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Dresden hofft auf Finanzspritze vom Freistaat

Dresden hofft auf Finanzspritze vom Freistaat

Seit langem schwelt in der Dresdner Stadtverwaltung ein Streit zwischen Kämmerei und Sozialbürgermeister: Wie viele Millionen sind für Investitionen in Kindertagesstätten nötig? Jetzt könnten Freistaat-Millionen die Lage befrieden.

Dresden. Seit mehr als einem Jahr klingt der Streit so: Die Sozialpolitiker sagen, wenn nicht jetzt schon mehr Geld für Investitionen bereitsteht, reichen die Plätze nach 2017 nicht mehr für die Erfüllung des Rechtsanspruchs. Finanzpolitiker halten das für übertrieben. Im August forderte die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit die Verwaltung auf, sich endlich zu einigen. Seit Anfang Oktober gibt es mit Kris Kaufmann (Linke) eine neue Sozialbürgermeisterin, Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) weicht bis heute aber nicht von seiner Linie ab: Der Kita-Eigenbetrieb verkalkuliere sich bei der Zahl benötigter Plätze und außerdem würde der Sanierungsbedarf gerade nochmal baufachlich genau analysiert. "Dann ist zu entscheiden, wie viel Geld wirklich benötigt wird und wann genau", erklärte Vorjohann gegenüber DNN. Vor 2017 sei mit Baustarts ohnehin nicht zu rechnen, konkret würden diese Fragen damit erst mit der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2017/2018 zu diskutieren sein. Doch Vorjohann hofft auf ein Hintertürchen: "Wenn im Freistaat endlich die Vorschriften zur Umsetzung des Investitionsförderprogramms des Bundes veröffentlicht werden, wird auch zu erörtern sein, hieraus eventuell Kita-Investitionen zu finanzieren, wenn sie denn aus dem Programm förderfähig sind".

Und deshalb richten sich jetzt viele Augen auf den Montag. Da kommt es zu einem Spitzengespräch auf Landesebene zwischen Kommunen und Finanzminister. Nach DNN-Informationen geht es um ein sachsenweites Finanzpaket von mehr als 750 Millionen Euro. 156 Millionen stammen aus dem Programm des Bundes, 300 Millionen Euro könnte der Freistaat einbringen, der auf eine üppige Steuerschätzung hofft, und 300 Millionen stammten aus kommunalen Geldern, die bislang für bestimmte Sachen fest gebunden sind, dann aber freier verfügbar wären. Die konkreten Zahlen können noch schwanken, fest steht, dass das Geld in Kitas, Schulen, Straßen und sonstige kommunale Infrastruktur fließen soll. Deswegen ist immer wieder von einem KP III die Rede, in Erinnerung an die Konjunkturpakete nach der großen Finanzkrise. Die Verteilung ist noch unklar. Erfahrungsgemäß entfallen bei üblichen Verteilungsschlüsseln von solchen Paketen etwa 13 Prozent auf Dresden.

Rundherum wird noch über allerlei Details gestritten. Bei den sonstigen Finanzzuweisungen des Landes (FAG) könnte etwas mehr Geld in den ländlichen Raum fließen, etwas weniger in die Großstädte - das Umschichtungsvolumen liegt im mittleren zweistelligen Millionenbereich, Gutachten sollen das klären. Im Gegenzug will Finanzminister Georg Unland (CDU) bis 2020 keinen Streit mehr mit den Kommunen. Bürgermeister Vorjohann kann das egal sein. Er ist nur noch ein Jahr im Amt.

Ingolf Pleil

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