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Dresdens Sozialbürgermeister Seidel: Kita-Ausbau hinkt dem Plan hinterher

Dresdens Sozialbürgermeister Seidel: Kita-Ausbau hinkt dem Plan hinterher

Wohl kein anderes Thema beschäftigt die Eltern von Kleinkindern seit Monaten derart wie der Krippenmangel in Dresden. DNN-Redakteur Heiko Weckbrodt hat Sozialbürgermeister Martin Seidel dazu befragt und der versichert: Die Stadt wird im August den Krippen-Rechtsanspruch einlösen.

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Martin Seidel

Quelle: Archiv

Zugleich warnt der Bürgermeister vor den Auswirkungen der jüngsten Finanzbeschlüsse, die auch das Kita-Bauprogramm zusammenstreichen. Wenn es dabei bleibe, riskiere Dresden bereits 2015 den Rechtsanspruch wieder.

Fruchten die Kita-Bauprogramme, hat sich die Krippenlücke verringert? Im vergangenen Sommer war ja noch von 1500 fehlenden Krippenplätzen die Rede?!

Die Zahl hat sich auch noch nicht merklich verringert. Im letzten Jahr haben wir zwar vier neue Kitas eröffnen können, die Kinderzahlen galoppieren uns aber noch immer davon.

Wie das? Seit Monaten ist doch die Rede von millionenschweren Investitionsprogrammen?

Nun, die Kitas müssen ja erst einmal gebaut sein. Im Februar letzten Jahres hat uns der Stadtrat das Geld für 14 zusätzliche Kindertagesstätten in Systembauweise zur Verfügung gestellt. Seitdem arbeiten Verwaltung und Bauleute im Akkord, um die rund 2100 zusätzlichen Plätze noch vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches in Betrieb nehmen zu können.

Aber die Container-Kitas sollten doch rasch die Lage entspannen?!

Wir haben Bauverzüge zwischen zwei und sechs Wochen. Der überwiegende Teil wird allerdings im ersten Quartal 2013 fertig. Aber mal ehrlich: Wann gab es bei städtischen Bauvorhaben keine Verzüge?

Container-Kitas sind doch nun wirklich überschaubare Bauvorhaben ohne die Risiken von Altbau-Sanierungen...

Die Wahrheit liegt wie immer im Detail. Am Standort Fabricestraße zum Beispiel wurden Eidechsen entdeckt, die erst umgesiedelt werden mussten. Auf anderen Grundstücken zeigte sich, dass der Baugrund Probleme machte. Auch gab es Verzögerungen bei Auftragsvergaben und Antragsverfahren.

Als andere kurzfristige Lösung wurde immer der Ausbau des Tagesmütter-Netzes gehandelt. Wie kommen Sie da voran?

Nicht so zügig, wie wir gehofft hatten. Wir haben jetzt knapp 1700 Plätze bei 370 Pflegepersonen, geplant waren aber 1909 Plätze bis zum Sommer. Die gute Lage am Arbeitsmarkt ist hier für uns eher ein Problem: Viele Frauen haben wieder Stellen in ihren ursprünglichen Berufen gefunden und interessieren sich daher nicht mehr so für die Alternative Tagespflege. Außerdem haben wir zunehmend Bewerberinnen und Bewerber, die daheim nicht genug Platz haben und daher die Kinder lieber in angemieteten Wohnungen betreuen wollen. Das ist wegen der Situation im Wohnungsmarkt schwieriger geworden. Die Gagfah hilft uns bei der Suche, aber das dauert eben.

Und wie sieht es um die regulären Kita-Bauprogramme aus?

Bis der Rechtsanspruch im August in Kraft tritt, werden 18 Kitas mit 1070 Krippenplätzen und 1276 Kindergartenplätzen fertig. Weitere 27 Baumaßnahmen für 803 Krippenkinder und 1603 Kindergartenkinder werden bis zum August 2014 realisiert.

Haben Sie Probleme, für die neuen Kitas Erzieherinnen zu finden?

Nein, bisher nicht. Die Bewerberauswahl ist allerdings nicht mehr so groß wie früher.

Die Gretchenfrage: Löst Dresden bis zum August 2013 den Krippen-Rechtsanspruch ein oder nicht? In letzter Zeit hat man Andeutungen gehört, es werde für Kinder unter einem Jahr auch dann nicht genug Krippenplätze geben...

Der Rechtsanspruch gilt auch erst ab einem Jahr. Für diese jüngeren Kinder gibt es zwar auch einen gewissen Platzbedarf, aber den werden wir nur so weit erfüllen können, wie Plätze überzählig sind. Aber für Kinder ab einem Jahr werden wir den Rechtsanspruch erfüllen. Dann wird sich auszahlen, dass Dresden so rangeklotzt hat. Ich bin schon sehr gespannt, ob das die anderen Städte auch schaffen. Die Verteilung wird freilich noch eine Herausforderung.

Wie meinen Sie das?

Das trägerübergreifende elektronische Vergabesystem für Kita-Plätze wird voraussichtlich erst im Juli starten. Daher wird es vorher schwer mit verbindlichen Zusagen, wer wann welchen Platz erhält.

Der jüngst beschlossene Haushaltsentwurf 2013/14 von Schwarz-rot-grün verschiebt einige Finanzierungsprobleme in die Zukunft, geht unter anderem davon aus, dass der Freistaat seine Zuschüsse für die laufenden Krippen-Betriebskosten ab 2015 deutlich erhöht. Sehen Sie dafür Chancen?

Es haben sich ja einzelne Fraktionen zu Wort gemeldet, die die Annahmen für unrealistisch halten. Ich sehe sie eher als Zielgröße für die nächsten Haushaltsberatungen des Landes für den Doppelhaushalt 2015/16 an. Eventuell stellen ja dann Fraktionen die Mehrheit im Landtag, die wie die drei Stadtratsfraktionen eine stärkere Beteiligung des Landes an den Kitakosten als notwendig ansehen

Viel mehr Sorgen macht mir allerdings eine Nebenklausel in dieser Finanzplanung, von der ich auch erst im letzten Moment erfahren habe: Insgesamt sollen demnach die Kita-Investitionen zwischen 2015 und 2017 um insgesamt fünf Millionen Euro gekürzt werden - das entspricht immerhin den Kosten zweier Kitas!

Was hat das für Konsequenzen?

Bedenkt man, dass wir in diesem Jahr 39 Millionen Euro in die Kitas investieren und für 2015 nur noch acht Millionen vorgesehen sind, aber ein Viertel der Kitas als sanierungsbedürftig gilt und wir laut Bevölkerungsprognose noch bis mindestens 2016 neue Kita-Plätze brauchen... nun, ich sehe da ein ernstes Problem. Wenn es dabei bleibt, müssen wir die Erfüllung des Krippen-Rechtsanspruchs bereits im Jahr 2015 wieder in Frage stellen. Das will eigentlich keiner.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 02.02.2013

Heiko Weckbrodt

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