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Dresden: Mehrheit für rot-grün-roten Haushalt steht - Kritik von Vorjohann

Dresden: Mehrheit für rot-grün-roten Haushalt steht - Kritik von Vorjohann

Die Mehrheit für den Doppelhaushalt 2015/2016 steht. Das verkündeten gestern die Stadtratsfraktionsvorsitzenden André Schollbach (Die Linke) und Christiane Filius-Jehne (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Auf den Fraktionssitzungen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) hätten sich alle Mitglieder für den von den Fachpolitikern vorgelegten Entwurf ausgesprochen. "Wir haben den Lackmustest bestanden und einen Haushalt erarbeitet, der Akzente setzt", erklärte Schollbach.

15 Millionen Euro will RGR nächstes Jahr in politisch motivierte Vorhaben stecken, 13 Millionen sollen es 2016 sein. Die Stadtratsmehrheit will den Doppelhaushalt mit einer pauschalen Kürzung von 20 Millionen Euro bei den Personalkosten der Verwaltung und einer neuen Bettensteuer finanzieren. "Wir gehen davon aus, dass auch die Oberbürgermeisterin dem Haushalt zustimmen kann", erklärte Blümel. RGR halte die Tür für die CDU offen. "Wir sind bereit, über Vorschläge der CDU zu sprechen und haben auch die Verwaltung mit einbezogen."

Zweifel an den Finanzierungsvorschlägen wischte Schollbach vom Tisch. Die Bettensteuer sei laut einem Rechtsgutachten das sicherste Instrument, um Übernachtungen zu belasten. RGR spare nicht beim Personal, sondern verzögere die Vergrößerung der Mitarbeiterzahl in der Verwaltung etwas.

Eine Aussage, die bei Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) den launischen Kommentar hervorrief: "Wir können nächstes Jahr nicht mal mehr neue Beigeordnete bestellen, weil kein Geld da ist. Ich bleibe als einziger Bürgermeister übrig." (Anm. d. R.: Während die anderen sechs Fachbürgermeister 2015 neu gewählt werden, steht Vorjohann erst 2016 zur Disposition)

Verwaltungsbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) erklärte, die pauschale Kürzung um zehn Millionen pro Jahr bedeute für ihn: "Ich kann keine Stellen neu besetzen." Die Verwaltung müsste bis Ende 2016 rund 250 frei werdende Stellen unbesetzt lassen, wenn die Kürzung beschlossen werden sollte. "Da reden wir vom Allgemeinen Sozialen Dienst oder Mitarbeitern im Jugendamt." Die von RGR angesetzten Personalkosten würden nicht ausreichen, das vorhandene Personal zu finanzieren oder Neueinstellungen abzusichern.

Hauptverursacher des Dilemmas ist laut Vorjohann die RGR-Wunschliste. Es sei legitim, politische Wünsche zu äußern. "Aber wenn die Dinge unseriös finanziert werden, dann muss ich darauf verzichten. Die Klientel-Politik bricht uns das Genick." Wer Geld habe, dürfe gestalten. "Man darf aber nicht Geld drucken", mahnte Vorjohann und bezeichnet die Bettensteuer als großes Fragezeichen. Landesgesetz und verfassungsrechtliche Probleme würden dagegen sprechen. Spätestens 2017 sacke Dresden in ein sattes Minus. "Wenn der Haushalt so verabschiedet wird, bekommen wir entweder wieder Schulden. Oder es tritt das ein, was ich immer voraussage: Die Grundsteuer wird erhöht", so der Finanzbürgermeister.

Die CDU-Fraktion sieht laut ihrem Vorsitzenden Jan Donhauser genau wie RGR Spielräume bei den Personalkosten, will aber auch in anderen Bereichen den Rotstift ansetzen und unter anderem von 2017 bis 2019 rund 8,5 Millionen Euro bei den Hilfen zur Erziehung einsparen. Wie Donhauser erklärte, wolle die Fraktion einen Haushalt, der von der Kommunalaufsicht bestätigt wird und ohne Haushaltssperren auskommt, weil Einnahmen plötzlich wegbrechen.

Eine Bettensteuer plane die CDU vorerst nicht, auch ein Zuschuss von einer Million Euro für ein städtisches Wohnungsunternehmen sei mit der CDU nicht zu machen. Zwar stünde der Stadt so viel Geld wie noch nie zur Verfügung. Aber Dresden leiste sich zu viel. Donhauser plädierte dafür, heute den Haushalt zu verabschieden, um negative Folgen für Dresden zu vermeiden. Da ist er sich schon mal in einem Punkt mit Schollbach einig, der erklärte: "Wir haben es geschafft, trotz aller Widrigkeiten pünktlich einen Haushalt vorzulegen, der funktioniert."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 11.12.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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