Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -7 ° Schneeregen

Navigation:
Google+
Dresden und Gagfah begraben das Kriegsbeil - Orosz: Einigung kommt Mietern zugute

Dresden und Gagfah begraben das Kriegsbeil - Orosz: Einigung kommt Mietern zugute

Die Landeshauptstadt Dresden und der Immobilienriese Gagfah werden ihren Rechtsstreit außergerichtlich abschließen. Der Stadtrat hat am späten Donnerstagabend der Vergleichsvereinbarung zur Beilegung des Gagfah-Streites zugestimmt.

Voriger Artikel
Stadtrat entscheidet: Dresdens Kulturpalast schließt definitiv im Sommer
Nächster Artikel
Gagfah-Vergleich: Dresdner Linke kritisieren Bürgerfraktion

Gagfah Kundencenter Ostra-Allee.

Quelle: Tanja Tröger

36 Stadträte von CDU, FDP und Bürgerfraktion sowie Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) votierten für den Vergleich, 34 dagegen.

„Ich bin erfreut, dass der Rechtsstreit nun beigelegt ist", erklärte Orosz. „Dieser Vergleich kommt vor allem den Dresdner Mietern zugute. Durch die Steigerung der jährlichen Investitionsverpflichtung und der Erhöhung der Belegungsrechte für Sozialwohnungen wird sich sowohl die Wohnqualität weiter verbessern als auch die soziale Sicherheit für unsere Mieter in der Stadt."

Rechtsanwalt Otto Stolberg-Stolberg, der den Vergleich für die Stadt ausgehandelt hatte, sagte, der Rechtsstreit hätte auch noch weitergehen können. „Aber die Zustimmung zu dem Vergleich ist der richtige Weg", erklärte der Jurist. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hatte bereits am Mittwoch gegenüber DNN erklärt, dass der Vergleich ein optimales Ergebnis für die Stadt beinhalte.

Jens Hoffsommer von den Grünen sagte, die Entscheidung des Stadtrates sei bedauerlich. „Ich glaube, wir hätten mehr für die Mieter und die Stadt herausholen können. Es wurde eine Chance verpasst." Zahlreiche Stadträte, die gegen den Vergleich gestimmt hatten, erklärten zynisch, die Gagfah-Aktien würden nun steigen.

Zünglein an der Waage war einmal mehr die Bürgerfraktion, die am Mittwoch noch erklärt hatte, eine Vertagung der Abstimmung beantragen zu wollen. Nach der zweistündigen nichtöffentlichen Debatte, in der auch die Anwälte der Stadt den Vergleich noch einmal erklärten, ließen sich die Bürger offenbar überzeugen.

Die Gagfah zahlt nun bis zum Jahr 2020 insgesamt 36 Millionen Euro an die Stadt. Die Instandhaltungspauschale steigt von fünf auf 7,56 Euro pro Quadratmeter Wohnraum. Im Gegenzug zieht die Stadt ihre Milliardenklage gegen die Gagfah wegen Vertragsverletzungen zurück.

Thomas Baumann-Hartwig

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.