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Dresdens CDU-Fraktionschef Jan Donhauser im DNN-Interview

Dynamo-Stadion, Schulden und Gerüchte über sein Privatleben Dresdens CDU-Fraktionschef Jan Donhauser im DNN-Interview

Ob Wiener Platz, Haushaltspolitik oder oder Wohnungsbau: CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser stellt die Handlungsfähigkeit von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit im DNN-Interview in Frage.

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Jan Donhauser

Quelle: PR

Dresden. Ob Wiener Platz, Haushaltspolitik oder oder Wohnungsbau: CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser stellt die Handlungsfähigkeit von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit im DNN-Interview in Frage. Die CDU lehne Steuererhöhungen und Schulden strikt ab, erklärt er. Donhauser nimmt aber auch zu Gerüchten über sein Privatleben Stellung.

Wie kann die Stadt das Problem mit der Drogenszene am Wiener Platz in den Griff bekommen?

Indem wir endlich handeln und nicht ständig nach Ausreden suchen, warum etwas nicht gehen soll. Deshalb hat die CDU-Fraktion auch in der letzten Sitzung des Stadtrates einen Eilantrag mit ganz konkreten Maßnahmen eingebracht. Leider wurde dieser von Oberbürgermeister Dirk Hilbert zur Behandlung nicht zugelassen. Ein handlungsfähiger OB agiert anders.

Wird die Drogenszene nicht nur verdrängt?

Das ist ein Argument, was aus meiner Sicht nicht trägt. Genau das lähmt uns am Wiener Platz schon seit Monaten, wenn Vorschläge auf den Tisch gelegt werden.

Was lässt sich generell tun, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken?

Mit konkreten, sichtbaren Maßnahmen. Ich denke dabei an Maßnahmen wie zum Beispiel die stärkere Präsenz des Sicherheitspersonals von Stadt und Land, das vollständige Ausleuchten von Straßen und Plätzen auch nach 23 Uhr und generell: Die Menschen müssen sehen und spüren, dass Politik und Verwaltung – das heißt, der Staat – handlungsfähig sind.

Wieviele Stellen zusätzlich müssen im Ordnungsamt geschaffen werden?

Wie brauchen so viele Stellen mehr, wie es unser Bürgermeister Detlef Sittel für erforderlich hält. Da vertraue ich ihm, dass er nach gründlicher Analyse den richtigen Maßstab ansetzt. Wenn er 20 Stellen braucht, wird er seine Gründe haben. Hier dürfen wir nicht kleinlich sein.

Thema Haushalt 2017/2018: Welche Prioritäten will die CDU setzen?

Neben den unverhandelbaren Prioritäten wie Schuldenfreiheit und Verzicht auf Steuererhöhungen für die Dresdner und die Unternehmen bleiben Kitas und Schulen ganz oben auf der Liste. Darüber hinaus müssen wir Vorsorge treffen für eine erfolgreiche Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025. Konkret werden sich die Dresdner Union und die Fraktion in den nächsten Monaten mit dem Haushalt 2017/18 befassen und Vorschläge machen.

Ich vermisse das Thema Kommunalisierung Dynamo-Stadion. Was halten Sie von solchen jetzt geäußerten Plänen?

Nicht viel. Die Kommunalisierung treibt uns in die Schuldenfalle. So verständlich der Wunsch der Dynamofans nach einer Übernahme durch die Stadt ist, umso unverständlicher ist der Vorstoß aus dem politischen Raum. Der hatte nichts mit haushaltpolitischer Klugheit zu tun.

Das Geld kostet im Moment nichts. Wären Schulden nicht eine Alternative zur Finanzierung von Investitionen?

Die niedrigen Zinsen sind süßes Gift. Wenn wir einmal die Tür aufmachen, wofür auch immer, wird sie nicht mehr zu schließen sein. Die Woba konnte nur einmal verkauft werden, um den Haushalt zu konsolidieren und damit enorme Investitionen in Schulen, Kitas, Kultur oder Straßen zu ermöglichen.

