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Dresden: "Schulden ruinieren das Gemeinwesen"

Dresden: "Schulden ruinieren das Gemeinwesen"

Wenn alle nur ans Geldausgeben denken, tritt er auf die Bremse: Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) ist der Mahner, der auch in guten Zeiten den Zeigefinger hebt.

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Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann mahnt: Dresden übernimmt sich

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann warnt vor neuen Schulden.

Quelle: Dietrich Flechtner

Und gut sind die Zeiten, weil die Konjunktur brummt. Doch Vorjohanns These lautet: Dresden ist dabei, sich zu übernehmen. Weshalb er das glaubt, erläutert er im DNN-Sommerinterview.

Frage: Hand aufs Herz: Ist Dresden noch schuldenfrei?

Hartmut Vorjohann: Im Hinblick auf die steuerfinanzierten Aufgaben ist Dresden noch schuldenfrei.

Sie betonen dieses "Noch"?

Ich vertrete seit Jahren die These, dass sich Dresden übernehmen wird. Wir bauen Schulen, wir bauen Kindertagesstätten, wir bauen zwei große Kulturprojekte. Das kann die Stadt auf Dauer nicht leisten. Ich wünschte, ich hätte Unrecht.

Da reden wir noch gar nicht von den Wahlversprechen, die die Parteien im Wahlkampf abgeben werden.

Die Fraktionen müssen sehr kreativ sein, sich Wahlversprechen auszudenken. Ich weiß gar nicht, was noch versprochen werden soll. Es steht ja schon alles im aktuellen Haushalt drin.

Sie geben den Spielverderber und mahnen vor mageren Zeiten. Dann legen Sie einen Jahresabschluss für 2012 vor, der ein sattes Plus von 48 Millionen Euro ausweist. Machen Sie sich da nicht selbst unglaubwürdig?

Stopp. Wir hatten einen Glücksfall: Die Buchführungsvorschriften haben sich verändert, wir standen um 24 Millionen Euro besser da als früher. Das kommt nicht wieder, das ist ein Einmaleffekt. Dann hatten wir eine Haushaltssperre verhängt und bei den Haushaltsresten kräftig durchgeflöht. Das erklärt die 48 Millionen Euro.

Und alle haben Sie lieb...

Im Gegenteil. Das war harte Arbeit, die auch konfliktträchtig war. So ein Jahresabschluss lässt sich aber nicht permanent wiederholen.

Aber im Moment geht es Dresden doch richtig gut.

Es geht Dresden nicht schlecht. Das liegt an der Konjunktur. Die große Preisfrage lautet: Wie lange hält das noch an? Wie stabil ist die Wirtschaft? Denn seit 2009 sinken die Einnahmen aus dem Solidarpakt. Das wird wegen der guten Konjunktur gegenwärtig nur nicht wahrgenommen. Aber 2019 ist Schluss, dann gibt es kein Geld mehr. Und bis dahin wird es immer etwas weniger.

Kann Dresden das verkraften?

Wir erwirtschaften 55 Prozent unserer Einnahmen selbst. 45 Prozent sind Zuweisungen vom Land oder aus Mitteln des Solidarpaktes. Wir sind bei 55 Prozent des Normalniveaus einer vergleichbaren Kommune in Westdeutschland. Da fehlen also noch 45 Prozent. Die Lücke wird sich so schnell auch nicht schließen.

Warum sind Sie mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 nicht glücklich?

Wir nehmen 2013 rund 50 Millionen aus der Rücklage und nächstes Jahr 70 Millionen Euro. Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen und plündern den Spargroschen. Die Rücklage ist dann leer.

Also bis zur Kommunalwahl 2014 das Geld mit vollen Händen ausgeben. Und dann?

Für 2015 haben wir viele Risiken in die mittelfristige Finanzplanung geschrieben. Wir wollen die Anteile an der Verbundnetz Gas AG für 55 Millionen Euro verkaufen, hoffen auf neun Millionen Euro mehr Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung, von der Bundesregierung sollen 15 Millionen Euro Marscherleichterung bei den Eingliederungshilfen kommen. Dazu steht eine Kurtaxe mit knapp sieben Millionen Euro auf dem Papier. Die Gewerbesteuer soll stetig steigen. Das Geld wird gedanklich schon ausgegeben, obwohl es noch gar nicht da ist.

