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Dresden gegen Gagfah: Log Vorjohann, um Wiederwahl nicht zu gefährden

Dresden gegen Gagfah: Log Vorjohann, um Wiederwahl nicht zu gefährden

Linke und SPD torpedieren den Vergleich der Stadt Dresden mit dem Immobilienunternehmen Gagfah im Rechtsstreit um Vertragsverletzungen. Besonders im Visier: Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU).

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Hartmut Vorjohann (CDU)

Von Ralf rEDEMUND

SPD-Fraktionschef Peter Lames warf dem Kämmerer nach Akteneinsicht öffentlich vor, den Stadtrat zu den Vorgängen der möglichen Vertragsverletzungen jahrelang wissentlich falsch informiert zu haben, um seine Wiederwahl als Finanzbürgermeister 2009 nicht zu gefährden. Das gehe aus einer schriftlichen Zeugenaussage von Vorjohann im Zusammenhang mit dem gescheiterten schiedsgerichtlichen Verfahren hervor.

Lames sieht großen Aufklärungsbedarf. Und das nicht nur wegen der möglicherweise dubiosen Rolle von Vorjohann. Die Stadt hatte die Gagfah auf 1,08 Milliarden Euro verklagt, weil das Unternehmen in 74 Weiterverkäufen von Objekten gegen die Sozialcharta verstoßen haben soll. Laut Vergleich ist der Immobilienriese nicht nur bereit, 40 Millionen Euro zu zahlen, sondern auch die Belegrechte für sozial Schwache von 8000 auf 10 000 sowie die Gültigkeit der Mieterschutzrechte in der Sozialcharta zu erweitern. Für Lames ein Schein-Vergleich. Denn die 40 Millionen Euro müssten letztlich die Dresdner Mieter aufbringen.

Außerdem schwäche der Vergleich künftig die Verhandlungsposition der Stadt, denn diese verzichte für die Zeit von 2006 bis zum 2. März unter anderem auch auf Forderungen aus möglichen Vertragsverletzungen, die eventuell noch gar nicht bekannt seien. "Wenn wir dem nachgeben, brauchen wir der Gagfah gar nicht mehr zu kommen", glaubt der SPD-Fraktionschef.

Mit Mietervereins-Chef Peter Bartels meint Lames, dass die im Vergleich vereinbarte Summe für die Instandhaltung von 7,56 Euro je Quadratmeter zu niedrig sei. Experten gingen von mindestens zehn Euro aus, die gebraucht würden. Die Stadt hatte in einer Mitteilung zuvor darauf hingewiesen, dass man sich im Vergleich zum Ausgangswert immerhin um rund 50 Prozent verbessern konnte. Das ganze Paket des Vergleichs wird stadtintern auf einen Gegenwert von 100 bis 200 Millionen Euro taxiert.

Auch der Linke-Fraktionschef André Schollbach warnte vor einer Zustimmung zum Vergleich und sprach laut einer Mitteilung von einem "miserablen Verhandlungsergebnis". Linke-Stadtrat Tilo Wirtz warf Vorjohann vor, den Beirat Wohnen zwei Jahre lang wider besseres Wissen getäuscht und belogen zu haben, als er die ihm bekannten Vertragsverstöße verschwiegen und sogar geleugnet habe. "Dies ist ein Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung, nach der der Gemeinderat über alle wichtigen Angelegenheiten möglichst frühzeitig und laufend zu informieren ist", wetterte Wirtz.

Die Stadtspitze nahm gestern Abend auf DNN-Anfrage folgendermaßen Stellung: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass einzelne Stadträte wesentliche Eckpunkte des Vergleichs in die Öffentlichkeit tragen und versuchen, diese Debatte in den Medien auszufechten. Wir glauben, dass diese Debatte in die demokratischen Gremien wie Finanzausschuss und Stadtrat gehört und äußern uns dazu derzeit nicht."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 09.03.2012

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