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Dresden will bis Ende der Woche über Aufmarschpläne der Rechtsextremen am 13. Februar entscheiden

Dresden will bis Ende der Woche über Aufmarschpläne der Rechtsextremen am 13. Februar entscheiden

Dresden drohen üble Schlagzeilen in reichlich zwei Wochen. Denn am 13. Februar, wenn Kameras aus aller Welt wieder auf die Stadt gerichtet sind, droht ein Naziaufmarsch auf dem Neumarkt.

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Mit Glockengeläut und einer anschließenden „Nacht der Stille“ wird jährlich an der Frauenkirche der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg gedacht.

Quelle: dpa

Die Rechten planen in diesem Jahr keinen Demonstrationszug durch die Stadt, sie wollen eine Kundgebung im historischen Zentrum. Dies begründen sie damit, dass ihre Aufmärsche in den vergangenen Jahren immer wieder gestoppt oder ganz verhindert wurden.

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Stilles Gedenken am 13. Februar vor der Dresdner Frauenkirche.

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Während die Gegner der Nazis diese Feststellung als Erfolg feiern, starteten die Initiatoren des braunen Spuks die Nagelprobe und meldeten eine Kundgebung vor der Frauenkirche an. Spätestens Anfang nächster Woche können sie mit einer Entscheidung aus dem Rathaus rechnen: „Wir gehen davon aus, dass unser Bescheid im Verlauf der Woche rausgeht“, sagte am Montag der Leiter des Ordnungsamtes Ralf Lübs auf DNN-Anfrage.

Welchen Tenor der Bescheid hat, sagte Lübs nicht. Schlimmer könnte es kaum kommen für Dresden: Während sich die Menschenkette um die Altstadt schließt, versammeln sich Neonazis im Zentrum. Der symbolische Schutz würde damit auch die Rechten einschließen und die gut gemeinte Aktion der AG 13. Februar ad absurdum geführt. So weit ist es noch nicht. Alle demokratischen Parteien stehen hinter der Menschenkette und verfolgen damit das Ziel, Dresden wenigstens bildlich gegen die Vereinnahmung der Rechtsextremen zu verteidigen. Die Kirchen unterstützen die Menschenkette ebenfalls, Gewerkschaften, Künstler, Sportler und nicht zuletzt die Jüdische Gemeinde stehen hinter den Organisatoren der Menschenkette.

Letztlich wird es wieder Sache von Juristen sein, über Pro und Contra, geeignete und nicht geeignete Orte für Kundgebungen am 13. Februar zu entscheiden. Die Rechten werden voraussichtlich das Verwaltungsgericht beschäftigen, gehen ihnen die Auflagen der Stadt im von Lübs angekündigten Bescheid zu weit. Dann können sie einen „Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes“ stellen, wie Gerichtssprecher Robert Bendner erklärte. Das bedeutet, sie könnten auf diese Weise versuchen, ihr Demonstrationsrecht im geplanten Umfang und am gewünschten Ort durchzusetzen.

Einen weiteren Schritt haben die Neonazis bereits angekündigt: Sie wollen gegen das Sächsische Versammlungsgesetz vorgehen, das Aufzüge und Kundgebungen an solchen Orten verbietet, die an Kriegsopfer erinnern. Ausdrücklich genannt wird dabei neben dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig der Dresdner Neumarkt. „Beim Verfassungsgerichtshof sind bislang noch keine Beschwerden in Bezug auf Demonstrationsverbote in Dresden eingegangen, teilte allerdings Pressesprecherin Jessica Ehrhardt mit.

Christoph Springer

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