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Dresdens Verwaltungs- und Schulbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) im DNN-Sommerinterview

Dresdens Verwaltungs- und Schulbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) im DNN-Sommerinterview

Die Stadtverwaltung muss neue Mitarbeiter einstellen. Verwaltungsbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) hat zwei Probleme: Ihm fehlen das Geld und zunehmend die passenden Bewerber.

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Dresdens Sport- und Schulbürgermeister Winfried Lehmann (CDU).

Quelle: Dietrich Flechtner

So kann es nicht weitergehen, erklärt er im DNN-Sommerinterview.

Frage: Als Rot-Grün-Rot die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Personalkosten Ende 2014 zusammengestrichen hat, hieß es von Ihnen: Das geht nicht, dann können keine Stellen mehr besetzt werden. Ist die Verwaltung acht Monate später noch handlungsfähig?

Winfried Lehmann: Wir sind im grünen Bereich. Anfang des Jahres hatten wir eine Haushaltssperre und konnten keine Stellen neu besetzen. Dann haben wir beim Freiwerden einer Stelle zwei Monate gewartet, bis wir sie neu besetzt haben. So konnten wir im Etat bleiben. Aber seit Juni mussten wir das aufgeben. Die Arbeitsbelastung der Verwaltung ist so sehr gestiegen, dass Stellen lückenlos besetzt werden müssen.

Finden Sie so schnell neue Mitarbeiter?

Es ist immer schwieriger geworden, passende Mitarbeiter zu finden. Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen gehen zögerlich ein, die Zahl von kurzfristigen Absagen steigt. Es ist seit Jahren ein Problem, Ärzte zu finden. Computerexperten sind rar. Wir können nur mit festen Arbeitszeiten punkten. Trotzdem springen immer wieder Bewerber ab. Dadurch relativiert sich auch die Inanspruchnahme des Personaletats.

Wo besteht der größte zusätzliche Personalbedarf?

Im Sozialbereich. Also im Jugendamt, in der Ausländerbehörde, in allen Bereichen, die mit Asyl zu tun haben. Aber auch im Bürgeramt fehlen Mitarbeiter. Da muss permanent nachgebessert werden. Viele wechseln auch sehr schnell wieder, weil die mentale Belastung schwer auszuhalten ist. Wir brauchen aber auch in der Baubehörde Mitarbeiter. Die Kräne drehen sich, das soll so bleiben, deshalb dürfen sich die Genehmigungsprozesse nicht in die Länge ziehen. Wir brauchen auch Erzieher und Erzieherinnen für die Kindertagesstätten, da machen wir teilweise Blockausschreibungen. Wir können uns drehen und wenden, wie wir wollen. Eine wachsende Stadt kostet Geld für Personal.

Werden Sie es auch bekommen?

Der Erkenntnisprozess, dass es so nicht weitergehen kann, ist bei allen Fraktionen ausgeprägt. Im vergangenen Jahr gab es Druck, den Haushalt zu schließen. Das wird es wohl nicht mehr geben. Wir haben Stellenanträge in enormen Größenordnungen in der Ausländerbehörde und im Sozialbereich. Mit den unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern kommen neue Aufgaben auf uns zu. Es geht nicht ohne Menschen, die Leistungen erbringen. Das dürfte allen Stadträten klar sein.

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Das Zeltlager für Flüchtlinge in Dresden kann bis zu 1100 Personen aufnehmen.

Quelle: Arno Burgi

Wieviele neue Stellen brauchen Sie?

Das ist doch kein statischer Prozess. Wir hätten vor wenigen Wochen nicht geglaubt, dass es mitten in Dresden eine Zeltstadt geben wird. Wir müssen flexibel sein und auf die Herausforderungen reagieren können. Vielleicht wäre ein Stellenpool eine Möglichkeit, mit der der neue Personalbürgermeister eine Reserve bekäme, um nachsteuern zu können. Wie das finanziell abgesichert werden könnte, ist eine spannende Frage.

Wenn die Stadt kein Geld hat, springen Private ein. Etwa bei den Sporthallen: Da finanziert Uwe Saegeling, der Präsident des HC Elbflorenz eine Ballsportarena am Ostragehege. Ist das für Sie ein gangbarer Weg?

Wir haben die Hallenzeiten für die Sportvereine ganz gut im Griff. Aber Probleme gibt es bei speziellen Sportanlagen, die eine Stadt nicht bauen muss. Da ist es ein seltener Glücksfall, wenn sich ein solventer Geschäftsmann und Handball-Enthusiast findet, der da so eine Arena hinstellt. Er kauft das Grundstück von der Stadt und richtet für uns sogar noch die Infrastruktur. So etwas könnte es öfter geben. Das könnte Sportarten beleben, die gegenwärtig ein Schattendasein führen.

Wie ist der Stand beim Trainingsgelände für Dynamo Dresden im Ostragehege?

Der Verein bewegt sich. Die Trainingsplätze sollen dort errichtet werden, die Verhandlungen laufen. Auf der Schlachthof-Insel hätte der Verein Potenzial für eine Erweiterung, das er im Großen Garten nicht hat. Die Stadt wird Dynamo unterstützen, zum Beispiel, indem sie ein Erbbaurecht für die Flächen vergeben könnte.

Bei den Sporthallen wurde viel über den Konflikt zwischen Ganztagesangeboten und dem Vereinssport gesprochen. Sind die Probleme gelöst?

