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Dresdner Bettensteuer wird Fall fürs Gericht

Finanzbürgermeister bestätigt Dresdner Bettensteuer wird Fall fürs Gericht

Die Beherbergungssteuer hat sich als hervorragende Einnahmequelle für die Stadt erwiesen. Es floss fast eine Million Euro mehr als erwartet in einem halben Jahr in die Stadtkasse. Damit könnte bald Schluss sein. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen wird die Rechtmäßigkeit der Abgabe prüfen.

Quelle: dpa

Dresden.  Gegen die vom Stadtrat beschlossene Beherbergungssteuer ist ein Normenkontrollverfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen eingereicht worden. „Die Steuer wird vor Gericht angegriffen“, erklärte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) am Donnerstag vor den Mitgliedern des Finanzausschusses. Er kenne den Kläger aber nicht, so Vorjohann. Auch das Rechtsamt der Stadt gab auf Anfrage keine Auskunft, bestätigte aber den Eingang einer Klageschrift.

Der Interessenverband Dehoga erklärte auf DNN-Anfrage, nicht der Urheber der Klage zu sein. „Wir können uns dazu nicht äußern, weil wir den Vorgang nicht kennen“, sagte eine Sprecherin. Der Dehoga hatte selbst juristische Schritte gegen die Beherbergungssteuer geprüft, aber bisher noch keine rechtlichen Schritte eingeleitet.

Die Stadt erhebt die Steuer seit dem 1. Juli 2015 und hat im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres einen Reinerlös von rund vier Millionen Euro erzielt. Geplant waren nur drei Millionen Euro. Die Mehrerlöse aus der Beherbergungssteuer will die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit dafür verwenden, vom Freistaat gestrichene Fördermittel für das Kraftwerk Mitte zu kompensieren. Dazu sollen Mehreinnahmen in Höhe von 2,4 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr sowie aus diesem Jahr verwendet werden. Die Stadtratsmehrheit geht davon aus, dass bis Ende 2016 rund 2,7 Millionen Euro Beherbergungssteuer mehr als geplant fließen werden.

Die CDU und die FDP kritisierten den Vorschlag der Stadtratsmehrheit als unsolide. Rot-Grün-Rot gebe Mittel aus, die noch gar nicht eingenommen seien. FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow kritisierte die Beherbergungssteuer als großes Hindernis für den Tourismus in Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bestätigte: „In meinem Posteingang halten sich kritische Schreiben zu Pegida und Fremdenfeindlichkeit mit Beschwerden über die Bettensteuer die Waage.“ Er sehe Nachbesserungsbedarf bei der Abgabe, so Hilbert.

Die für Frühjahr geplante Neuausschreibung der touristischen Dienstleistungen der Stadt biete die Möglichkeit, die politische Debatte zur Beherbergungssteuer zu führen, erklärte der OB. Es müsse auch darüber nachgedacht werden, den Gästen eine Gegenleistung für ihre Abgabe in Form von Ermäßigungen zu bieten.

Bei der Abstimmung stimmten die acht Vertreter von Rot-Grün-Rot dafür, die Mehreinnahmen aus der Steuer für das Kraftwerk Mitte zu verwenden. Die sieben Vertreter von CDU, FDP und AfD stimmten dagegen. Hilbert enthielt sich der Stimme. Damit ist der Weg frei dafür, dass die Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co KG (KID), die das Kraftwerk Mitte zu Theaterbühnen umbaut, die Bühnenscheinwerfer bestellen kann. KID-Projektleiter Florian H. Brandenburg und Operetten-Intendant Wolfgang Schaller begrüßten den Beschluss, der eine pünktliche Fertigstellung des Kraftwerks Mitte sichere. Im Dezember sollen die Staatsoperette und das Theater Junge Generation ihre Premieren in den neuen Spielstätten auf dem Kraftwerksgelände feiern.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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