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Dresdner Bettensteuer nach Zustimmung der Ausschüsse auf der Zielgeraden

Dresdner Bettensteuer nach Zustimmung der Ausschüsse auf der Zielgeraden

Die Bettensteuer biegt auf die Zielgerade: Mit dem Verwaltungs- und dem Finanzausschuss haben am Montag in gemeinsamer Sitzung die letzten Gremien für die Bettensteuer gestimmt.

Im April soll der Stadtrat abschließend entscheiden. Die Zustimmung durch die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit gilt als sicher. Aus der Hotelbranche gibt es bereits Klageankündigungen.

Nach den bisherigen Entscheidungen der Stadtratsausschüsse wird es ein gestaffeltes Modell geben, das sich an den Übernachtungspreisen (ohne Frühstück) orientiert. Bis 25 Euro wird ein Euro Steuer fällig. Das steigt dann in 30er Schritten beim Preis mit zweier Stufen bei der Steuer weiter an. Bis 55 Euro sind es so drei Euro Steuer, bis 85 Euro Übernachtungspreis sollen fünf Euro verlangt werden und so weiter.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will damit mindestens sechs Millionen Euro pro Jahr einnehmen, die bereits im Haushalt eingeplant sind. SPD, Grüne und Linke sowie die Stadt sehen nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen gegen die frühere Kurtaxe die Rechtslage geklärt. Das Gericht habe eindeutig erklärt, dass Dresden zwar keine vom Tourismus dominierte Stadt sei und deshalb keine Kurtaxe möglich ist. Das OVG stellt jedoch klar, dass die Stadt grundsätzlich berechtigt ist, eine Aufwandssteuer auf der Grundlage des verfassungsrechtlich gewährleisteten Steuerfindungsrechtes der Gemeinde zu erheben.

Von der Steuer befreit sind beruflich veranlasste Reisen sowie Minderjährige bis zu 18 Jahren. Die Abgabe wird in Hotels, Gasthöfen, Pensionen, Ferienwohnungen und ähnliche Beherbergungsstätten sowie Campingplätzen und Wohnmobilstandplätzen mit Sanitärräumen fällig.

Über die Abgaben wird seit Monaten debattiert. Zunächst gab es eine Vorlage der Grünen, dann zog die Verwaltung nach. Nun kommt es zu einer Mischung aus beiden Varianten, die am 1. Juli in Kraft treten könnte.

Aus der Hotelbranche gab es am Montag erneut Klagedrohungen. Der Chef des Dresdner Tourismusverbandes, Johannes Lohmeyer, sprach von einer willkürlichen Besteuerung einer speziellen Branche. Genausogut könnte eine Halbleitersteuer von der Chipindustrie oder eine Brötchensteuer von den Bäckern erhoben werden. Die Tourismusbranche habe die Akzeptanz der Abgabe in Aussicht gestellt, wenn im Gegenzug die Mittel für das Tourismusmarketing deutlich aufgestockt würden. Das sei jedoch nicht geschehen. "Wir werden auf jeden Fall klagen", sagte Lohmeyer den DNN. Eine Art Citycard mit Vergünstigungen für Touristen wie sie die Stadtratsmehrheit anstrebe, reiche nicht aus.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 31.03.2015

Ingolf Pleil

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