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Dresden-Touristen knipsen das Licht an

Überschüsse aus der Bettensteuer finanzieren Technik im Kraftwerk Mitte Dresden-Touristen knipsen das Licht an

Das Kraftwerk Mitte wird schön, aber auch teuer. Für aktuelle Finanzprobleme hat die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit eine Lösung gefunden: Statt der Erlöse aus einem umstrittenen Grundstücksverkauf sollen Mehreinnahmen aus der Bettensteuer die Lichttechnik für die Bühnen finanzieren.

Die Beleuchtungstechnik für die Bühnen im Kraftwerk Mitte soll zeitnah bestellt werden.

Quelle: dpa Deutsche Presseagentur

Dresden.. Dresden-Touristen sollen die Lichttechnik für die Theaterbühnen im Kraftwerk Mitte finanzieren. Das ist der Vorschlag der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) zur Lösung der Finanzprobleme beim Neubau von Staatsoperette und Theater Junge Generation. Der Finanzausschuss soll über den Vorschlag am 25. Februar eine Stunde vor dem Stadtrat auf einer Sondersitzung entscheiden.

Rückblende: Auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses legte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) eine Vorlage vor, in der der Verkaufserlös für den Parkplatz vor dem Gewandhaushotel an der Ringstraße für die Bühnentechnik verwendet werden soll (DNN berichteten). Ein Berliner Investor will mitten im Zentrum ein Mittelklassehotel errichten. Vorjohanns Vorschlag hatte einen Haken: Der Grundstücksverkauf war wegen städtebaulicher Bedenken im vergangenen Jahr im Bauausschuss durchgefallen. Die Vorstellung, den Hotelneubau jetzt durch die Hintertür serviert zu bekommen, missfiel den Ausschussmitgliedern. Schließlich kam es zum Eklat: Vorjohann zog die Vorlage zurück. Das war zwar falsch, aber am Sitzungstag nicht mehr zu korrigieren.

Der Eklat stürzte die Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Ko KG (KID), die die Bühnen im Kraftwerk errichtet, in akute Nöte: Die Beleuchtungstechnik muss so schnell wie möglich ausgeschrieben werden, damit die ersten Premieren wie geplant im Dezember auf den neuen Bühnen stattfinden können. Sollte die Staatsoperette nicht bis Ende des Jahres in Betrieb gehen, wird es richtig teuer für die Stadt. Die Mitglieder des Ensembles hatten auf 13 Millionen Euro Gehalt verzichtet, damit sie ein neues Haus bekommen. Ende des Jahres läuft der Haustarif aus. Ist die neue Bühne dann nicht fertig, muss das Geld an das Personal ausgezahlt werden.

Rot-Grün-Rot sei sich dieser Dynamik bewusst, erklärte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach. „Das Kraftwerk Mitte ist für uns eine Herzensangelegenheit.“ Vorjohann habe sich mit seiner Vorlage eine gezielte politische Provokation geleistet. „Damit es nicht zu einer weiteren Sabotage durch den Finanzbürgermeister kommt, haben wir den Oberbürgermeister gebeten, die Sondersitzung zu leiten.“ Dirk Hilbert (FDP) habe seine Bereitschaft signalisiert, über diese Bitte nachzudenken.

RGR geht davon aus, dass die Stadt statt der im Doppelhaushalt 2015/2016 einkalkulierten Einnahmen von neun Millionen Euro tatsächlich 11,748 Millionen Euro aus der Beherbergungssteuer kassieren wird.Bei der KID muss noch eine Lücke von 2,464 Millionen Euro geschlossen werden. „Unser Deckungsvorschlag ist grundsolide“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius. „Die Bettensteuer verstehen wir ja auch als eine Art Kultursteuer“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne.

Zu der Finanzlücke war es gekommen, weil das Sächsische Innenministerium Fördermittel für das Kraftwerk Mitte gestrichen hat. Die Mittel bleiben der Stadt zwar erhalten, sollen aber für neue Vorhaben eingesetzt werden, die im Haushalt nicht geplant waren.

Wie die Stadtratsmehrheit mit dem Hotelneubau, der am 25. Februar auf der Tagesordnung des Stadtrats steht, umgehen will, steht noch nicht fest. „Das werden unsere Fachpolitiker in Ruhe beraten“, erklärte Schollbach. RGR sei es darum gegangen, die Verknüpfung zwischen Grundstücksverkauf und Finanzierung der Scheinwerfer aufzulösen. „Da wollte der Finanzbürgermeister ohne Rücksicht auf Verluste mit dem Kopf durch die Wand“, so Filius-Jehne.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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