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Dresden mit Finanzloch von über 127 Millionen: FDP will Kassensturz, Grüne kritisieren "Betonpolitik"

Dresden mit Finanzloch von über 127 Millionen: FDP will Kassensturz, Grüne kritisieren "Betonpolitik"

Der Stadt Dresden fehlen bis zum Jahr 2015 zwischen 127,3 und 198 Millionen Euro, um Schulen und Kitas wie geplant zu sanieren und auszubauen und Pflichtaufgaben wie die Erziehungshilfen für Problemfamilien zu erfüllen.

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Die FDP fordert einen "Kassensturz" von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU).

Quelle: dpa

Das geht aus einer Schätzung des Finanzdezernats hervor. Die FDP ist in einer eigenen Kalkulation sogar auf 291 bis 422 Millionen Euro gekommen, die in der Rathauskasse fehlen.

Selbst im besten Falle - wenn nämlich der Freistaat alle geplanten Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) an Dresden weiterleitet - werde es "die Landeshauptstadt ohne zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Haushaltskonsolidierung und ohne zusätzliche Prioritätensetzungen kaum schaffen, die Herausforderungen der demografischen Entwicklung fiskalisch zu meistern", heißt es in einer Vorlage der Verwaltung, die sich eigentlich mit der Finanzierung des Kulturpalastes beschäftigt, in die das Finanzdezernat aber einen Ausblick auf die Haushaltslage bis 2015 eingearbeitet hat. Richte der Freistaat aus den FAG-Mitteln wieder einen Vorsorgefonds ein, werde das Dresdner Defizit sogar von 127 auf 198 Millionen Euro steigen.

Die Dresdner Liberalen kommen in einer eigenen Kalkulation, die bereits beschlossene, aber noch nicht durchfinanzierte Großprojekte einbezieht, sogar auf noch höherer Summen. Demnach fehlen mittelfristig 291 bis 422 Millionen Euro im Stadtsäckel. Über die Pflichtaufgaben hinaus rechnen sie zum Beispiel fünf bis elf Millionen Euro für den Umbau der Schwimmhalle an der Freiberger Straße ein, 89 bis 143 Millionen für neue Straßenbahnstrecken und rund 70 Millionen für ein neues Technisches Rathaus. Außerdem seien Mehrkosten zu erwarten, wenn ab 2013 - wenn Krippenplätze zum Rechtsanspruch werden - noch mehr Kinder in Kitas gehen, Fördermittel für das Kulturkraftwerk Mitte ausfallen, die Fetscherstraße saniert werde, die Baupreise steigen und dergleichen mehr.

Die FDP fordert daher nun in einem Stadtratsantrag einen "Kassensturz" von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und einen mittelfristigen Finanzierungsplan für kommunale Projekte bis zum Jahr 2017. Dadurch solle deutlich werden, so FDP-Fraktionschef Holger Zastrow, "welche Projekte wie uns leisten können - und welche nicht."

Noch einen Schritt weiter wollen die Grünen gehen. "Der Kassensturz allein ist zu wenig", äußerte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Stadtratsfraktion, Andrea Schubert. "Wir brauchen eine Bilanz, die aussagt, was bislang in Dresden invenstiert wurde, wo es Versäumnisse und wo Nachholebedarf gibt." Zum Kassensturz gehöre auch, Verantwortung für jahrelange "Betonpolitik" zu übernehmen, die den eklatanten Sanierungsstau bei Bildung und Kultur überhaupt erst hervorgerufen habe, so Schubert.

Der FDP warf Schubert derweil "finanzpolitische Inkonsequenz" vor. Zwar sei der Kassensturz grundsätzlich richtig. Doch hätte es auch die FDP als Mitglied der Regierungskoalition jahrelang nicht für nötig erachtet, Fördermittel im Kitabereich an die Landeshauptstadt weiterzuleiten und so die finanzielle Lage der Stadt noch verschärft. Grundsätzlich sei es "beschämend", so Schubert, dass die Stadtverwaltung erst mit einem Antrag im Stadtrat dazu aufgefordert werden müsse, einen Kassensturz durchzuführen.

Der persönliche Referent von Finanzbürgermeister Harmut Vorjohann (CDU), Erasmus Wolff, bestätigte derweil auf Anfrage die FDP-Zahlen. Es gebe allerdings zahlreiche "Prognoseunsicherheiten", vor allem mit Blick auf künftige Tarifabschlüsse, Bevölkerungswachstum und die Finanzpolitik des Landes.

Laut Auskunft des Rathauses wird die Finanzlücke ein Gegenstand der Haushaltsberatungen für 2013/14 sein. Eine Neuverschuldung der Stadt sei aber "keine Option."

Heiko Weckbrodt und Jane Jannke

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