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Dresdens Linke: Erst Flutschutz, dann bauen

Dresdens Linke: Erst Flutschutz, dann bauen

Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat auf der jüngsten Stadtratssitzung erklärt, dass alle Bauvorhaben in Flutgebieten auf den Prüfstand gehören (DNN berichteten).

Da ist sie sich ausnahmsweise mal mit der Linken-Stadtratsfraktion einig. Diese hat jetzt einen Antrag eingebracht, der Hochwasserschutz für Bauvorhaben in Flutgebieten fordert. Danach soll die Stadt mit der Landestalsperrenverwaltung Konzepte für einen Schutz vor 100-jährigen Hochwasser-Ereignissen für alle potenziellen Baugebiete erstellen.

"Neue Bebauungspläne in Überschwemmungsgebieten sind als Ausnahmen möglich. Davon darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn für Hochwasserschutz gesorgt ist", erklärte gestern Linken-Stadträtin Kris Kaufmann. Gleichzeitig fordert die Fraktion eine transparente Planung mit Beteiligung der Bürger. "Dann kann es nicht passieren, dass mit dem Finger auf einzelne Bürger gezeigt wird, die mit Klagen angeblich einen Hochwasserschutz verhindert haben."

Von besonderer Bedeutung ist für die Linken das Projekt "Hafencity" an der Leipziger Straße, wo direkt in Flussnähe Mehrfamilienhäuser entstehen sollen. "Nichts gegen weiße Wannen und überflutbare Tiefgaragen - das ist aber kein vorbeugender Flutschutz", so Kaufmann. Wenn das Projekt politisch gewollt sei, müsse über Hochwasserprävention diskutiert werden. Es gehe darum, das "renditeorientierte Vorhaben" zu verschlanken und bauliche Dichte zurückzunehmen. Empört zeigte sich Kaufmann davon, dass die Verwaltung das Bebauungsplanverfahren zur "Hafencity" mit der öffentlichen Auslegung der Pläne eingeleitet habe, ohne dass der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen habe. Stadtsprecher Karl Schuricht erklärte auf DNN-Anfrage: "Eine Auslage ohne Aufstellungsbeschluss ist nicht unüblich."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.06.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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