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Dresden: Erster Streit im ersten Ausschuss - Rot-Grün-Rot überstimmt CDU-Bedenken

Dresden: Erster Streit im ersten Ausschuss - Rot-Grün-Rot überstimmt CDU-Bedenken

Die erste Ausschusssitzung der neuen Legislaturperiode war erst wenige Minuten alt, da gab es schon Streit. "Die neue Stadtratsmehrheit will für Transparenz stehen.

Aber schon auf der ersten Sitzung im ersten Tagesordnungspunkt ist das Gegenteil der Fall", schimpfte Hans-Joachim Brauns (CDU) gestern im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit.

Der Ausschuss befasste sich mit der Hauptsatzung und einer Stellungnahme von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zu den Bedenken der Kommunalaufsicht (DNN berichteten). Der Stadtrat hatte Orosz aufgefordert, sich zu den Bedenken der Landesdirektion zu äußern. "Die Stellungnahme ist korrekt und soweit in Ordnung", meinte Jens Matthis (Die Linke), legte aber eine umfangreiche Ergänzung vor, die die rot-grün-rote Mehrheitsfraktionen erarbeitet hatten. Dieses Papier möge die OB bitte als Stellungnahme des Verwaltungsausschusses ihrem Schreiben an die Landesdirektion beifügen.

Brauns erklärte, er sei nicht in der Lage, das Schreiben von Rot-Grün-Rot zu prüfen. "Es ist ein Unding, dass es erst jetzt in der Sitzung vorgelegt wird. So sieht die Transparenz der neuen Mehrheit aus", erklärte der CDU-Stadtrat. Christian Avenarius (SPD) entschuldigte sich für die verspätete Vorlage des Schreibens, stellte aber auch klar: "Mehr als eine Entschuldigung wird es von uns nicht geben."

Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) sagte, dass jeder einzelne Stadtrat und jede Fraktion das Recht habe, sich mit Stellungnahmen an die Landesdirektion zu wenden. "Nehmen Sie doch Ihren Briefkopf und schicken Sie das an die Kommunalaufsicht, aber vergewaltigen Sie nicht den Ausschuss", forderte Brauns. Matthis erwiderte süffisant, der CDU stehe ja das Minderheitenrecht zu, die Abstimmung zu der Stellungnahme in den Stadtrat zu heben. "Das ist nicht unsere, sondern Ihre Aufgabe", entgegnete Brauns. "Aus unserer Sicht ist das nicht notwendig", befand Matthis.

Bei der Abstimmung setzte sich die rot-grün-rote Mehrheit mit acht zu sieben Stimmen durch. "Ein Vorgeschmack auf das, was uns künftig erwartet. Die Mehrheit peitscht durch, was sie will", orakelte Brauns.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.11.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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