Und Steuererhöhungen?

Schließe ich für die CDU aus. Wir müssen mit dem Geld auskommen, was uns ohne Steuererhöhungen zur Verfügung steht. Dazu gehört, dass wir uns nicht alles Wünschenswerte leisten können. Oder anders: Wir müssen Politikbereiche überprüfen, die drohen, ein Fass ohne Boden zu werden. Damit meine ich insbesondere den Sozialbereich.

Rot-Grün-Rot hat mit dem Thema Wohnungsbau die Wahl gewonnen. Was hat die Stadtratsmehrheit aus Ihrer Sicht bisher beim Wohnungsbau geleistet?

Im Moment sehe ich bei Rot-Grün-Rot Stillstand. Außer großen Ankündigungen und Wahlversprechen ist seit fast zwei Jahren nichts geworden. Das ist nicht gut für den Wohnungsbau. Viele mögliche Investitionen werden behindert. Jüngstes Beispiel war letztens im Stadtrat, wo RGR nicht bereit war, den Genossenschaften städtische Grundstücke zum Bauen zur Verfügung zu stellen.

Welche Lösungen hat die CDU für das Wohnungsproblem?

Wir haben einen umfangreichen Antrag eingebracht, der unter anderem den Wohnungsbau vom hohen bürokratischen Aufwand befreien sollte. Das wäre ein wichtiges Zeichen für Investoren, aber auch für die, die sich ein Eigenheim bauen wollen. Zudem ist es gerade in diesem Bereich notwendig, dass Vorlagen vom Stadtrat schnell beschlossen und nicht blockiert werden. Das hat der Stadtrat selbst in der Hand. Leider sieht die Realität da aber bei Rot-Grün-Rot momentan anders aus.

Braucht Dresden eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, eine neue Woba?

Darüber sollten wir uns nicht mehr streiten. Wie ein Instrument für die Schaffung von städtischem Wohnraum aussieht, muss sich am Markt messen lassen und ohne städtischen Zuschuss auskommen. Ob es eine Woba sein kann, ist dann nachrangig und eher eine ideologische Debatte.

Sie fordern vehement eine effektivere Arbeit des Stadtrats. Ist schon eine Debatte in Gang gekommen?

Ich habe seit Oktober letzten Jahres konkrete Vorschläge unterbreitet und öffentlich gemacht. RGR blieb bisher auch hier nur bei Ankündigungen. Und selbst die waren auch noch sehr unkonkret. Als sogenannte Gestaltungsmehrheit ist das viel zu wenig. Handlungsfähigkeit sieht anders aus.

Die CDU will einen Ausschuss für Asylangelegenheiten bilden. Warum?

Nachdem OB und Verwaltung nicht Willens sind, die Kompetenzen in ihrer Zuständigkeit zu bündeln, sollte der Stadtrat in Vorhand gehen. Mit diesem Ausschuss könnte man effektiver beim Asylthema arbeiten. Nach meinem Verständnis macht es keinen Sinn, durch verschiedene Ausschüsse mit erheblichem Zeitaufwand und wenig Erkenntnisgewinn Entscheidungen zu verzögern oder den Dresdnern gar unterschiedlich zu kommunizieren. Das ist auch in der Verwaltung so passiert.

Sehen Sie den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gefährdet?

Wenn sich Verwaltung und Stadtrat einig sind, dass Kitainvestitionen weiter Vorrang haben, nein. Aber hier erleben wir grade ein unheilvolles Gezerre. Damit muss Schluss sein.

Es kursieren Gerüchte, dass Sie sich von Ihrer Frau getrennt haben sollen. Sie sollen die Fraktion darüber informiert haben, dass Sie mit der sportpolitischen Sprecherin Anke Wagner liiert sind. Stimmt das?

Wir haben die Fraktion informiert. Die Kollegen haben es zur Kenntnis genommen. Es gab keine Probleme. Alles andere ist Privatsache.

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