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Dresden: Projekt Kurtaxe droht zu platzen

Dresden: Projekt Kurtaxe droht zu platzen

Die Landeshauptstadt Dresden hat in ihrem Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 Einnahmen in Höhe von 9,9 Millionen Euro aus der Kurtaxe eingeplant (DNN berichteten).

Drei Millionen für dieses Jahr werden aber nicht kommen, wie Stadtsprecherin Sigrun Harder auf Anfrage der DNN mitteilte. "Die Kurtaxe kann frühestens 2014 erstmals erhoben werden." Doch es gibt jede Menge rechtliche Probleme und Fallstricke. Das Vorhaben "Kurtaxe" droht zu scheitern.

Laut Harder kann die Abgabe nur erhoben werden, wenn sich die Landeshauptstadt eine entsprechende Satzung gibt. Dafür ist es aber zwingend erforderlich, dass die Stadt Daten über die Besucher in den städtischen Kultureinrichtungen erhebt. Es gilt zu ermitteln, wie viele Touristen diese Institutionen besuchen. Denn laut Harder darf das Aufkommen an Kurtaxe maximal so hoch sein, wie der Stadt anteilige Kosten durch die Touristen entstehen, die in Dresden übernachten. "Diese Datenerhebung muss repräsentativ und statistisch verlässlich sein, damit die Daten im Zweifel einer rechtlichen Prüfung standhalten", so Harder.

Das Steuer- und Stadtkassenamt erarbeite derzeit zusammen mit der Abteilung Statistik und Wahlen die Parameter für die Datenerhebung. Dabei müssten laut Harder auch saisonale Schwankungen in den Besucherströmen berücksichtigt werden. Es wird also noch einige Zeit ins Land gehen, bis Daten vorliegen.

Ob diese Daten wirklich weiterhelfen, ist fraglich. In Deutschland gibt es laut Harder noch keine Stadt über 100.000 Einwohner, in der eine Kurtaxe erhoben wird. "Insofern bestehen einige rechtliche Risiken, die höchstrichterlich noch nicht entschieden wurden." Hürde eins: Kurtaxe dürfen neben Kurorten und Erholungsorten nur "sonstige Fremdenverkehrsgemeinden" erheben. Das sind Orte, in denen die Zahl der Übernachtungen das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigt. Diese Quote wird in Dresden zwar erreicht - aber nur, wenn die beruflich bedingten Hotelübernachtungen zum Fremdenverkehr gezählt werden. Ist das statthaft?

Kurtaxe darf nur zur Finanzierung der von der Stadt zu "sonstigen Fremdenverkehrszwecken bereitgestellten Einrichtungen" erhoben werden. Die wichtigsten touristischen Attraktionen Dresdens befinden sich aber in staatlicher Hand. "Es erhebt sich die Frage, ob die städtischen Kultureinrichtungen wie Museen, Philharmonie, Operette oder Zoo zu den zu 'sonstigen Fremdenverkehrszwecken bereitgestellten Einrichtungen' gezählt werden können", so Harder. Schließlich würden die Institutionen zu drei Vierteln von Dresdnern besucht.

Im Sächsischen Kommunalabgabengesetz heißt es: "Die Kurtaxe wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den kurtaxepflichtigen Personen die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen ... in Anspruch zu nehmen." "Muss das zwingend so ausgelegt werden, dass den Kurtaxe zahlenden Besuchern gegenüber Tagesgästen oder Dresdnern Entgeltrabatte beim Besuch der Einrichtungen zu gewähren sind?", fragt Harder. Offen sei auch die Frage der Kurtaxenpflicht von Übernachtungsgästen, die sich aus beruflichen Gründen in Dresden aufhalten.

Unternehmen, die von den Gästen die Kurtaxe eintreiben und an die Stadt zahlen müssten, könnten sich mit einer Normenkontrollklage an das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen wenden. Obsiegen die Kläger dort, dürfte die Kurtaxe laut Harder nicht mehr erhoben werden. "Je nach den Details des Urteils käme eventuell der Erlass einer neuen Kurtaxesatzung in Frage." Gäste, die zu Unrecht Kurtaxe gezahlt hätten, würden diese auf Antrag zurückerhalten.

Angesichts dieses Berges an Problemen ist die Frage des Verwaltungsaufwandes für das Eintreiben der Kurtaxe geradezu marginal. 300.000 Euro pro Jahr würden dafür laut der Stadtsprecherin anfallen, im Anfangsjahr etwas mehr. Was voraussetzt, dass es ein Anfangsjahr gibt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 07.05.2013

Baumann-Hartwig, Thomas

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