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Dresdens Finanzbürgermeister warnt: Freistaat muss Kommunen stärker unterstützen

Dresdens Finanzbürgermeister warnt: Freistaat muss Kommunen stärker unterstützen

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) ist nicht verdächtig, ein Parteisoldat zu sein. Der CDU-Stadtratsfraktion liest er schon mal deutlich die Leviten, wenn sie seiner Meinung nach zu arglos mit dem Geld umgeht.

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Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann

Quelle: Stephan Lohse

Nun nimmt Vorjohann die CDU-dominierte Landesregierung aufs Korn. In einem internen Schreiben an die Stadträte fordert der Finanzbürgermeister klipp und klar: „Der Finanzausgleich muss angepasst werden. Die weitere Beteiligung der sächsischen Kommunen an der Degression des Solidarpaktes ist nicht sachgerecht.“

Hintergrund: Der Solidarpakt für die neuen Bundesländer läuft 2020 aus. Bis dahin werden die Mittel von Jahr zu Jahr gekürzt. Er höre immer von Seiten des Freistaats, dass alle den Gürtel enger schnallen müssten. Dieses „alle“ gelte es neu zu definieren, meint der Finanzbürgermeister spitz und rechnet vor: 2005 hatten die sächsischen Kommunen Solidarpaktmittel in Höhe von 2,746 Milliarden Euro zur Verfügung. 2019 würden es nur noch 547 Millionen Euro sein.

Dieser Verlust, so Vorjohann, sei von herausragender Bedeutung, wenn man bedenke, was auf der kommunalen Ebene künftig an Leistungskürzungen und Steuererhöhungen politisch zu verkaufen sein werde. Zum Beleg seiner Worte rechnet Vorjohann vor, wie der Hebesatz der Grundsteuer B ansteigen müsse, wenn der Verlust aus den Schlüsselzuweisungen mit einer Erhöhung kompensiert werden sollte: Jetzt beträgt der Satz 635 Prozent vom Hebesatz, im nächsten Jahr müsste er auf 687 Prozent v. H. ansteigen, was Mehreinnahmen von 6,4 Millionen Euro entspreche. 2017 müssten schon 19,3 Millionen Euro eingenommen werden, der Satz würde dann 791 Prozent v. H. betragen. 2020 schließlich fehlen der Stadt 50,7 Millionen Euro, die Grundsteuer B würde auf utopisch klingende 1045 Prozent v. H. klettern.

Im Moment, so der Finanzbürgermeister, würden die Degressionseffekte noch von der guten Konjunktur überlagert. Bei einem konjunkturellen Abschwung aber würden die Städte und Gemeinden vor dem Abgrund stehen. Den Freistaat treffe das nicht so hart wie die Kommunen, weil er überdurchschnittlich von den Einnahmen aus der Einkommenssteuer profitieren würde. Diese Einnahmen würden durch kalte Progression oder Tarifabschlüsse klettern. Die Grundsteuer, eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen, unterliege solchen Einflüssen nicht.

In Zahlen: Der Freistaat erwirtschaftete 2013 laut Vorjohann einen Überschuss von 822 Millionen Euro, während die sächsischen Kommunen nur ein Plus von 230 Millionen Euro einfuhren. Als Beleg für die gute finanzielle Situation der Städte und Gemeinden könne das Plus aber nicht verwendet werden. 2012 habe es nämlich ein Minus von 117 Millionen Euro gegeben, während der Freistaat mit 1,398 Milliarden Euro im Plus gestanden habe.

Das sächsische Finanzausgleichsgesetz sei Mitte der 1990er Jahre unter der Prämisse entstanden, dass die Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle ähnlich stark wachse wie die Einkommenssteuer, erklärt Vorjohann. „Das hat sich als Illusion erwiesen.“ Deshalb müsse der Freistaat die Kommunen entlasten und den Rückgang der Solidarpaktmittel selbst tragen.

Unterstützung findet der Finanzbürgermeister bei Gerit Thomas, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Stadtratsfraktion. „Die Finanzpolitik des Freistaates ist unfair gegenüber den Kommunen“, erklärte sie auf DNN-Anfrage. Niemandem sei damit geholfen, wenn die Rücklagen des Freistaats immer weiter wachsen, während die Verschuldung der Kommunen ins Unermessliche steige. „Die Kommunen werden in eine Situation getrieben, in der sie nicht mehr handlungsfähig sind und ihre Infrastruktur nicht mehr finanzieren können.“

Vorjohann befürchtet: „Die Entlastungseffekte aus der Entschuldung nach dem Komplettverkauf der Woba werden nach und nach aufgezehrt.“

Thomas Baumann-Hartwig

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