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Dresdens politische Sommerpause endet Montag: Hilbert wird am 3. September Oberbürgermeister

Dresdens politische Sommerpause endet Montag: Hilbert wird am 3. September Oberbürgermeister

Am Montag endet die politische Sommerpause. Die ersten Ausschüsse des Stadtrats tagen wieder, die Fraktionsvorsitzenden treffen sich zum Ältestenrat.

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Am 3. September tagt der Stadtrat Dresden zum ersten Mal nach der Sommerpause.

Quelle: Stephan Lohse

Dabei soll auch über den Status des gewählten Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP) gesprochen werden. Den Fraktionsvorsitzenden liegt eine Vorlage vor, nach der Hilbert auf der Stadtratssitzung am 3. September zum Amtsverweser bestellt werden soll.

Hilberts Amtszeit als Erster Bürgermeister endet am 11. September. Wann er zum Oberbürgermeister bestellt werden kann, steht aber erst am 31. August fest: Erst dann läuft eine einmonatige Wahlanfechtungsfrist aus. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Klage gegen das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl vom 5. Juli beim Verwaltungsgericht Dresden eingegangen ist, hat die Wahl Rechtskraft. Hilbert darf sich nicht nur mit der Amtskette schmücken, er erhält auch eine Stimme im Stadtrat.

Als Amtsverweser würde der gewählte OB die Stadt bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens leiten müssen. Es verdichten sich aber die Anzeichen, dass die Wahl nicht vor Gericht angefochten wird. Ein potenzieller Kläger erklärte gegenüber DNN zwar seine prinzipielle Bereitschaft, die Wahl anzufechten. Ihm fehle aber dafür das erforderliche Kleingeld. Andere Klagen sind nach DNN-Informationen beim Verwaltungsgericht noch nicht eingegangen, so dass – bei aller gebotenen Vorsicht – der 3. September zum großen Tag des Dirk Hilbert werden könnte.

Der gewählte Oberbürgermeister muss vor dem Stadtrat einen Amtseid ablegen und erhält danach als Zeichen der Amtsübernahme die 90 Zentimeter lange Amtskette überreicht. Wer Hilbert den Amtseid abnimmt und die Kette überreicht, steht noch nicht fest. Es muss ein von der Mehrheit des Stadtrats gewähltes Mitglied des Stadtrats sein, schreibt die Sächsische Gemeindeordnung vor.

tbh

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