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Dresdens Grüne zerpflücken Vorjohanns Doppelhaushalt

Dresdens Grüne zerpflücken Vorjohanns Doppelhaushalt

Regelrecht zerpflückt haben die Grünen im Stadtrat den durch Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) eingebrachten Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt.

Gleichzeitig präsentierten Fraktionschef Jens Hoffsommer und seine Politik-Kolleginnen Gerit Thomas und Andrea Schubert gestern einen bunten Strauß an Änderungswünschen. Dass die Grünen jährlich zwei Millionen Euro mehr in das Dresdner Radwegenetz investieren wollen als die Stadt und dafür bereit sind, den im Haushalt berücksichtigten Ausbau des nördlichen Teils der Königsbrücker Straße nach hinten zu schieben, ist alles andere als eine Überraschung. Ebenso, dass die Ökopartei sechs Millionen Euro für das große Thema Umwelt und Klimaschutz fordert und mit diesem Geld unter anderem wesentlich mehr Bäume im Stadtgebiet zu pflanzen gedenkt. Interessanter wird es in den vielen Detailfragen. Laut Andrea Schubert klafft im aktuellen Haushaltsentwurf ein Loch von 119 Millionen Euro, wenn man den Zeitraum bis 2017 betrachtet. "Wir sehen aber auch jede Menge Einsparpotenzial in Höhe von über 50 Millionen Euro", sagt sie.

Beispielsweise regen die Grünen an, den Bau der Feuerwache Nord auf 2016 zu schieben, wodurch auf einen Schlag 5,6 Millionen Euro frei wären. Standards beim Bau bzw. der Sanierung von Schulen könnten die Investitionsvolumina deutlich nach unten drücken. "Es geht uns nicht darum, einzelne Projekte herunterfallen zu lassen. Aber wir brauchen weder für jede Schule eigene Entwürfe, denn oft sind sie typgleich, noch müssen wir alle unsere Schulen luxuriös ausstatten", betont Thomas. Derzeit fehle es in diesem Punkt allerdings an klaren Vorschriften für das Hochbauamt. Hoffsommer kann sich auch vorstellen, die Einnahmen zu erhöhen, indem Dresden seine Anteile an der Mitteldeutschen Flughafen AG für 4,4 Millionen Euro verkauft. Beim Thema Steuererhöhung empfiehlt er einen Mix, sowohl für die Grund- als auch für die Gewerbesteuer sollen die Hebesätze leicht angehoben werden. An den Investitionen in den Kulturpalast und das Kulturkraftwerk, dem Hauptstreitpunkt des neuen Doppelhaushaltes, wollen die Grünen nicht rütteln.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.11.2012

Christoph Stephan

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