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Dresdens Parteichef Lämmel will eine Fremdenverkehrsabgabe einführen

Dresdens Parteichef Lämmel will eine Fremdenverkehrsabgabe einführen

Bei ihrem Vorgänger hat es zwischen Partei, Fraktion und Verwaltung häufig geknirscht. Durch Sie scheint Ruhe eingekehrt zu sein. Ich wollte einen dritten Stellvertreter, den ich auch bekommen habe, um die Arbeit auf mehrere Schultern besser verteilen zu können.

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Andreas Lämmel

Bei ihrem Vorgänger hat es zwischen Partei, Fraktion und Verwaltung häufig geknirscht. Durch Sie scheint Ruhe eingekehrt zu sein. Woran liegt das?

Ich wollte einen dritten Stellvertreter, den ich auch bekommen habe, um die Arbeit auf mehrere Schultern besser verteilen zu können. Carola Klotzsche betreut unsere Mitglieder in den Ortsverbänden, Aline Fiedler hält die Verbindung zur Fraktion und Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) betreut inhaltlich die Arbeitskreise, zum Beispiel zur Gedenkkultur. Das klappt offenbar ganz gut.

Sie wollten Gespräche mit allen demokratischen Parteien zum 13. Februar führen. Was ist daraus geworden?

Es gab diese Gespräche mit FDP, Grüne und SPD. Wir haben uns auf friedliche Demonstrationen geeinigt. Das hat gut funktioniert. Frank Richter hat dabei gute Arbeit geleistet. Wir haben kein Interesse an einer Eskalation.

Mit der Linken haben Sie nicht gesprochen...

Dazu gibt es keinen Ansatzpunkt. Die Nachfolgepartei der SED hat sich nie von Radikalen distanziert. Wir sind gegen Extremisten jeglicher Couleur - sei es von rechts oder von links. Außerdem war es böswillig, wie Hans-Jürgen Muskulus von den Linken die Arbeit von Frank Richter abgeurteilt hat.

Eine ihrer ersten Initiativen war die Forderung nach einer offenen Diskussion über alle Ausbauvarianten zur Königsbrücker Straße. Am Ende blieb es bei der Vierspur-Variante, obwohl die Experten der Stadt eine zweispurige wollten. Was lief schief?

Wir haben das ordentlich in der Partei diskutiert und abgewogen, es gab eine Abstimmung, und die gilt es, zu akzeptieren. Das ist so auch bei den Themen Kulturpalast und Kunstkraftwerk Mitte geschehen.

Es ist kein Geheimnis, dass sie gegen die Ansiedlung von Globus sind...

Mich ärgert, dass eine komplexe Betrachtung von Seiten der Verwaltung fehlte. Ich habe mit Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) darüber gesprochen, dass es schlauer gewesen wäre, Edeka und Globus mit der Entwicklung von Stadtteilen zu diskutieren. Jetzt ist die Vorentscheidung gefallen. Im Laufe des Prozesses kann sich das Gesamtkonzept aber noch ändern, so dass eine Hafencity gut machbar bleibt.

Der Kämmerer weiß nicht, woher er das Geld nehmen soll angesichts der Entscheidungen des Stadtrates. 16 neue Schulen bauen, Kitas bauen, Schulen und Kitas sanieren, Kulturpalast umbauen, Kunstkraftwerk und neue Schwimmhalle an der Freiberger Straße bauen, Straßen und Brücken sanieren. Was soll nicht mehr gehen?

Gute Frage. Es geht tatsächlich nicht alles zusammen. Schulen und Kitas sind gesetzt. Hier lassen sich Kosten sparen, wir fordern mindestens zehn Prozent. Der Umbau des Kulturpalastes ist auch unumkehrbar. Container-Kitas bringen einen Fortschritt. Der Rest muss neu bewertet werden, wenn der Haushaltsentwurf da ist. Dann gilt es, Prioritäten zu setzen.

Die Stadt kommt auch einfach beim Bauen nicht mehr hinterher...

Vielleicht brauchen wir eine Art Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) auf Stadtebene, also eine eigene Firma, die das städtische Bauen organisiert. Das werden wir diskutieren müssen.

Auch der Tourismus steht vor Weichenstellungen. Wie stehen sie als Parteichef, aber auch als Präsident des Landestourismusverbandes (LTV) Sachsen zur Bettensteuer?

Ich halte eine Bettensteuer nicht für realistisch. Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) muss sich mit der Branche an einen Tisch setzen. Ich bevorzuge eine Fremdenverkehrsabgabe, damit alle Leistungserbringer beteiligt werden.

Sie haben davon gehört, dass sich Hotels aus dem Dresdner Tourismusverband (TVD) zurückgezogen haben. Das hat der neue TVD-Chef Michael Hupe nicht verhindern können. Wie soll Hilbert mit einem geschwächten TVD verhandeln?

Herr Dr. Hupe muss sich noch einarbeiten. Das ist eine schwierige Situation, das touristische Völkchen zusammen zu halten ist schlimmer, als einen Sack Flöhe hüten. Ich kenne das ja von der Landesebene. Aber alle sollten sich auf das Ziel einigen, mehr Gäste nach Dresden zu holen.

Es gibt immer wieder Klagen über mangelnde Effizienz im Geschäftsbereich von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). Vor allem ihre Büroleiterin Doris Schmidt-Krech ist eine Reizfigur. Hat die OB die Probleme erkannt?

Die OB wird die Defizite abstellen. Zurzeit sucht sie nach einem Referenten, der mit den Fraktionen gut kann, der integer ist sowie ein Gespür für Politik und Verwaltung hat. Das ist nicht einfach. Die vom Volk direkt gewählte OB ist keine Ministerpräsidentin (MP) einer Ministerriege, hat weit weniger Eingriffsmöglichkeiten als ein MP. Insofern ist die Arbeit einer OB schwieriger als die eines MP.

Im Juni warf Ihnen der junge Anwalt Maximilian Krah fehlende Erneuerung der Partei vor. Krah kündigte an, ihnen zum Parteitag am 7.September 2012 den Platz als Bundestagskandidat für den Wahlkreis Süd-Ost streitig machen zu wollen. Wie stehen sie zur Kampfansage von Maximilian Krah (35)?

Ich hatte mit Herrn Krah bisher keine weiteren Berührungspunkte. Wir werden uns in den nächsten Tagen treffen. Aber ich habe kein Problem mit parteiinterner Konkurrenz. Schließlich sind wir Demokraten. Und der Vorwurf der fehlenden Erneuerung entkräftet sich von selbst. Noch nie war die CDU in Dresden in ihrer Altersmischung als Volkspartei so gut aufgestellt wie heute.

Vielen Dank für das Gespräch.

Er ist Vorsitzender der größten Partei (1300 Mitglieder) in Dresden: Andreas Lämmel (53) hat Anfang Juli vergangenen Jahres das Amt des CDU-Chefs vom polarisierenden Vorgänger Lars Rohwer übernommen. Wie sieht die Bilanz nach einem Jahr Lämmel aus, der gleichzeitig Bundestagsabgeordneter und Präsident des Landestourismusverbandes (LTV) Sachsen ist? DNN-Redakteur Ralf Redemund traf sich mit dem gebürtigen Falkensteiner (Vogtland), der seit 2005 im Deutschen Bundestag sitzt. Lämmel ist seit 1982 verheiratet, hat zwei Söhne. Der gelernte Konditor und Diplom-Ingenieur gehörte von 1994 bis 2005 dem sächsischen Landtag an.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 18.07.2012

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