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Dresdner Ausländerrat kritisiert Theaterplatz-Camp

Dresdner Ausländerrat kritisiert Theaterplatz-Camp

Der Dresdner Ausländerrat stellt sich gegen den Protest von „Refugee Struggle Dresden“ auf dem Theaterplatz. „Das Recht zu nutzen, seine Meinung sagen zu können, ist ein großer Schritt für Personen, die aus Ländern kommen, in denen das nicht geht“, sagte am Mittwoch Am Sayad Mahmood, die Vorsitzende des Ausländerrats, auf dem Theaterplatz.

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Das Camp vor der Semperoper wurde am Dienstag geräumt.

Quelle: DNNOnline

Man dürfe dieses Recht aber nicht missbrauchen, das sei der falsche Weg, erklärte sie weiter.

Direkt an Baharak, die Sprecherin von „Refugee Struggle“ gerichtet, stellte sie fest, die junge Frau wisse womöglich nicht, wie die Situation in Sachsen und Dresden ist. „Mit der neuen Landesregierung und dem neuen Stadtrat gibt es eine gute Zusammenarbeit“, sagte sie. Und sie befürchtet, die Aktion auf dem Theaterplatz könne negative Folgen für Flüchtlinge haben und ihnen langfristig schaden.

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Am Dienstagvormittag wurde das umstrittene Flüchtlings-Camp auf dem Theaterplatz geräumt.

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Trotz dieser Kritik will „Refugee Struggle Dresden“ seinen Protest fortsetzen. Allerdings ist noch nicht klar, wie das gehen soll. Der am Dienstagnachmittag angekündigte Hungerstreik war am Mittwoch kein Thema. Die Aktivisten wollten darüber am Abend neu beraten, sagte Baharak, wie schon am Vorabend träfen sie sich dazu wieder im Alternativen Zentrum Conni. „Stadt, Polizei und Nazis machen Druck“, beschwerte sie sich erneut. „Das ist ein Symbol für das, womit Flüchtlinge in Deutschland klarkommen müssen.“ Dem Ausländerrat sprach sie jegliche Kompetenz ab. Schließlich handele es sich bei den Vertretern dieser Initiative nicht um „Non-Citizens“ und „Refugees“, also weder um Menschen ohne Bürgerrechte, so der Duktus der Aktivisten, noch um Flüchtlinge.

Baharak bestätigte auf DNN-Nachfrage, dass sie bereits vor knapp einem Jahr an einer ähnlichen Protestaktion in Amberg (Landkreises Amberg-Sulzbach, in Ostbayern) beteiligt war. „Nichts ist besser geworden, die Probleme sind immer noch dieselben“, begründete die knapp 30-Jährige die Protestaktion in Dresden. Maßgeblich daran beteiligt ist auch ihr Ehemann Mesbah M., ein Blogger aus dem Iran, der als Asylbewerber in Amberg untergekommen ist. Gemeinsam mit ihm und weiteren Aktivisten hatte Baharak Ende März 2014 auf einem zentralen Platz nahe dem Amberger Bahnhof ein Protestcamp aufgebaut. Auch dort stand damals ein Zelt mitten in der Stadt. Nach der Demo am Sonnabend beharrten die Aktivisten von „Refugee Struggle“ dennoch darauf, das Protestcamp auf dem Theaterplatz sei eine spontane Aktion gewesen. Die „Gegebenheiten“ für Flüchtlinge seien nicht nur in Amberg oder Bayern nicht gut, sondern in ganz Deutschland, begründete Baharak damals die Aktion, nannte dabei aber noch ihren tatsächlichen Namen.

Christoph Springer

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