Überwiegend ja, indem wir ein Zeitfenster für Ganztagsangebote eingeführt haben. In der Grundschule ist 16 Uhr Schluss, in der Oberschule und am Gymnasium 17 Uhr. Wichtig ist, dass sich Schulleiter und Vereinsvertreter kennen. Dann klappt die Zusammenarbeit meistens. Außerdem entstehen immer mehr neue Sporthallen. Mit dem Haushaltsbeschluss 2015/2016 wird die Stadt in den nächsten Jahren 35 zusätzliche Hallenfelder bekommen.

Halten Sie es für akzeptabel, dass an mehreren Schulen die Plätze verlost werden?

Ich finde das nicht schön. Aber bestimmte Schulen sind überlaufen. Da viele Probleme verrechtlicht werden, brauchen wir einen rechtssicheren Weg für die Vergabe der Plätze. Ein Losverfahren wird von den Gerichten akzeptiert.

Warum schafft die Stadt nicht einfach genügend wohnortnahe Plätze?

Es ist schwierig, in einer Schule einen weiteren Zug zuzulassen, wenn es in anderen freie Kapazitäten gibt.

Heißt das: Die einzügige 74. Grundschule in Gompitz wird nicht erweitert, obwohl sie überlaufen ist, weil es in Gorbitz freie Plätze gibt?

Ich kann verstehen, dass die Einwohner der Ortschaft die Kinder in Gompitz lassen wollen. Aber in der Gesamtschau der Schulen ist eine Erweiterung der 74. Grundschule nicht notwendig. Wir versuchen jetzt trotzdem, die Voraussetzungen für Baurecht auf einer benachbarten, derzeit privaten Fläche für die Stadt zu schaffen. Dann könnten wir die Schule baulich erweitern, wenn wir den Auftrag dafür erhalten.

"Aber vielleicht kommt ja ein neues Konjunkturpaket?"

Was läuft beim Gymnasium Prohlis schief?

Wir brauchen 40 Schüler, um es eröffnen zu können. Aber wir haben viel zu wenig Anmeldungen. Wir können ja keine Zwangszuweisungen vornehmen, die Elternproteste können wir uns lebhaft vorstellen. Es wäre mit einer Klagewelle vor dem Verwaltungsgericht zu rechnen. Bildungsagentur und Schulververwaltung müssen noch einmal darüber sprechen, ob man bei dem Gründungsbeschluss bleibt oder sagt: Es macht keinen Sinn. Das Schulgebäude in Prohlis hatten wir ja permanent am Netz, weil wir Auslagerungskapazitäten für Sanierungen brauchten. Deshalb wird Prohlis auch saniert, um Mindeststandards zu erfüllen.

Warum bekommt der Dresdner Westen kein Gymnasium, zum Beispiel in Gorbitz?

Das würde eine ähnliche Diskussion wie in Prohlis werden. Der Stadtrat hat sich für das Berufsschulzentrum in Gorbitz entschieden. Da sollte jetzt eine Beständigkeit einkehren. Außerdem braucht Plauen zusätzliche Schulressourcen.

Aber für Plauen fehlen knapp elf Millionen Euro Fördermittel. Wie wollen Sie das Gymnasium Südwest errichten?

Wir sind im Planungsprozess, da müssen wir sehen, was sich noch optimieren lässt.

Planen Sie weitere gymnasiale Standorte?

Wir benötigen einen Standort West-Mitte. Da suchen wir nach einem Grundstück. Ich hoffe, wir haben bald Klarheit darüber.

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Das Gymnasium Dresden-Cotta

Quelle: Tanja Tröger

Wann wird das Gymnasium Cotta saniert?

Das steht und fällt mit der Auslagerung. Im Moment überlegen wir, ob wir in der Nähe einen Interimsstandort mit Raumeinheiten errichten. Dann könnten wir die Hälfte des Gebäudes freiziehen. Das komplette Gebäude bekommen wir nicht geräumt. 2018 oder 2019 ist das Ziel. Das gleiche Problem gibt es beim Dreikönigsgymnasium.

Wie wollen Sie Schulen ohne Fördermittel vom Land sanieren?

Der Freistaat sollte den kreisfreien Städten wieder frei verfügbare Mittel zukommen lassen. Wir haben für 2016 rund 24 Millionen Fördermittel erwartet, die jetzt erst mal nicht zur Verfügung stehen. Aber vielleicht kommt ja ein neues Konjunkturpaket? Ich bin optimistisch.

Muss der Schulnetzplan aus Ihrer Sicht angepasst werden?

Wir haben ihn 2014 evaluiert, es wird keine erheblichen Veränderungen geben. Im Gegenteil, in Pieschen verzichten wir auf den Neubau einer Grundschule, die wir im Moment nicht brauchen. Ab 2022 sinken die Schülerzahlen wieder. Zurzeit haben wir volle Schulen, dann bekommen wir Luft. Ich sehe keine Schulstandorte gefährdet, weil uns die Themen Inklusion und Integration von Migrantenkindern noch intensiver beschäftigen werden.

Sie haben am 11. September Ihren letzten Arbeitstag. Was passiert dann mit Ihnen?

Bis zum Jahresende habe ich mir eine Auszeit verordnet und werde durchatmen und mich neu sortieren. Ob ich danach in einem öffentlichen Amt oder in der Privatwirtschaft tätig sein werde, wird man sehen.

Kein Interesse am Amt des Bildungsbürgermeisters, für das die CDU das Vorschlagsrecht hat?

Man soll nie etwas ausschließen. Ich war 25 Jahre in der Verwaltung tätig. Aber es ist nicht mein primäres Ziel.

Was war der größte Erfolg Ihrer Amtszeit?

Das Schulbauprogramm, das 2011 richtig begonnen hat. Das war eine enorme Leistung der gesamten Mannschaft. Ich bin stolz darauf, daran mitgewirkt zu haben.

Thomas Baumann-Hartwig

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