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Dresdner Baubürgermeister sieht grünes Licht für die Hafencity

Dresdner Baubürgermeister sieht grünes Licht für die Hafencity

Das Areal der geplanten Hafencity zwischen Elbe und Leipziger Straße am Neustädter Hafen ist Überschwemmungsgebiet. So ohne Weiteres darf man dort laut Wasserhaushaltgesetz nicht bauen.

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So könnte die Hafencity einmal aussehen.

Quelle: Visualisierung Woerner & Partner

Im sächsischen Umweltministerium sah man den städtischen Hafencity-Plan deshalb schon im Juni vergangenen Jahres sehr kritisch, weil es sich um ein neues Bauareal im Überschwemmungsgebiet mit einer völlig anderen Nutzungsart als bisher handele. Auch die kommunale Aufsichtsbehörde, die Landesdirektion Sachsen, hatte vergangenen Juli der Stadtverwaltung Dresden schriftlich mitgeteilt, dass es sich ihrer Ansicht nach um ein neues Baugebiet im Sinne des Wasserhaushaltgesetzes handelt und sie die Aufstellung eines Bebauungsplanes für unzulässig hält.

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Der Saal im Emmers war bis auf den letzten Platz gefüllt.

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Diese Auffassung teilte die Stadtverwaltung von Anfang an nicht und ihrer Ansicht nach ist diese Frage nun geklärt. „Das Plangebiet unterliegt nicht dem Planungsverbot gemäß Wasserhaushaltsgesetz. Die Landeshauptstadt Dresden hat das Recht, einen Bebauungsplan zur Durchsetzung ihrer städtebaulichen Ziele aufzustellen“, teilte Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) auf DNN-Anfrage mit.

Die Begründung: Bauleitplanungen (die letzten Endes in einen Bebauungsplan münden) in Gebieten, die bereits eine Bebauung vorweisen, seien von einem Planungsverbot nicht betroffen, wenn der bauliche Bestand Baurecht besitzt. „Bei dem Gebiet südlich der Leipziger Straße – insbesondere dem Areal des Neustädter Hafens – handelt es sich mit Ausnahme der Kleingarten- und Hafenanlagen um ein solches Gebiet. Eine Bauleitplanung ist nach den gemeinsamen Handlungsempfehlungen des Freistaates Sachsen möglich. Der Umgang mit den Hochwasserrisiken ist in der Bauleitplanung angemessen zu berücksichtigen und darzustellen.“

Nach Ansicht der Stadt gibt es also keinen Grund, die Hafencity-Pläne in den Papierkorb zu werfen. Im Gegenteil. „Die Verwaltung wird zeitnah eine Beschlussvorlage in den Geschäftsgang der politischen Gremien geben. Gegenstand dieser Vorlage ist der noch ausstehende förmliche Aufstellungsbeschluss für den (Teil-)Bebauungsplan Nr. 357 B“, so Marx weiter. Der umfasst das Gebiet Leipziger Straße/Neustädter Hafen. Gibt es tatsächlich einen Aufstellungsbeschluss, werde die Verwaltung einen Entwurf für diesen Teilplan erarbeiten. Er diene „der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange“.

Doch wie steht es um das Thema Gebietsschutz? Derzeit beschäftigen sich diverse politische Gremien mit einer weiteren Vorlage, die unter anderem auch das Hafencity-Gebiet betrifft. Dieser Vorlage zufolge soll Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) mit vorbereitenden Untersuchungen eines öffentlichen Gebietsschutzes zwischen Marienbrücke und Pieschener Eck beauftragt werden (DNN berichtete). Gemeint ist damit ein festes oder mobiles Bauwerk (Mauer, Wände, Deich oder was auch immer), das das gesamte Areal vor einer Elbeflut schützt. Ein Beschluss dazu steht aus. Doch heißt das, dass die Planung der Hafencity deshalb nicht weitergeführt wird? Nein. „Angesichts der vorliegenden Stadtratsbeschlüsse ist die Verwaltung gehalten, die städtebauliche Planung weiterzuführen. Selbstverständlich sind die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz vor Hochwassergefahren einzuarbeiten“, stellt Marx klar.

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