Was passiert, wenn es nicht in die Kasse fließt?

Dann haben wir vier Möglichkeiten: Wir verzichten auf Investitionen. Wir erhöhen die Steuern. Wir verkaufen Unternehmensanteile. Oder wir nehmen Kredite auf.

Was spricht gegen Schulden? Das Geld ist so billig wie noch nie dank niedriger Zinsen.

Zurückgezahlt werden muss es trotzdem und die Niedrigzinsphase geht auch einmal zu Ende. Ich möchte aber vor allem den Mechanismus der politischen Vielversprecherei verhindern. Das hatten wir schon einmal. Den Bürgern muss bewusst sein, dass sie mit ihren Steuern alles bezahlen, was sich die Stadt leistet. Schulden ruinieren die politische Moral und das Gemeinwesen.

Ich als Steuerzahler sehe aber gar nicht, wo mein Geld hingeht.

Demokratie wird da spannend, wo investiert wird und wir dem Steuerzahler erklären müssen, warum wir ihn mit der Summe X belasten wollen. Wir haben ein Haushaltsvolumen von einer Milliarde Euro und 500 000 Einwohner. Von denen ist die Hälfte arbeitsfähig, also ziehe ich jedem 4000 Euro aus der Tasche. Das Kulturkraftwerk kostet 100 Millionen Euro. Nun ist die Frage, ob jeder bereit ist, da noch etwas auf seine 4000 Euro draufzulegen. Ich plädiere für eine Kommunalsteuer, bei der der Bürger erkennt, wo sein Geld hingeht.

Müssen denn die Steuern erhöht werden trotz der guten Konjunktur?

Wir reden nächstes Jahr über den Haushalt 2015/16. Die Wahrscheinlichkeit, dass zu Steuererhöhungen gegriffen werden muss, ist sehr hoch. Nicht wegen der im Raum stehenden Wahlversprechen. Sondern wegen der Vorhaben, die schon im Haushalt stehen. Nochmal: Wenn Dresden ein Finanzierungsproblem hat, dann deshalb, weil wir uns übernehmen.

Mit der Bäder GmbH soll der Haushalt bis 2017 um rund 37 Millionen Euro entlastet werden. Aber es hat lange gedauert, bis das Grüne Licht von den Finanzbehörden kam. Hatten Sie schlaflose Nächte deshalb?

Im übertragenen Sinn ja. Ich konnte zwar schlafen, aber wir mussten ganz schön ackern, um das hinzubekommen. Das ließ sich aber auch nicht vermeiden, weil es eine komplizierte Materie ist.

Lohnt sich der Aufwand?

Wir verlagern Belastungen aus dem städtischen Haushalt hin zu den Technischen Werken. Und wir müssen keine Kapitalertragssteuer auf den Gewinnanteil der Dresdner Stadtwerke zahlen, der in die Bäder investiert wird.

Um den Kulturpalast-Umbau zu finanzieren, zapft die Stadt ihre beiden Stiftungen an. Borgen Sie sich da nicht das Geld - machen Sie da nicht Schulden?

Nein. Wir holen uns kein Kapital von einer Bank, sondern städtisches Geld wird in einen Kreislauf geschickt.

Braucht Dresden eine neue Woba, wie die Linken fordern?

Das halte ich für ziemlichen Quatsch. Ziel einer neues Woba soll es ja wohl sein, bezahlbare Mieten zu garantieren. Die neue städtische Gesellschaft müsste aber Wohnungen nach dem neuesten Stand der Technik bauen. Da kommen am Ende höhere Mieten heraus, als jetzt auf dem Wohnungsmarkt üblich sind. Der soziale Anspruch dieser neuen Woba könnte also nicht im Ansatz eingehalten werde. Oder die Mieten werden subventioniert. Das dafür nötige Geld muss dann auch irgendwo herkommen. Dann muss ich jedem Bürger in die Tasche greifen, z.B. mit einer Erhöhung der Grundsteuer, was wiederum zur Erhöhung der Mietkosten für alle führt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 25.07.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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