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Dresdens alter Stadtrat tagt noch zweimal: Schmelich erwägt Klage gegen Juli-Sitzung

Dresdens alter Stadtrat tagt noch zweimal: Schmelich erwägt Klage gegen Juli-Sitzung

Die Wahl liegt schon fünf Tage zurück, doch in neuer Besetzung soll der Stadtrat erst Anfang September das erste Mal tagen. Davor liegen noch am 19. Juni und am 10. Juli zwei Sitzungen in alter Besetzung.

Was nicht unproblematisch ist: Denn das Mandat des alten Stadtrates endet nämlich am 31. Mai. Da aber die Rechtskraft der Wahl und eventuelle Einsprüche abgewartet werden sollen, dauert es noch eine Weile bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates.

Der hat mit einem klaren Vorteil für die Linken aber andere Mehrheitsverhältnisse als der alte, und Grünen-Kreisvorsitzender Michael Schmelich bringt es gegenüber DNN auf den Punkt: "Ich habe ja noch Verständnis für die Sitzung im Juni. Das Leben muss nach der Wahl weitergehen." Aber dass es im Juli noch eine Sitzung geben soll, geht Schmelich zu weit. "Ich will ja niemandem etwas unterstellen, aber die bürgerliche Mehrheit könnte versuchen, schnell noch ein paar Vorlagen durchzubringen, die mit dem neuen Stadtrat nicht zu machen wären." Deshalb fordert Schmelich: "Entweder tagt im Juli der neue Stadtrat oder die Sitzung wird ersatzlos gestrichen."

Sollte sich Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) nicht davon abbringen lassen, den alten Stadtrat im Juli einzuberufen, will Schmelich Klage beim Verwaltungsgericht Dresden einreichen. "Wir halten das nicht für rechtskonform und rechnen uns gute Chancen vor Gericht aus", so der Grünen-Kreisvorsitzende.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.05.2014

tbh

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