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Dresdens Stadtrat vor Kehrtwende: Linke Mehrheit äußerst wahrscheinlich

Dresdens Stadtrat vor Kehrtwende: Linke Mehrheit äußerst wahrscheinlich

Nach der Kommunalwahl vom Sonntag deutet sich im Dresdner Stadtrat ein Kurswechsel an. Denn nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses steht fest, dass es im Kommunalparlament der sächsischen Landeshauptstadt keine bürgerliche Mehrheit mehr geben wird.

Für Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ein Dilemma, da sie fortan ohne eigene "Hausmacht" versuchen muss zu regieren. Zudem stehen sämtliche Dezernenten im nächsten Jahr auf der Kippe.

Für ein rot-rot-grünes Bündnis gibt es im neuen Dresdner Stadtrat zwar auch keine Mehrheit (dafür fehlt ein einziger Sitz), allerdings dürften die Piraten, die zum ersten Mal bei der Dresdner Kommunalwahl antraten und zwei Mandate errungen haben, inhaltlich dem linken Lager näherstehen als dem bürgerlichen. Die Dresdner Linken luden bereits gestern Vertreter von SPD, Grünen und Piraten zu Sondierungsgesprächen ein, um sich "über gemeinsame politische Projekte in der neuen Stadtratsperiode auf der Basis der Kommunalwahlprogramme zu verständigen". Laut dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, André Schollbach, gibt es "viele inhaltliche Schnittmengen".

Die Sozialdemokraten, die bei der Stadtratswahl viertstärkste Kraft geworden sind, pokern allerdings. "Ohne die SPD gibt es keine Mehrheitsbildung. Die schwarz-gelbe Dominanz in Dresden ist beendet, das ist gut, allerdings werden wir jetzt auch nicht zum billigen Mehrheitsbeschaffer für das linke Lager", betont Fraktionschef Peter Lames. Seine Partei ist übrigens in einer komfortablen Situation, da sie wie die Grünen auch im Zuge der Verhandlungen immer die Karte der schwarz-rot-grünen "Haushalts-Koalition" spielen kann. Ende 2012 hatte sich bekanntlich die CDU mit der SPD und den Grünen verbündet, um den aktuellen milliardenschweren Doppelhaushalt zu beschließen. Theoretisch wäre diese Konstellation auch eine Option für die gesamte nächste Stadtratsperiode, politische Beobachter wollen daran jedoch nicht so recht glauben.

"Der Stadtrat macht jetzt eine komplette Kehrtwende", prophezeit der bisherige FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow. "Die Schuldenfreiheit steht meiner Meinung nach auf der Kippe und hundertprozentig droht uns nun die Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer." CDU-Kreischef Christian Hartmann kämpft schon lange gegen eine Anhebung der Grundsteuer und er stellte auch gestern klar, dass die Union als stärkste Kraft solch ein Unterfangen nicht mittragen werde. "Allerdings liegt die endgültige Entscheidung nicht bei uns, sondern bei der Mehrheit des Stadtrates. Die neuen Verhältnisse haben die Dresdner beschlossen und dieses Votum ist zu respektieren", betonte Hartmann.

Nach der Wahl ist im Stadtrat erst einmal großes Stühlerücken angesagt. Nicht nur wegen der Neulinge von den Piraten und der Alternative für Deutschland (AfD), sondern auch wegen vieler neuer Gesichter innerhalb der etablierten Fraktionen. 28 der 70 Stadträte hatten in der vergangenen Legislaturperiode kein Mandat für das Kommunalparlament. Im Gegenzug haben einige bekannte Politiker den Wiedereinzug in den Dresdner Stadtrat nicht geschafft, unter ihnen Gerit Thomas von den Grünen und "Skatermutter" Barbara Lässig (FDP).

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 27.05.2014

Christoph Stephan

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