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Dresden wächst stärker als gedacht und will nun 130 Millionen Euro vom Land

Dresden wächst stärker als gedacht und will nun 130 Millionen Euro vom Land

Dresden wächst stärker als gedacht und dies zieht hohe Mehrausgaben nach sich. Das geht aus einer neuen Bevölkerungsprognose hervor, die das Bürgermeister-Trio Dirk Hilbert (FDP, Wirtschaft), Hartmut Vorjohann (CDU, Finanzen) und Martin Seidel (parteilos, Soziales) nun vorgestellt hat.

Demnach wird es im Jahr 2025 etwa 550 000 Dresdner geben, statt, wie bisher erwartet, 530 000. Daher will die Rathausspitze ein neues Kita- und Schulbauprogramm auflegen, das inklusive Folgeausgaben über 130 Millionen Euro kostet. Das Geld will sich Vorjohann beim Freistaat holen. Erhält er dort eine Abfuhr, muss sich der Stadtrat wohl von einigen Lieblingsprojekten verabschieden.

Von Heiko Weckbrodt

Woher tauchen plötzlich 20 000 Extra-Dresdner auf?

Derzeit hat Dresden über 520 000 Einwohner. Waren die Statistiker im vergangenen Jahr noch überzeugt, dass sich die Bürgerzahl ab 2020 auf etwa 530 000 Einwohner einpegelt, hat eine neue Prognose von TU, Statistikstelle und weiteren Partnern diese Zahl nun um 20 000 Menschen hochkorrigiert.

Dafür ist weniger der Baby-Boom verantwortlich, sondern vielmehr Zuwanderung. Vergleicht man die alte Prognose für 2011 mit der tatsächlichen Bürgerzahl heute, zeigt sich zwar, dass mehr Babys zur Welt kamen und weniger Menschen starben als erwartet. Per Saldo erklärt dies aber nur 124 "Extra-Dresdner". Dagegen hat die Stadt (per Saldo aus Fort- und Zuzügen) mehr 2949 Zuwanderer gewonnen als noch vor einem Jahr prophezeit. Die Zuzügler kamen vor allem aus dem Umland. Derweil ist der Abwanderungsverlust gen Westen auf 120 "Flüchtlinge" gefallen.

Warum zieht Dresden so viele Zuwanderer an?

"Dresden ist eine Stadt mit attraktivem Lebensumfeld und attraktiven Arbeitsplätzen", argumentiert - wenig überraschend - Hilbert. Die Grünen sprechen gar von einer "neuen Gründerzeit." Schaut man sich die Struktur der Wanderungsgewinne an, wird klar, dass die Stadt vor allem durch "Bildungswanderung" gewinnt: Fast 95 Prozent der 35 053 Menschen, die zwischen 2004 und 2009 nach Dresden zogen, waren Schüler und Studenten, die es an die TU und weitere Bildungsstätten im Elbtal zog. Zweitgrößter Posten waren Berufstätige vor allem aus dem Umland und ganz Deutschland, die sich in Dresden Jobs suchten. Außerdem zogen viele Rentner hierher - möglicherweise Ex-Dresdner, die ihren Ruhestand in der Heimat verbringen wollen.

Welche Kosten kommen auf uns zu?

Schon jetzt stehen 240 mehr Kinder vor den Kita-Türen als gedacht, 2012 werden es schon 435 sein. Sozialbürgermeister Seidel kündigte daher nach dem 25 Millionen Euro schweren Zusatz-Kitabauprogramm 1, das im Frühjahr startete, nun einen "Kita-Maßnahmeplan 2" an. Kostenpunkt: 48,3 Millionen Euro für Investitionen und laufende Ausgaben. Vorgesehen ist, bis 2015 rund 250 zusätzliche Plätze bei Tagesmüttern zu schaffen, ebenso viele Plätze sollen in Miet-Kitas, einer neuen TU-Kita und durch kleine Erweiterungen entstehen. Auch will Seidel 14 Container-Kitas ("Mobile Raumeinheiten" = MRE) mit insgesamt 1600 Plätzen aufstellen, vier davon sollen Unternehmen als "betriebsnahe Kindergärten" mitfinanzieren. Der städtische Jahreszuschuss an den Kita-Eigenbetrieb erhöht sich von 114 auf 144,6 Millionen Euro im Jahr 2015.

Schulbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) sieht zudem Bedarf für vier weitere Grundschulen, drei Mittelschulen und vier Gymnasien. Das zieht Investitionen und Betriebskosten um die 54 Millionen Euro nach sich.

Addiert man diese und weitere demografiebedingte Posten (zum Beispiel Extraausgaben für Erziehungshilfen) und zieht Mehreinnahmen aus Kita-Elternbeiträgen und Schlüsselzuweisungen sowie steuergedeckte Beträge ab, fehlen 131,3 Millionen Euro für das "Demografiepaket".

Wie will die Rathausspitze diese Lücke schließen?

"Wir als Landeshauptstadt können das nicht allein schultern", ist Finanzbürgermeister Vorjohann überzeugt. Daher werde man das Land um Hilfe bitten: Der Freistaat soll Bundes-Kita-Hilfen, die er bisher mit eigenen Ausgaben verrechnet, an Dresden weiterleiten, sich zudem am Schulbauprogramm beteiligen (das eigentlich kommunale Aufgabe ist) und einen Demografiefaktor in seine Gemeindezuschüsse einbauen, der wachsende Städte wie Dresden belohnt.

Was sagt das Land zu diesen Geldwünschen?

Eine Abfuhr für Vorjohanns Bittgang ist recht wahrscheinlich. "Wir reichen die Bundesmittel für Kitas schon jetzt vollständig an die Kommunen weiter", widerspricht Stephan Gößl der Rathaus-Sichtweise. Was der Bund an den Freistaat überweise, reiche nicht mal annähernd aus, um die gestiegenen Kita-Zuschüsse des Landes an die Städte auszugleichen. 2009 habe Sachsen an die Kommunen 351 Kita-Millionen überwiesen, im kommenden Jahr werden es bereits 403 Millionen Euro sein. Der Schulbau wiederum sei eine kommunale Pflichtaufgabe Dresdens. "Wir helfen den Kommunen schon, aber auch das Land hat Leistungsgrenzen", betonte Gößl.

Was passiert, wenn das Land nichts herausrückt?

Dann müssen sich die Stadtratsfraktionen wohl von einigen Lieblingsprojekten verabschieden. Dann könnten Vorhaben wie der Umbau der Königsbrücker und der Schandauer Straße, die Sanierung der Schwimmhalle an der Freiberger Straße, das Kraftwerk Mitte und vieles mehr wieder auf dem Prüfstand stehen - die FDP hat dies in einer ersten Reaktion nach dem Motto "Zuerst die Pflicht, dann die Kür" bereits angemahnt.

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