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Dresden bekommt mehr Sozialarbeiter für Flüchtlinge

Dresden bekommt mehr Sozialarbeiter für Flüchtlinge

In Dresden war bisher ein Sozialarbeiter für 200 Flüchtlinge zuständig. Ein Unding. Das soll sich laut Stadtratsbeschluss ändern. Wann, wie viele Flüchtlinge derzeit in Dresden leben, wie viel Geld sie überhaupt bekommen und ob eine gemeinnützige Tätigkeit nicht ein sinnvolles Angebot zur Integration sein könnte - darauf antworten Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) und Stadtsprecher Kai Schulz.

Wie viele Asylbewerber sind derzeit in Dresden untergebracht?

Kai Schulz: Stand 3. Februar 2015 leben in Dresden 2061 Asylbewerber/-innen.

Aus welchen Nationen kommen die Asylbewerber hauptsächlich?

Kai Schulz: Die Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden sind die Russische Föderation, Eritrea, Syrien, Tunesien und Indien.

Wie viele Plätze für Asylbewerber gibt es derzeit in angemieteten Wohnungen und in Übergangswohnheimen?

Kai Schulz: Aktuell verfügt die Landeshauptstadt Dresden über rund 2700 Plätze. Davon 655 Plätze in Wohnheimen und 2045 in Gewährleistungswohnungen.

Martin Seidel: Bei den genannten Zahlen sind auch Wohnungen enthalten, die gerade erst eingerichtet werden, aber noch nicht belegt sind.

Wie viele Plätze für Asylbewerber sollen es in naher Zukunft werden?

Kai Schulz: Wie vom Stadtrat beschlossen, wird die Stadt bis Ende 2016 ihren Bestand an Unterbringungsplätzen auf rund 2720 Plätze in Gewährleistungswohnungen und 1510 Plätzen in Übergangswohnheimen ausbauen.

Bislang betreute in Dresden ein Sozialarbeiter im Schnitt 200 Asylbewerber - ein kaum zu bewältigenden Arbeitspensum. Wann wird sich daran - wie im Dezember vom Stadtrat beschlossen - etwas ändern?

Martin Seidel: Die soziale Betreuung wird derzeit stadtweit neu aufgestellt. Ab Februar sollen einzelne Träger für ein abgegrenztes Stadtgebiet verantwortlich sein. Dies war bisher nicht der Fall. Wir versprechen uns davon eine bessere Vernetzung mit Angeboten und Trägern im Sozialraum sowie feste Strukturen und Ansprechpartner für die Bürgerschaft. Bisher hat ein Sozialarbeiter 200 Asylbewerber betreut. Für die Gesamtstadt standen damit elf Sozialarbeiterplanstellen zur Verfügung. Mit Beschluss des "Maßnahmeplans zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze für Asylbewerber" am 11. Dezember hat der Stadtrat auch zusätzliche Mittel für eine Verbesserung der sozialen Betreuung der Flüchtlinge auf einen Schlüssel von 1:100 bereitgestellt. Die Mittel sind auch bereits durch den Finanzbürgermeister freigegeben worden. Damit können ab sofort weitere Sozialarbeiter über externe Träger der Wohlfahrtspflege eingestellt werden. Mit Blick auf die derzeit zu betreuende Zahl von 2061 Asylbewerbern entspricht das 22 Sozialarbeiterplanstellen.

Das Erlernen unserer Sprache ist eine Grundvoraussetzung für Menschen, die um Asyl ersuchen, um sich zurechtzufinden und mit der Zeit integrieren zu können. Welche Angebote gibt es, deutsch zu lernen?

Martin Seidel: Wie die sozialpädagogische Betreuung der Asylbewerber sind auch Sprachkurse nicht von der Regelfinanzierung des Freistaates für die Unterbringung von Asylbewerbern durch die Kommunen erfasst. Für diese Leistungen sind wir deshalb zwingend auf die Unterstützung weiterer Partner angewiesen.

