Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 9 ° wolkig

Navigation:
Google+
Dresdens Linke wollen TLG-Verkauf in letzter Minute stoppen

Dresdens Linke wollen TLG-Verkauf in letzter Minute stoppen

Die Dresdner Linken wollen in letzter Minute verhindern, dass Tausende Wohnungen der bundeseigenen TLG noch in diesem Jahr privatisiert werden. Einen entsprechenden Antrag für den Stadtrat hat die Fraktion jetzt eingebracht.

Danach soll Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) direkt auf ihren Parteifreund Wolfgang Schäuble in Berlin, den derzeitigen Bundesfinanzminister, einwirken und ihm das laufende Privatisierungsverfahren ausreden. In Dresden wären rund 2000 Wohnungen betroffen, zum Beispiel mehrere Wohnanlagen in Strehlen und Trachau.

Anstatt eines Verkaufs regt Linke-Stadträtin Katrin Mehlhorn an, dass sich Vertreter des Bundes mit Verantwortlichen der Länder und der Kommunen zusammensetzen und die Bestände der TLG schrittweise in kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften überführen. "In Dresden hat sich gezeigt, dass Privatisierungen durch große Finanzinvestoren in der Regel deutliche Nachteile für die Mieter bringen", sagte Mehlhorn gestern. Die besten Wohnungen würden schnell weiterverkauft, stetige Mieterhöhungen erfolgten meistens ohne eine Verbesserung des Wohnwertes. "Auch fühlen sich die Bewohnerinnen und Bewohner häufig schlechter durch die Wohnungsverwaltung betreut", betont die Stadträtin.

Derartige Szenarien hält Katrin Mehlhorn auch im Fall der TLG für wahrscheinlich. "Die zwischenzeitlich bekannt gewordenen möglichen Interessenten, die sich an der Ausschreibung der Wohnungen beteiligen wollen, wie Corestate Capital, Patrizia, Conwert, Deutsche Wohnen oder die Deutsche Annington, haben in erster Linie die Absicht, profitable Immobiliengeschäfte zu tätigen", sagt sie. "Wohnen ist aber ein fundamentales Grundbedürfnis der Menschen und sie müssen eine faire Chance haben, ihr Leben in Würde, ohne Angst vor sozialer Not zu leben."

Ursprünglich war es das Ziel mehrerer Politiker der Linken gewesen, über eine eigene Genossenschaft die TLG-Bestände aufzukaufen. Diese "TLG Fairwohnen" wurde allerdings vom Bieterverfahren ausgeschlossen (DNN berichteten). Für den Fall, dass der Antrag der Linken im Dresdner Stadtrat eine Mehrheit findet, die Gespräche zwischen Orosz und Schäuble aber nicht fruchten, will Katrin Mehlhorn den TLG-Deal ähnlich wie beim Verkauf der Woba an die Gagfah mit einer Sozialcharta verknüpfen, um Mieterinteressen langfristig zu schützen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.10.2012

Christoph Stephan

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.