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Dresden am 13. Februar: die dreigeteilte Stadt

Dresden am 13. Februar: die dreigeteilte Stadt

Die Dresdner neigen seit jeher dazu, jedes Problem mit unbarmherziger rhetorischer Härte zu diskutieren. Beim Bau der Waldschlößchenbrücke bildeten sich Fronten von "Brücken- Dschihadismus" bis "Barbarei", beim jetzt anstehenden Umbau des Kulturpalastes ist der Tonfall mit "Verschandelung" oder "ewige Verhinderer" nicht minder scharf.

Aufgezwungene Auseinandersetzung: Statt still gedenken zu können, sehen sich die Dresdner mit rechtsextremen Aufmärschen wie auf unserem Bild vom Jahr 2009 konfrontiert.

Quelle: Archiv

Kein Wunder, dass auch das bevorstehende Gedenken zum 13. Februar die Dresdner Bürgerschaft spaltet. Im Gegensatz zu Waldschlößchenbrücke und Kulturpalast aber nicht nur in zwei, sondern sogar in drei Lager.

Die Mehrheit der Dresdner will das Gedenken an die Opfer der Bombennacht 1945 still und individuell begehen. Oder ganz in Ruhe gelassen werden. Die zweite Gruppe hat es satt, dass Rechtsextreme den 13. Februar für ihre Zwecke umdeuten und will dagegen protestieren. Gruppe drei kommt radikaler daher und fordert: "Neonazis blockieren!"

Das ist die Gemengelage in diesem Jahr, in der Vergangenheit war es übersichtlicher. Da versuchte die Mehrheit nach Kräften, die Neonazis zu ignorieren, die sich spätestens seit 1998 lautstark bemerkbar machten. Lange blieb es wenigen Antifa-Aktivisten überlassen, am Rande der Aufzug-strecken höhnisch "Stalingrad" zu rufen. Über Nacht etablierte die braune Szene ihren europaweit größten Aufmarsch in Dresden, 2005 marschierten 6500 alte und junge Rechtsextreme mehr oder weniger ungehindert durch die Stadt.

Für dieses Jahr wird mit maximal 2000 Rechtsextremen gerechnet. Die braune Szene ist hoffnungslos zerstritten, die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO), die die Aufmärsche in Dresden anmeldete, gibt es faktisch nur noch auf dem Papier. Ihre Anmeldungen für den 11., 13. und 18. Februar hat sie längst zurückgezogen.

Das ist die eine Seite. Seit 2010 stoßen die Neonazis aber auch auf erbitterten Widerstand. Das Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" blockierte 2010 erfolgreich einen Aufmarsch von 6500 Rechtsextremen, die am Bahnhof Neustadt festsaßen und keinen Meter marschieren konnten. Auch 2011 stoppten Blockaden am 19. Februar die Neonazis. "Nur Blockaden können verhindern, dass Rechtsextreme durch Dresden marschieren", sagt Stefan Thiel, Sprecher des Bündnisses. Rechte dürften sich nicht auf die Demonstrationsfreiheit berufen, weil sie das Grundgesetz bekämpfen würden.

Am Rande der Blockaden kam es 2011 zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Stadtteil Plauen, wo die Rechten marschieren sollten. Gewalttäter attackierten die Polizei massiv und zündeten Barrikaden an. Das Bündnis betont zwar immer wieder seinen "Aktionskonsens", in dem Verzicht auf Gewalt festgeschrieben sei. Laut Landesamt für Verfassungsschutz sieht die Realität aber anders aus: Die Gewalttäter würden den Blockierern den Rücken frei halten und die Polizei beschäftigen, haben die Verfassungsschützer beobachtet.

Unter dem Eindruck der Straßenschlachten von vor einem Jahr rief der amtierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Juni eine Arbeitsgruppe 13. Februar ins Leben, in der alle demokratischen Parteien im Stadtrat, Kirchen, Verbände, Vereine und Institutionen vertreten sind. Ihre Aufgabe: Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus bündeln. Es war das erste Mal in Dresden, dass sich Politiker und Interessenvertreter unterschiedlichster Coleur an einen Tisch setzten und ein Ziel verfolgten.