Die Sprachkurse für 400 Flüchtlinge werden in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Dresden (200 Plätze) und der Projektgruppe "DAMF" der Kontaktgruppe Asyl e.V. (200 Plätze) organisiert. Die Kurse bei der Volkshochschule sind an eine Projektförderung aus dem "Asyl-, Migrations- und Integrationsfond" der Europäischen Union gebunden. Hier würde die Stadt einen jährlichen Zuschuss von 30 000 Euro bereitstellen. Eine Bestätigung des von der VHS eingereichten Förderantrages liegt noch nicht vor. Die Kontaktgruppe Asyl wiederum soll einen direkten Zuschuss von der Stadt in Höhe von 14 000 Euro zur Finanzierung ihrer Sachkosten erhalten. Hier fehlt derzeit noch die Bestätigung des städtischen Haushaltes durch die Landesdirektion, um die zur Verfügung gestellten Mittel ausreichen zu können.

Wie viel Geld bekommt ein Asylbewerber, wie viel zum Beispiel eine dreiköpfige Familie? Werden auch Gutscheine für bestimmte Leistungen ausgereicht?

Kai Schulz: Leistungsberechtigte Asylbewerber/-innen in Einrichtungen erhalten nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) seit 1. Januar 2015 monatlich 336 Euro. Davon sind sämtliche Ausgaben mit Ausnahme der Kosten für Wohnung, Energie und Wohnungsinstandhaltung zu bestreiten. Letzteres sind nicht anfallende Ausgaben, da sie in Einrichtungen untergebracht sind, in denen sie für diese Kosten nicht selber aufkommen müssen.

Die Leistung für eine dreiköpfige Familie differiert in Abhängigkeit des Alters der Kinder, für die es je nach Alter verschiedene Regelbedarfsstufen gibt. Der Ehemann erhält 303 Euro, die Ehefrau 303 Euro, das Kind 212 Euro im Alter bis Vollendung des 6. Lebensjahres, 240 Euro vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und 269 Euro bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Gemäß § 3 AsylbLG haben Leistungsberechtigte Anspruch auf Taschengeld zur Deckung persönlicher Bedürfnisse und Sachleistungen in Form von Gutscheinen. Seit Dezember 2006 wurde aber in der Landeshauptstadt Dresden das Modellprojekt der Leistungsgewährung in Form von Geldleistungen eingeführt, was sich bewährt und bis heute praktiziert wird. Damit kann den Bedürfnissen und verschiedenen ethnischen, kulturell geprägten und individuellen Bedürfnissen der Leistungsberechtigten besser Rechnung getragen werden.

Ab wann dürfen Asylbewerber eine bezahlte Tätigkeit ausüben? Gibt es Überlegungen, gemeinnützige Beschäftigungsangebote zu machen? Diese könnten doch wesentlich zur Integration der Menschen beitragen?

Kai Schulz: Nach aktueller Rechtslage können Asylbewerber/-innen bereits nach drei Monaten Aufenthalt unter Vorbehalt einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Da diese Möglichkeit eingeschränkt ist, werden in Ergänzung dazu gemeinnützige Tätigkeiten angeboten. Diese Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG sind ein wichtiges Mittel, um Leistungsbeziehenden eine sinnvolle Beschäftigung zu geben, eine Tagesstruktur zu vermitteln und sie auf eine Erwerbstätigkeit vorzubereiten. In der Summe dienen die Maßnahmen der Integration in Arbeitsmarkt und in die Gemeinschaft.

In Dresden gibt es derzeit drei Projekte der gemeinnützigen Arbeit mit insgesamt 48 Plätzen. Die Maßnahmen sind ausgebucht, es besteht ein höherer Bedarf. Nachfragen für weitere Projekte liegen dem Sozialamt vor.

Wie geht es für Asylbewerber weiter, wenn ihr Antrag auf Asyl positiv beschieden wurde? Bietet die Stadt Hilfen, um den Menschen die Eingliederung zu erleichtern?

Kai Schulz: Mit positivem Abschluss des Asylverfahrens werden nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem SGB II oder SGB XII - je nach Voraussetzung - gewährt. Jedoch endet damit nicht sofort die Unterbringung in der von der Stadt Dresden bereitgestellten Unterkunft. Für die Dauer der Wohnungssuche (in der Regel bis drei Monate, in begründeten Fällen auch länger) können die Betreffenden in den Unterkünften wohnen bleiben und werden bei der Suche einer eigenen Wohnung weiterhin von Sozialarbeitern, Ehrenamtlern, Vereinen und Verbänden unterstützt und beraten.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.02.2015

Catrin Steinbach

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