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Dresdens OB Hilbert verpflichtet neue Bürgermeister – Erster Streit

Dresdens OB Hilbert verpflichtet neue Bürgermeister – Erster Streit

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ist erst zwei Tage offiziell im Amt, da gibt es schon den ersten Konflikt mit der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit: Stein des Anstoßes ist die Aufgabenverteilung unter den Bürgermeistern, den Ressortchefs in der Stadtverwaltung, und die Vertretungsregeln.

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Quelle: Tanja Tröger

Beides hat Hilbert am Freitag bei der feierlichen Übergabe der Ernennungsurkunden an die neugewählten Bürgermeister in seiner Riege öffentlich gemacht.

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Dresdens neuer Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) legte vor dem Stadtrat den Amtseid ab und erhielt die Amtskette. Seine Amtszeit beträgt sieben Jahre.

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Am Freitag in der Runde fehlte nur Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Sein Posten stand im Sommer nicht zur Wahl, weil seine Amtszeit noch ein Jahr läuft. Dann übernimmt Peter Lames (SPD) das Finanzressort und der Stadtrat entscheidet über einen Bürgermeister für Bildung, für den nach den bisherigen Absprachen die CDU das Vorschlagsrecht hat. Gegen den Willen des OB kann ein Bürgermeisterposten nur besetzt werden, wenn es im Stadtrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gibt. Gegenwärtig müssten sich dafür Linke, SPD, Grüne aus der Stadtratsmehrheit mit der CDU zusammenfinden. „Die Geschäftsverteilung entspricht dem Vorschlag des Oberbürgermeisters und wird voraussichtlich nach der Beteiligung der Personalvertretung am 1. Oktober in Kraft treten“, teilte die Stadtverwaltung mit.

Erst am Donnerstag war Hilbert vor dem Stadtrat in seinem Amt vereidigt worden. Strenggenommen nahm der Konflikt schon davor seinen Lauf. Im Ältestenrat, der Runde der Fraktionschefs aus dem Stadtrat, hatte Hilbert erstmals seine Pläne auf den Tisch gelegt. Dort soll SPD-Fraktionschef Christian Avenarius bereits „Gesprächsbedarf“ angemeldet haben. Das bestätigte er gestern auf DNN-Anfrage. Ihm geht es dabei um die Vertreter-Regelungen. Mehr wollte er derzeit nicht dazu sagen.

Auch André Schollbach blieb noch zurückhaltend. Dem Linken-Fraktionschef ist die Geschäftsverteilung ein Dorn im Auge. „Wir werden das in der Kooperation genau prüfen und dann Herrn Hilbert mitteilen, inwieweit wir Veränderungsbedarf sehen“, erklärte er. Mehr wollte auch er noch nicht sagen.

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Er folgt auf Jörn Marx (CDU)

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Prinzipiell steht dem OB das Recht zu, die Geschäftsverteilung festzulegen. Im Fall des Falles wird abzuwarten sein, welche rechtlichen Konsequenzen dabei Abweichungen von Beschlüssen des Stadtrats oder von Inhalten der Ausschreibungen für die Bürgermeisterposten haben. So heißt das Ressort von Annekatrin Klepsch zwar Kultur und Tourismus, aber ein Tourismusamt oder ähnliches gibt es darin nicht. Die Zuständigkeit für die Krankenhäuser soll nach dem Willen von Rot-Grün-Rot eigentlich bei Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann liegen, bleibt aber nun zunächst bis 1. Januar 2017 bei Ordnungsbürgermeister Sittel (CDU). Dieser soll nach Hilberts Willen auch Erster Bürgermeister und damit sein unmittelbarer Stellvertreter werden, Zweiter Bürgermeister wäre Klepsch von den Linken. Dann setzt sich die Stellvertreterreihe über Raoul Schmidt-Lamontaine (Grüne), Lames (SPD), Vorjohann (CDU), Kaufmann (Linke) bis Eva Jähnigen (Grüne) fort. Die Reihenfolge entspreche der Stärke der Fraktionen im Stadtrat.

Zwingend ist dieses Kriterium nicht. Hilbert  – dessen FDP nie die größte Fraktion war – war selbst sieben Jahre lang Erster Bürgermeister, als Orosz-Vertreter verhalf ihm das zu einem Amtsbonus bei der OB-Wahl im Sommer. Dass nun ein CDU-Mann sein erster Vize werden soll, nährt Spekulationen. Verwiesen wird dabei auf 2008, als Hilbert im zweiten Wahlgang zurückzog, Helma Orosz OB wurde und Hilbert schließlich erster Bürgermeister. In diesem Jahr trat CDU-Kandidat Markus Ulbig nach desaströsem Ergebnis im zweiten Wahlgang nicht mehr an. Zunächst zierte sich die CDU mit der Unterstützung für Hilbert, ging dann aber doch dazu über.

OB-Sprecher Kai Schulz verwies gegenüber DNN auf sachliche Gründe für Hilberts Vorschläge. Bei den Krankenhäusern stünden keine politischen Entscheidungen an. Sozialbürgermeisterin Kaufmann sei schon für Asyl, Jugendamt und Kita zuständig. Ein Tourismusamt existiere in der Stadt einfach nicht, konnte damit auch nicht Frau Klepsch zugeordnet werden. „Es geht nicht um Macht, sondern die Bewältigung der Aufgaben in der Stadt“, sagte Schulz. Die Vertreterreihenfolge nach der Fraktionstärke festzulegen, sei ein sinnvoller Ansatz.

Ingolf Pleil

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