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Dresden fehlen 74 Millionen Euro - CDU will Loch mit Freistaat und geringeren Schulbaustandards stopfen

Dresden fehlen 74 Millionen Euro - CDU will Loch mit Freistaat und geringeren Schulbaustandards stopfen

Der erst im September vorgelegte Entwurf des Dresdner Doppelhaushaltes 2013/14 und der Fünfjahres-Finanzplan bis 2017 sind Makulatur. Wie OB Helma Orosz (CDU) den Fraktionen mitteilte, klafft bis 2017 eine Lücke von 74,4 Millionen Euro.

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Quelle: DNN-Archiv

Dresden . Die will die CDU-Fraktion mit einem Bündel von Maßnahmen schließen, um nächsten Donnerstag zumindest den Doppel-Etat zu verabschieden.

"Möglich ist das zum einen, weil wir mehr Zuschüsse vom Freistaat Sachsen erhalten, als im September absehbar war. Zum anderen sind wir überzeugt, dass die Einnahmen durch Grundstücksverkäufe deutlich höher sind als sie im Haushaltsentwurf angesetzt waren", erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Peter Krüger. Wermutstropfen ist laut Krüger eine Tourismusabgabe oder Kurtaxe, "an der wir nicht vorbeikommen. Außerdem konnten wir einige Einsparpotenziale erschließen. Das bekommt man aber nur heraus, wenn man jede Position der rund 1200 Haushaltsseiten gründlich studiert", sagte Krüger weiter.

Genaue Zahlen nannte die CDU noch nicht. Das werde derzeit noch von der Verwaltung gegengerechnet, so Krüger. Finanzbürgermeister Hartmut Vormohann (CDU) sei nicht erfreut über die Vorschläge der CDU. Zu viel Risiko, heißt es. So baut die Fraktion ab 2015 auf erhebliche höhere Zuschüsse vom Freistaat, zum Beispiel bei dem Betrieb von Kitas. Auch soll der geplante Verkauf der 6,5-Prozent-Anteile der Drewag am einzigen ostdeutschen Erdgaslieferanten, der Verbundnetz Gas AG (VNG) in Leipzig, rund 15 Millionen Euro mehr bringen als im Entwurf angesetzt. Und die Standards für Schulbauprojekte sollen verringert werden. Da könne bis zu drei Prozent eingespart werden, ist sich Krüger sicher.

Positiv stellt Krüger heraus, dass die Stadt an beiden Kulturgroßprojekten (Kulturpalast-Umbau, 88 Millionen Euro, Kulturkraftwerk Mitte für Operette und Theater Junge Generation, 93 Millionen) festhalte und es keine Steuererhöhung gebe. Dafür setze seine Fraktion auf viel Wunschkonzert und Hoffnung, gibt Krüger zu. Aber das sei den Umständen geschuldet, meint der CDU-Stadtrat.

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