdner FDP-Nachwuchses „JuliA".

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"Es hat sich gezeigt, dass das Beharren im Zustand in einer als weitgehend gesund empfundenen Krankenversorgung größer ist als die bewusste Hinwendung zu dringend nötigen Reformen", so Christoph Hille von der Bürgerfraktion. "Es wird sehr schwer sein, in den nächsten Jahren eine Verbesserung der Lage der beiden Dresdner Häuser unter den Bedingungen einer von der Politik diktierten und wirtschaftlich zu verantwortenden Daseinsvorsorge zu gewährleisten."

„Wir müssen jetzt alternative Stellschrauben finden. Ich denke da an Kooperationsmodelle, die auch ohne eine richtige Zusammenlegung der Krankenhäuser funktionieren", erklärte der für die Krankenhäuser zuständige Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) am Abend. Der ärztliche Direktor des Krankenhauses Dresden-Neustadt, Tobias Lohmann, hält das für schwierig: „Es wurde eine sehr klare Frage gestellt, die nun nur wenig Spielraum für Kooperationen zwischen den Häusern zulässt. Ich muss sagen, dass der Ausgang des Bürgerentscheids alles andere als meinem Wunschergebnis entspricht."

„Dies ist ein großartiges Signal mit Bedeutung über die Stadtgrenzen hinaus. Ein Signal gegen Privatisierungen und für ein gerechtes Gesundheitssystem", freute sich hingegen Linke-Stadtrat André Schollbach. Seine Fraktion hatte den Bürgerentscheid zur Zukunft der Krankenhäuser initiiert. Ganz ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Lames.

"Die Dresdnerinnen und Dresdner haben sich klar entschieden: Für die öffentliche Verantwortung in der Daseinsvorsorge, für ein öffentliches Gesundheitswesen, für gerechte Löhne. Die Menschen sollen, als Patienten wie als Arbeitnehmer, im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen. Sie sind keine Kostenrisiken und Störfaktoren", sagte Lames.

"Die SPD bekennt sich in diesem Zusammenhang zu ihrer Verantwortung! Wir wissen, dass uns gemeinsam der schwierigste Teil des Weges noch bevorsteht, die Krankenhäuser auf einen guten, auch wirtschaftlich erfolgreichen Weg zu bringen", fügte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Blümel, hinzu. „Auch im Eigenbetrieb ist viel zu verbessern: bessere Koordination bis hin zur Personalunion der Klinikleitungen, Erschließung innerbetrieblicher Verbesserungspotentiale, gemeinsame Bewältigung von Verwaltungs- und Organisationsarbeit, Koordination der EDV, Einrichtung medizinischer Versorgungszentren, Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie für die medizinische und ökonomische Entwicklung und die Wiedereingliederung ausgelagerter Dienstleistungen wie Wäsche- und Speiseversorgung sind einige Bespiele."

Trotz vergleichsweise niedriger Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent war der Bürgerentscheid zur Beibehaltung der beiden Krankenhäuser als städtische Eigenbetriebe am Sonntagabend erfolgreich. Fast 135.000 Dresdner stimmten mit „Ja", wodurch auch das Quorum deutlich erreicht wurde. Auch wenn im Stadtrat eine Mehrheit für die Umwandlung in eine gGmbH existiert, müssen die Kliniken jetzt für mindestens drei Jahre in ihrer jetzigen Form weitergeführt werden.

sl / chs

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