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Dresden: Sehenden Auges in die Ungerechtigkeit mit umstrittenen Straßenausbaubeiträgen

Dresden: Sehenden Auges in die Ungerechtigkeit mit umstrittenen Straßenausbaubeiträgen

Die Vereinigten Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (VBI) haben gestern angekündigt, ihre Tätigkeit erst dann einzustellen, wenn der Stadtrat eine Rückzahlungssatzung beschlossen hat.

"Es liegt an der Stadt, endlich Gerechtigkeit zu schaffen", erklärte Angelika Kaiser von den VBI. Der Stadtrat hatte im Januar 2010 die Straßenausbaubeitragssatzung von 1996 abgeschafft. Wer aber bis zum Stichtag 28. Januar 2010 schon gezahlt hatte, erhielt sein Geld nicht zurück. Zwölf Millionen Euro verbleiben so bei der Stadt.

"Die Stichtagsregelung ist ungerecht", erklärte Stadtrat Joachim Stübner (CDU), der den Zeitweiligen Ausschuss zur Untersuchung des Verwaltungshandelns bei der Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen geleitet hat. "Doch wenn wir rückwirkend alles aufgehoben hätten, hätten wir jetzt ein zweistelliges Millionenloch im Haushalt." Alle Stadtratsfraktionen würden es bedauern, dass diejenigen nichts zurückbekommen, die klaglos gezahlt hätten. "Wir sehen aber keine Möglichkeit, alles aufzuheben. Das lässt sich haushalterisch nicht darstellen."

Zuspruch erhielt Stübner von Linke-Stadtrat Tilo Wirtz. "Es wird nicht gerechter, wenn wir alles zurückzahlen. Ganz sinnlos sind die Ausbaubeiträge nicht gewesen." Sabine Friedel (SPD) wollte sich lieber nicht aus dem Fenster lehnen: "Es war nicht die Aufgabe des Ausschusses, über eine Rückzahlung der Beiträge zu befinden."

Die elf Stadträte und zwei Mitglieder der VBI sollten herausfinden, ob die Verwaltung die Bürger systematisch und bösartig übers Ohr gehauen hat. Dafür gab es laut Friedel keine Anhaltspunkte. Die Stadträte hätten den entsprechenden Abschlussbericht (DNN berichteten) einstimmig verabschiedet. Die beiden nicht stimmberechtigten VBI-Mitglieder hätten dieses Votum allerdings nicht geteilt. "Für uns haben sich alle Vorwürfe im vollen Umfang bestätigt", erklärte Kaiser.

Selbst bei objektivierbaren Fakten gibt es Differenzen zwischen Stadträten und VBI-Mitgliedern. So sprechen die Stadträte von fünf gewonnenen Klagen gegen Beitragsbescheide, die VBI-Mitstreiter von 30 - ohne allerdings Belege dafür vorlegen zu können. Laut VBI hätten die Verwaltungskosten 60 Prozent der Straßenausbaubeiträge verschlungen, Wirtz sprach von maximal 30 Prozent.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17.04.2013

Baumann-Hartwig, Thomas

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