Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Vincent Drews, hatte im Sozialausschuss am Dienstagabend Rederecht für drei Vertreter der psychosozialen Beratung und der Schuldnerberatung beantragt. Anlass war eine geplante Information der Verwaltung über ein neues Konzept zur Eingliederungshilfe. Dabei geht es um Langzeitarbeitslose, die von Organisationen in freier Trägerschaft betreut werden. Die Projekte sollen nach dem Willen der Stadt noch passgenauer ausgerichtet werden.
Im Ausschuss sträubte sich Seidel gegen die Rede der Experten. Nach längerer Diskussion habe er schließlich den gesamten Punkt von der Tagesordnung abgesetzt, teilten SPD, Grüne und Linke mit. „Das ist ein beispielloser Vorgang, der nicht mit der Geschäftsordnung des Stadtrates vereinbar ist“, kommentiert Drews und kündigte eine rechtliche Prüfung an. Michael Schmelich von den Grünen vermutete, Seidel habe der Kritik der freien Träger ausweichen wollen, die sich im Vorfeld schon in einem Schreiben geäußert hätten.
Laut Geschäftsordnung des Stadtrates sind Anhörungen nur zur Beratung von Anträgen oder Vorlagen vorgesehen, entgegnete Seidels Büroleiter Bernd Opitz auf DNN-Anfrage. Solche Dokumente habe es nicht gegeben. Ein Beteiligungsverfahren mit den freien Trägern werde fortgeführt. Seidel erklärte bei Facebook die Anhörung für rechtswidrig und schrieb: „Noch herrscht hier keine Anarchie, liebe Stadträte von SPD, Grünen und Linken, sondern für alle geltende Regeln.“
Ingolf Pleil
