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Dresden verhängt eine Haushaltssperre - 22,7 Millionen Euro Mindereinnahmen aus Gewerbesteuer

Dresden verhängt eine Haushaltssperre - 22,7 Millionen Euro Mindereinnahmen aus Gewerbesteuer

Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat am Dienstag mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für die Stadt verhängt. Grund dafür sind unerwartete Rückzahlungen aus der Gewerbesteuer, teilte die Verwaltung mit.

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Dresden Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU)

Quelle: Stephan Lohse

Zwei Unternehmen, deren Namen die Stadt mit Verweis auf das Steuergeheimnisses nicht bekannt gibt, erhalten insgesamt 22,7 Millionen Euro von der Stadt zurück.

Dabei handelt es sich um Geld, das die betroffenen Firmen als Vorauszahlung bereits an die Stadtkasse abgeführt hatten und das die Stadt bereits als Einnahmen verbucht hatte. Im Gegensatz zu den Planungen, für die ein Plus von rund 7 Millionen Euro kalkuliert war, droht nun ein Minus von fast 16 Millionen Euro am Jahresende.

Dresden sperrt mit sofortiger Wirkung nahezu alle noch verfügbaren Mittel im sogenannten Ergebnishaushalt. Der beinhaltet die normalen Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung, nicht aber die Investitionen. Ausgenommen von der Sperre sind laut Stadt soziale Leistungen sowie die aus Gebühren finanzierten Aufwendungen für die Abfallwirtschaft. Die noch geplanten Investitionen für dieses Kalenderjahr sind nicht betroffen. „Das heißt, die geplanten Investitionen in den Schul- und Kitabau sind weiterhin gesichert und haben höchste Priorität“, erklärt Finanzbürgermeister Vorjohann.

Zum aktuellen Minus kommt hinzu, dass die betroffenen Firmen auch 2013 etwa zehn Millionen Euro weniger Gewerbesteuer zahlen werden als kalkuliert. „Diese Lücken werden in 2012 und 2013 vollständig und ohne Kompensation direkt auf die Ergebnisse des Haushaltes durchschlagen“, erklärt Bürgermeister Vorjohann. Erst 2014 könne das Minus durch Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich kompensiert werden.

Durch die derzeit geplanten Investitionen in Schulen, Kitas aber auch Kulturpalast und Kulturkraftwerk Mitte seien alle vorhandenen Geldreserven gebunden. Damit fehlen im Doppelhaushalt 2013/14 rund zehn Millionen Euro. Genauere Zahlen erwartet die Stadt nach der Steuerschätzung Anfang November. Für die nächsten Haushaltsverhandlungen stehen also erneut kontroverse Gespräche an, um das Minus auszugleichen.

sl

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