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Dresdner Anti-Nazi-Demos am 19. Februar 2011: Verfahren gegen 21 Beschuldigte eingestellt

Dresdner Anti-Nazi-Demos am 19. Februar 2011: Verfahren gegen 21 Beschuldigte eingestellt

Knapp 17 Monate nach einem umstrittenen Polizeieinsatz am Rande eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen 21 Beschuldigte aus der linken Szene eingestellt.

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Das "Haus der Begegnung" in der Großenhainer Straße in Dresden.

Quelle: Dietrich Flechtner

„Wir wissen, dass aus dem Gebäudekomplex heraus gewalttätige Übergriffe auf die Versammlungsteilnehmer gesteuert wurden. Wir können aber nicht nachweisen, wer es genau war“, sagte Staatsanwalt Alexander Keller der Nachrichtenagentur dpa am Freitag zur Begründung der Einstellung. Die Neonazi-Gegner waren am Abend des 19. Februar 2011 im „Haus der Begegnung“ bei dem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos des LKA in Gewahrsam genommen worden. Ihnen wurde Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

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Demonstration gegen eine Neonazi-Kundgebung auf der Marienbrücke in Dresden.

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Betroffen von dem Einsatz war auch die Linke, die im „Haus der Begegnung“ Parteibüros hat. Sie hatte den Rechtsanwalt André Schollbach mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Er nannte die Einstellung am Freitag ein vernünftiges Ende „dieses völlig überzogenen Verfahrens“. Zugleich erinnerte er daran, dass das Amtsgericht Dresden den „Einsatz in Rambo-Manier“ mehrfach für rechtswidrig erklärt hatte. Linke-Landeschef Rico Gebhardt erwartet von den Sicherheitsbehörden eine an die „Opfer ihres völlig unangemessenen Einsatzes“ gerichtete Entschuldigung.

Nach Angaben der Linken waren etwa 120 vermummte Beamte in das Gebäude eingedrungen, nachdem sie sich mit einer Kettensäge Zugang verschafft hatten. 20 Menschen mussten eine Nacht in der Polizeizelle verbringen. Mobiltelefone, PCs und Laptops wurden beschlagnahmt. Bei dem Einsatz entstand ein Sachschaden von mehr als 5600 Euro. Die Betroffenen bekamen ihn ersetzt.

Wie das Bündnis „Dresden Nazifrei“ forderte Gebhardt zudem die Einstellung aller anderen Verfahren gegen Menschen, die mit friedlichem Engagement den größten Naziaufmarsch Europas wiederholt verhindert hätten. Die Nazigegner sprachen von mehr als 20 immer noch anhängigen Verfahren. Am 19. Februar 2011 hatten Neonazi-Gegner in Dresden zum wiederholten Mal erfolgreich einen Aufmarsch von Rechtsextremisten blockiert, am Rande war es allerdings zu Ausschreitungen gekommen. Dabei sollen mehr als 100 Polizisten verletzt worden sein.

dpa

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