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Dresdens Städtische Krankenhäuser brauchen 20 Millionen Euro

Dresdens Städtische Krankenhäuser brauchen 20 Millionen Euro

Die städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt benötigen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 20 Millionen Euro für Investitionen.

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Jürgen Richter

Von Katrin Tominski

Das Geld soll die Stadt Dresden zur Verfügung bereitstellen. Dieser Konsens zeichnet sich übergreifend in den Fraktionen des Stadtrates ab.

"Wenn wir die Krankenhäuser retten wollen, muss die Stadt jetzt einspringen und das Geld für die Investitionen bereitstellen", sagte CDU-Stadträtin Angela Malberg. "Das ist das, was wir nicht wollten, weil es sich glatt um eine Neuverschuldung handelt, doch die Investitionen sind dringend nötig." Sie plädierte dafür, das Geld in den Haushalt einzustellen und nicht über den sogenannten Cash-Pool (Liquiditätsreserve) der Stadt zu bezahlen. Zudem regte sie an, dass auch die Mitarbeiter - ähnlich wie bei der Operette - ihren Beitrag leisten und auf die anstehenden Tariferhöhungen verzichten.

Die Städtischen Krankenhäuser stehen nach aktuellem Jahresabschluss mit insgesamt 34 Millionen Euro im Minus. Um sie für die Zukunft fit zu machen und überkommene Strukturen zu reformieren, benötigen die Kliniken in den nächsten beiden Jahren zusätzliches Geld für Investitionen. Noch ist allerdings nicht klar, wo das herkommen soll.

Auch die Grünen appellieren an die Stadt "ihre Pflichtaufgabe der Daseinsfürsorge wahrzunehmen". Um die Krankenhäuser zu retten, müsse Dresden jetzt einspringen, argumentierte Stadträtin Ulrike Hinz. "Damals wurden Gewinne abgeschöpft. Jetzt müssen wir uns überparteilich einigen, dass die Stadt in der Bringschuld ist", erklärte Hinz. 20 Jahre sei vor allem in die Infrastruktur Geld gepumpt worden. "Jetzt sind Krankenhäuser, Schulen und Kitas an der Reihe." Zudem müsse der Rückzug des Freistaats aus der Förderung von Kran- kenhausinvestitionen kompensiert werden. "Wenn Dresden nicht die fehlen- den 20 Prozent dazugibt, fällt die Förderung komplett weg", sagte Hinz.

Städtisches Geld für Investitionen forderten auch die Linken: "Damals wurden die Gewinne abgeschöpft, jetzt ist die Zeit gekommen, die Krankenhäuser zu unterstützen", sagte Hans-Jürgen Muskulus. Es bleibe nichts anderes übrig, als die Investitionen über Kredite zu finanzieren. Zu einem Ergebnis, woher das Geld nun künftig kommen könnte, gelangte der Krankenhausausschuss gestern jedoch nicht. Überprüft werden verschiedene Varianten: Einerseits könnte der Eigenbetrieb Kredite aufnehmen. Das widerspricht jedoch der Satzung. Andererseits erwägt die Stadt die Finanzierung über den Cash-Pool.

Einigen konnte sich die Ausschussmitglieder auf den neuen Verwaltungsdirektor Jürgen Richter. Einstimmig (mit zwei Enthaltungen) stimmten alle für Richter, der bislang als kommissarischer Leiter agierte. Nun soll er die Krankenhäuser durch die schwierigen Reformen führen. Richter setzte sich gegen über 50 Bewerber durch.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.11.2012

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