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Dresdens OB Helma Orosz kritisiert Bundespläne für Kita-Kredite

Dresdens OB Helma Orosz kritisiert Bundespläne für Kita-Kredite

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zum beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige gebilligt.

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Der Kita-Ausbau geht Bundesfamilienministerin Kristina Schröder nicht schnell genug.

Quelle: Hannibal

Dies verlautete aus Regierungskreisen. Nach Schätzungen ihres Ministeriums fehlen bundesweit noch immer 130.000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei Tagesmüttern. Ab 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot. Wegen der fehlenden Plätze wird eine Klagewelle befürchtet.

Schröder plant mit dem Zehn-Punkte-Programm unter anderem eine Förderung von Betriebskindergärten und eine befristete Absenkung von Baustandards. Auch geht es um die Ausbildung von Erziehern. Den Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder will sie mit zinsgünstigen Krediten für Kommunen und Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter beschleunigen. Viele Gemeinden und Träger hätten „Probleme, die für Ausbau und Betrieb einer bedarfsgerechten örtlichen Kinderbetreuung notwendigen Ausgaben zu stemmen“, zitiert die „Passauer Neue Presse“ aus dem Zehn-Punkte-Programm.

Vorgesehen sind demnach Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von insgesamt 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger, die der Bund durch einen Zinszuschuss unterstützen soll, wie die Zeitung schreibt. So würden finanzielle Hürden beim Ausbau vor Ort beseitigt. Ob der Bund die millionenschweren Investitionshilfen zur Verfügung stellt, ist jedoch noch offen. „Die 350 Millionen Euro, die die CDU-Familienministerin den Kommunen als Darlehen der KfW gewähren will, sind für viele Kommunen reine Kosmetik, da insbesondere verschuldete Kommunen oft nicht in der Lage sind, weitere Kredite aufzunehmen", kritisiert Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag.

Auch Dresden braucht aufgrund der steigenden Geburtenzahlen in den kommenden Jahren neue Betreuungsplätze. Laut einer Anfang Mai von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) präsentierten Vorlage will die Verwaltung 4,65 Millionen Euro investieren, um bis Spätsommer 2013 immerhin 412 zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen. Stimmt der Stadtrat zu, kann die Landeshauptstadt voraussichtlich den ab August 2013 gültigen Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung einlösen. Allerdings darf die Landeshauptstadt die jetzt von Familienministerin Schröder angekündigte Unterstützung für Kredite nicht in Anspruch nehmen, denn die Dresdner Hauptsatzung enthält ein klares Verschuldungsverbot. Demnach muss der Stadtrat bei der Haushalts- und Finanzplanung ohne Kredite auskommen. Nur zur Vorfinanzierung von Fördermitteln ist eine Ausnahme möglich, soweit eine rechtsverbindliche Fördermittelzusage vorliegt und der Fördermittelgeber die Finanzierungskosten des Kredites übernimmt. Nach den derzeitigen Planungen soll der Bund aber nur einen Zinszuschuss beisteuern.

„Kredite können für die Kommunen keine Lösung sein, um den Bedarf an Krippenplätzen zu lösen“, erklärt Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Zwar sei gut, dass der Bund das Thema jetzt in seiner ganzen Tragweite angeht. Der zentrale Punkt sei aber der Bau von Plätzen bis 2013 und darüber hinaus, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. „Dresden wird in jedem Fall keine Neuverschuldung eingehen, um mit Krediten den Bedarf zu decken. Damit würde das eigentliche Problem, nämlich die Finanzierung der Plätze, nur nach hinten verschoben“, so die OB weiter, die andere Vorhaben innerhalb des Zehn-Punkte-Plans hingegen positiv sieht: „Die Stärkung der Tagespflege und die Gewinnung von Fachpersonal ist sinnvoll und notwendig.“ Auch Mitglieder der CDU-Fraktion im Stadtrat beklagen sich über den Kredit-Vorschlag ihrer Parteifreundin aus der Bundespolitik. „Das ist leider nicht der richtige Weg", so CDU-Stadtrat Stefan Zinkler. „Hier hatten wir uns eine andere Lösung erhofft." Die übrigen Punkte begrüßte Zinkler im Namen seiner Fraktion ausdrücklich.

Neben den KfW-Darlehen ist im Zehn-Punkte-Plan auch ein neues Bundesprogramm mit Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter und Tagesväter vorgesehen. Dafür würden „in einem ersten Schritt ab August 2012 bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von 10 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Etat des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung gestellt, schreibt die „Passauer Neue Presse“. „Die Personalkostenzuschüsse für den Ausbau der Tagespflege und die mehr als ein Milliarde Euro für das Betreuungsgeld sollten besser in die Erzieher/innen-Ausbildung, in die steigenden Betriebskosten und in den Krippenausbau einfließen", schlägt Sachsens Linken-Landtagsabgeordnete Klepsch vor.

Ins gleiche Horn stößt Claudia Maicher, Sachsens Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Die Regierung schmeißt mit dem Betreuungsgeld Geld zum Fenster raus, das dringend für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen benötigt wird", so Maicher „Bundesfamilienministerin Schröder will 350 Millionen Euro als Darlehen für den Ausbau von Kita-Plätzen bereitstellen. Angesichts der geplanten Ausgaben von über einer Milliarde jährlich für das Betreuungsgeld ist das ein schlechter Scherz."

Unicef Deutschland und der Deutsche Kinderschutzbund lehnen die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zu Betreuungsgeld und Kita-Ausbau ebenfalls ab. „Die Kluft zwischen Kindern in Deutschland darf nicht weiter wachsen. Dazu müssen klare Prioritäten für die Förderung benachteiligter Kinder gesetzt werden“, sagte Unicef-Geschäftsführer Christian Schneider der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Der Ausbau der Kinderbetreuung müsse „quantitativ und qualitativ“ vorangetrieben werden. „Das Betreuungsgeld dient diesem Ziel nicht“, erklärte Schneider. Den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld hatte Schröder am Dienstag den anderen Bundesministerien zur Abstimmung zugeschickt. Eltern von Kindern zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat sollen künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen.

Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers will nach eigenen Worten eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld unterstützen. „Es gibt sehr nachvollziehbare verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld“, sagte er der Zeitung. Klagen könnte aber nur jemand, der persönlich betroffen sei, sagte er und erklärte zugleich: „Wir sind bereit, eine Familie in einem Musterverfahren zu unterstützen.“ Mit dem Betreuungsgeld macht die Bundesregierung laut Hilgers „einen schweren Fehler“. Es sei ungerecht, dass nicht alle Eltern davon profitieren sollten. „Viele zahlen für einen Platz in der Kindertagesstätte hohe Gebühren und sollen nun auch noch zusätzlich bestraft werden. Das ist absurd.“

Die SPD verlangt einen nationalen „Krippengipfel“, um das drohende Scheitern des Kita-Ausbaus abzuwenden. In knapp 15 Monaten hätten alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Wenn der Ausbau jetzt nicht in Gang komme, drohe eine Prozesslawine, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Statt endlich richtig in den Kita-Ausbau zu investieren, wolle die Regierung „junge Eltern mit dem Betreuungsgeld als Billigangebot abspeisen“. Dafür würden „zwei Milliarden Euro verpulvert, mit denen man 200.000 zusätzliche Plätze schaffen könnte“.

dpa, nöß, StS

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