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Dresdens FDP-Chef Holger Hase: „Für uns gibt es klare Grenzen“

Interview Dresdens FDP-Chef Holger Hase: „Für uns gibt es klare Grenzen“

Die Dresdner FDP stellt am Sonnabend ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf. Vor dem Parteitag unternimmt Kreisvorsitzender Holger Hase im DNN-Interview eine Bestandsaufnahme und spricht dabei auch über Jens Genschmar, Pegida und eine Kampfkandidatur.

Holger Hase
 

Quelle: Anja Schneider

Dresden.  Die Dresdner FDP stellt am Sonnabend ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf. Vor dem Parteitag unternimmt Kreisvorsitzender Holger Hase im DNN-Interview eine Bestandsaufnahme.

Frage: Die FDP hat die Gunst der Wähler verloren, ist im Bundestag und im Sächsischen Landtag nicht mehr vertreten. Wie hat sich der Bedeutungsverlust im Kreisverband Dresden bemerkbar gemacht?

Holger Hase: Wir haben einen gewissen Schrumpfungsprozess hinter uns. In solchen Situationen trennt sich die Spreu vom Weizen. Da verlassen Leute die Partei, die sich von ihrer Mitgliedschaft etwas versprochen hatten. Ich denke, dass wir am Ende dieses Prozesses angekommen sind. Wir haben rund 300 Mitglieder, diese Zahl hat sich stabilisiert. An den Neuanträgen zeigt sich, dass wir viele akademisch Gebildete ansprechen, Studenten und Menschen mit Hochschulabschluss.

Wie lässt sich Parteiarbeit ohne hauptamtlichen Apparat organisieren?

Man muss viel Engagement im Ehrenamt mitbringen. Wir haben aktuell nichts zu verteilen, es gibt keine Posten. Es gibt Stadtteile, in denen die Arbeit sehr gut läuft und andere, mit denen ich nicht zufrieden bin. Da haben wir noch Lücken, in denen wir besser auftreten können.

Nach Wahlniederlagen werden Schuldige gesucht. Sind die Wunden der Auseinandersetzungen inzwischen verheilt?

Wir sind ja noch mit einer Fraktion im Dresdner Stadtrat vertreten. In der Vergangenheit waren unsere Fraktionen nie besonders groß, insofern liegen wir in der Norm. Für Verunsicherung haben in der Partei eher die Themen Flüchtlingspolitik und Pegida gesorgt. Es hat eine Weile gedauert, dort Antworten zu finden. Ich will niemandem die Meinung vorschreiben. Wir haben im Kreisvorstand eine sehr klare und eindeutige Haltung gefunden. Das ist für uns die Richtschnur.

Nicht jeder in der FDP teilt diese Haltung. Wie gehen Sie mit Stadtrat Jens Genschmar um, dem Nähe zu Pegida vorgeworfen wird?

Jens Genschmar ist nicht gerade ein Parteisoldat. Er wurde mit überzeugendem Ergebnis in den Stadtrat gewählt und bringt eine politische Hausmacht mit. Er hält sich nicht unbedingt an jeden Vorstandsbeschluss und ist auch manchmal ausgeschert. Für uns gibt es Grenzen und es steht die Frage: Wann wird er eine Belastung für die Partei? Es gibt schon lange innerhalb der Partei Kritik an Jens Genschmar. Ich werde eine grundsätzliche Rede zu diesem Thema halten. Als Vorsitzender muss ich das Kreuz dazu haben.

Glauben Sie, dass sich Jens Genschmar weiter in die FDP einbinden lässt?

Die Frage ist doch, ob er sich überhaupt einbinden lassen will. Will er diesen Weg weiter mit uns gehen oder läuft es auf eine Trennung hinaus?

Haben Sie nicht mit ihm gesprochen?

Er hat sich nicht geäußert. Außer seinem schriftlich erklärten Rücktritt aus dem Kreisvorstand habe ich nichts von Jens Genschmar gehört.

Wie steht die Dresdner FDP zu Pegida?

Wer die Pöbeleien am 3. Oktober vor der Frauenkirche erlebt hat, kann nicht mehr wegschauen. Unser Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat deutliche Worte gefunden, wir stehen voll hinter ihm. Die FDP muss sich deutlich vom rechten Rand distanzieren. Denn dieser hat sich radikalisiert. Wir stehen für eine ganz feste Werteordnung und sind eine seriöse Alternative zur Politik der CDU im Bund. Die vernünftigen Unzufriedenen, die sich mit der Union nicht mehr wohlfühlen, werden zu uns kommen, da bin ich mir sicher. Eine Ligth-Version der AfD kann nicht unser Ziel sein.

Der frühere CDU-Kreisvorstand Maximilian Krah hat in einem Interview bekannt, er hege Sympathien für die FDP. Hätten Sie ihn aufgenommen?

Er hat sich für die AfD entschieden und ist dort gut aufgehoben. Ich gehe davon aus, dass unser Kreisvorstand einem Aufnahmeantrag nicht stattgegeben hätte.

Wen will die FDP in den Bundestagswahlkampf schicken?

Für den Wahlkreis Dresden I bewirbt sich Robert Malorny. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender. Im Wahlkreis Dresden II treten unser Landesvorsitzender Holger Zastrow und mein Vorgänger als Kreisvorsitzender Christoph Blödner an.

Eine Kampfkandidatur gegen den eigenen Landesvorsitzenden? Welche Bedeutung hat die Wahl?

Wir sind die Partei des Wettbewerbs, das gilt auch für interne Wahlen. Viel wird davon abhängen, wie sich die Bewerber präsentieren.

Welche Schwerpunkte wird die FDP im Bundestagswahlkampf setzen?

Bildung wird eine ganz große Rolle spielen. Wir brauchen die beste Schule für dieses Land. An dem Thema Integration wird keine politische Partei vorbeikommen. Wir fordern seit langem ein Einwanderungsgesetz, dass die Zuwanderung nach Deutschland klar regelt.

Wohin steuert die Bundesrepublik? Gibt es einen Rechtsruck? Oder Rot-Rot-Grün?

Wie es jetzt aussieht, werden wir ein Sechs-Parteien-Parlament bekommen. Das macht die Regierungsbildung nicht einfach.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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