Hilbert bat den Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, die Moderation der Arbeitsgruppe zu übernehmen. Eine exzellente Wahl - Richter saß schon 1989 in Dresden am "Runden Tisch" und schaffte es, die bei der Blockade-Frage verstrittenen Parteien zu einen: "Wir haben deutlich gemacht, dass wir als städtische Arbeitsgruppe nicht zu Blockaden aufrufen. Was der Einzelne in seiner Verantwortung tut, bleibt seine Sache und wird von uns nicht kommentiert", sagt Richter.

Es sei darum gegangen, den kleinsten gemeinsamen Nenner der unterschiedlichsten Mitglieder der Arbeitsgruppe zu finden. Der laute: friedlicher Protest gegen Neonazis. Der Aufruf zur Menschenkette am 13. Februar und eine Großkundgebung gegen Extremismus und für Toleranz am 18. Februar auf dem Schlossplatz sind die Ergebnisse der Arbeitsgruppe. "Das sind zwei ganz kleine Schritte. Aber sie zeigen, dass es geht, dass CDU, FDP, Linke, Grüne und Freie Bürger gemeinsam miteinander etwas unternehmen können." Auch wenn er mitunter geglaubt habe, eine Einigung sei nicht möglich, weil die Parteien zu sehr verstritten gewesen seien und sich selbst über schönes Wetter hätten nicht gemeinsam freuen können.

Dass Lars Rohwer im vergangenen Jahr den CDU-Kreisvorsitz abgeben musste, hat beigetragen zum breiten bürgerschaftlichen Bündnis. Rohwer verband Engagement gegen Rechtsextremismus mit Krawallen und Randale, er rief jahrelang zum stillen Gedenken statt zum offenen Protest auf. Die Wende kam mit dem neuen Vorsitzenden Andreas Lämmel, für den Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsextremen kein Teufelszeug ist.

"Wir mussten den 13. Februar neu denken", sagte Richter, "aber niemand denkt gerne neu, alle halten lieber am Alten fest." Der Stadt sei in ihrem Gedenken eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aufgezwungen worden. Dem habe sie sich zu stellen, ob sie wolle oder nicht. "Ich wünsche Dresden ein Erfolgserlebnis, ich hoffe, dass es gut geht und die Bilder positiv sind, die von Dresden ausgestrahlt werden."

Und Blockaden? Richter, ganz Moderator, bleibt moderat: "Ich respektiere die Gewissensentscheidung jedes Einzelnen", sagt er. Zu Blockaden rufen vor allem Prominente auf, die nicht in Dresden leben. Albrecht Nollau, Dresdner Superintendent, zeigte sich kürzlich überrascht von einem Blockadeaufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus. "Es wäre schön, wenn man mit uns Verantwortlichen vor Ort gesprochen hätte." Er rufe nicht zu Blockaden auf, weil es dabei nur um das Sieg-Niederlage-Schema ginge. Das sei ihm zu wenig, Kampf gegen Rechtsextremismus sei mühsam und langwierig.

Richter sieht es ähnlich. Mit den Protesten am 13. und 18. Februar sei es nicht getan. Statt "Nazis raus!" zu rufen, müsse man sich die Frage stellen, wie ein "Nazis rein!" gelingen könne, eine Integration von jungen Menschen als Mitbürger in die Gesellschaft. Das gelinge nur, wenn die politischen Themen, die Rechtsextreme besetzen, enttabuisiert würden. "Wir müssen uns ja auch überlegen, warum Tausende zu Sarrazin strömen. Weil er der Einzige ist, der Themen anspricht", so Richter.

Ob er die Herkulesaufgabe auf sich nimmt, nächstes Jahr wieder eine Arbeitsgruppe 13. Februar zu moderieren, lässt er offen. Auch wenn er schon jede Menge Fragen hat: "Wir müssen über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe reden und ihre Zielstellung. Und über die Form der Kommunikation mit dem Bündnis nazifrei..."

weitere Informationen zum 13. Februar: www.dnn-online.de

Am 13. Februar wollen wieder Neonazis durch Dresden marschieren. Die Bevölkerung ist gespalten: Wegsehen, protestieren oder blockieren? Der Moderator der städtischen Arbeitsgruppe 13. Februar meint, es müsse nicht "Nazis raus!", sondern "Nazis rein!" heißen.

Von

Thomas Hartwig

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