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Dresdens Grüne und Linke lehnen Verkauf von Drewag-Anteilen strikt ab

Dresdens Grüne und Linke lehnen Verkauf von Drewag-Anteilen strikt ab

Der im DNN-Interview geäußerte Vorschlag von Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) notfalls Anteile des Energieversorgers Drewag zu veräußern, um Schulen, Kitas und die Kulturprojekte finanzieren zu können, ist bei Grünen und Linken auf harsche Kritik gestoßen.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow indes begrüßte die klaren Worte seines liberalen Parteikollegen, der mehr Haushaltsdisziplin mit einer klaren Prioritätenliste für städtische Investitionen gefordert hatte.

Grünen-Fraktionschef Jens Hoffsommer hält einen Teilverkauf der Drewag für "keine Option". Der Rückkauf der Anteile sei nicht nur aus energiepolitscher Sicht eine kluge Entscheidung des Stadtrates gewesen. "Sie war auch haushaltspolitisch weitsichtig. Die Stadt braucht zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs profitable Stadtwerke. Die langfristigen Einnahmemöglichkeiten für Dresden sind weitaus höher als ein kurzfristiger Ertrag aus einem potenziellen Verkauf", glaubt Hoffsommer. "Man zersägt keinen gesunden Apfelbaum, um Brennholz daraus zu machen, um dann die Äpfel teuer im Laden zu kaufen."

Ausdrückliche Zustimmung erhält Hilbert von Hoffsommer mit der Einschätzung, dass Dresden über seine Verhältnisse lebe. "Der Babyboom kam nicht über Nacht. Wir wissen auch, wie viel Geld in der Vergangenheit für teure Verkehrsgroßprojekte verschleudert wurde. Das fällt uns natürlich heute auf die Füße", so Hoffsommer, der von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) fordert "endlich mit den erheblichen Einnahmen der Landeshauptstadt sparsam" zu wirtschaften.

"Die Rekommunalisierung der Drewag ist eine Erfolgsgeschichte. 90 Prozent der Drewag sind wieder in städtischer Hand. Damit wurde eine nachhaltig wirkende und solide Einnahmequelle für Dresden geschaffen", sagte Linke-Chef André Schollbach. Dieses wichtige Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge stehe unter öffentlicher Kontrolle. "Dies soll auch so bleiben. Deshalb kommt für die Linke ein Verkauf von Drewag-Anteilen nicht in Frage", erklärte Schollbach.

Die FDP-Fraktion habe sich von Anfang an für eine erneute strategische Partnerschaft mit privaten Investoren für die städtischen Energieversorger eingesetzt. Aus aktueller Sicht könnte dies nicht nur finanziell ein Gewinn für die Stadt sein, sondern auch Risiken der Energiewende, die auf die Drewag zukommen, auf mehrere Schultern verteilen, hielt indes FDP-Chef Holger Zastrow entgegen. Ralf Redemund

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 29.08.2012

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