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Dresden: Streit um Plätze in Aufsichtsräten

Dresden: Streit um Plätze in Aufsichtsräten

Die Landeshauptstadt Dresden ist an zahlreichen Unternehmen wie den Dresdner Verkehrsbetrieben, den Dresdner Stadtwerken oder den Bädern beteiligt. Der Stadtrat entsendet Mitglieder in die Aufsichtsräte der Unternehmen und kann so die wirtschaftliche Entwicklung kontrollieren.

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Quelle: Stephan Lohse

Die Aufsichtsmandate sind durchaus lukrativ, vor allem weil zusätzliche Sitzungsgelder winken.

Um die Besetzung der Aufsichtsräte ist ein erbitterter Streit entbrannt, der wohl vor das Verwaltungsgericht Dresden führen wird. Denn die Aufsichtsratsmitglieder werden nicht gewählt, sondern nach dem sogenannten Benennungsverfahren bestimmt. Das sorgt allerdings dafür, dass die Stimmanteile der kleinen Fraktionen abgerundet werden. FDP/Freie Bürger erhalten so keine Sitze in den Aufsichtsräten, während sich die rot-grün-rote Mehrheit teilweise eine Zwei-Drittel-Mehrheit in den Gremien sichert.

„Das ist ganz klar ein Verstoß gegen demokratische Gepflogenheiten. Die Unternehmen werden der parlamentarischen Kontrolle entzogen“, schimpfte Holger Zastrow (FDP/Freie Bürger). Rot-Grün-Rot wolle immer mehr städtische Aufgaben in die Unternehmen verlagern, deshalb sei Kontrolle um so wichtiger. Zastrow kündigte rechtliche Schritte gegen die Besetzung der Aufsichtsräte an. „Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte er. Detlev Cornelius (AfD) forderte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf, Widerspruch gegen die Ausschussbesetzung einzulegen. Ansonsten werde die Fraktion ebenfalls vor das Verwaltungsgericht Dresden ziehen, drohte der AfD-Stadtrat.

tbh

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