Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Google+
Dresden vor dem Bürgerentscheid: Privatisierung oder nicht - das ist hier die Frage

Dresden vor dem Bürgerentscheid: Privatisierung oder nicht - das ist hier die Frage

Zwei Tage vor dem Bürgerentscheid über die Zukunft der städtischen Krankenhäuser Dresden Friedrichstadt und Neustadt am Sonntag wird eine Frage besonders hitzig diskutiert: Ist die geplante Umwandlung der beiden Eigenbetriebe in eine gemeinnützige GmbH nun eine Privatisierung oder nicht? Die einen sagen Nein, die anderen Ja.

Voriger Artikel
Bischöfe und Theologen rufen zu Blockaden am 13. Februar in Dresden auf
Nächster Artikel
Dresdner Kirchen distanzieren sich von Blockade-Aufruf zum 13. Februar

Gegen die Privatisierung der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt protestierten etliche Bürger in Dresden.

Quelle: Dominik Brüggemann

Recht haben irgendwie beide.

Alles eine Masche der Umwandlungsgegner - sagen die Umwandlungsbefürworter. Die geplante Zusammenführung der beiden Kliniken in eine gGmbH könne gar keine Privatisierung sein, da es keinen privaten Eigentümer gebe. „Eine Privatisierung ist die Veräußerung von Eigentum an Private", argumentieren die Grünen im Dresdner Stadtrat, die gemeinsam mit der Bürgerfraktion, CDU und FDP für eine Zusammenlegung eintreten.

Richtig ist: Tatsächlich würden die Krankenhäuser in diesem Falle im Besitz der Stadt und somit der öffentlichen Hand bleiben. Richtig ist aber auch, dass die Umwandlung eines Eigenbetriebes in eine gGmbH die Änderung einer öffentlichen in eine private Rechtsform nach sich zieht. Im Deutsch der Wirtschaftsjuristen heißt dieser Vorgang auch formale Privatisierung.

„Dieser Schritt würde den Weg für eine spätere materielle Privatisierung der Kliniken ebnen, etwa in Gestalt von Anteilsverkäufen an Privatinvestoren, ähnlich dem Woba-Verkauf", befürchtet Linke-Stadtrat Jens Matthis. Dafür sei die vorherige Änderung der Rechtsform Bedingung. „Solange die Kliniken Eigenbetriebe bleiben, ist eine solche endgültige Privatisierung hingegen nicht ohne Weiteres möglich." Private Rechtsformen brächten zudem immer eine Veränderung hin zu gewinnorientiertem Denken und Handeln mit sich, Mitarbeiter- und Patientenrechte blieben dabei allzu oft auf der Strecke, sagt Matthis. Zu befürchten sei unter anderem vor dem Hintergrund der im Jahr 2005 gesetzlich eingeführten Fallpauschalen eine Hinwendung zur gezielten Akquise von Patienten mit lukrativen Erkrankungen.

„Die Privatisierung von Kliniken ist fast immer mit Personalabbau und Lohndumping verbunden. Für den Patienten bedeutet das unterm Strich schlechtere Pflege durch unmotiviertes, überarbeitetes Personal", sagt auch Frank Fischer, Geschäftsführer des Verdi-Verbandes Dresden-Oberelbe. Die Gefahr liege insbesondere in einem möglichen Ausstieg des dann privatrechtlichen Eigentümers Stadt Dresden aus Tarifverträgen.

Ein weiterer Kritikpunkt der Bürgerentscheidsbefürworter liegt in der Reduktion der Kontrollmechanismen im Falle einer Umwandlung in eine gGmbH. „Bislang müssen alle Veränderungen in den betreffenden Kliniken im Krankenhausausschuss der Stadt diskutiert und gegebenenfalls im Stadtrat beschlossen werden", erläutert Jens Matthis. „Wird aus den Eigenbetrieben eine gGmbH, werden diese Entscheidungen künftig im Aufsichtsrat der Gesellschaft getroffen und somit dem öffentlichen Zugriff entzogen." Unsoziale Entwicklungen zu stoppen sei dann um einiges schwieriger, so Matthis.

Jane Jannke

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.