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Dresden: Bäder-GmbH steckt in der Warteschleife fest

Dresden: Bäder-GmbH steckt in der Warteschleife fest

Die Uhr tickt: Die Freibadsaison steht vor der Tür. Doch die neue Dresdner Bäder GmbH unter dem Dach der Technischen Werke Dresden (TWD) ist immer noch nicht geschäftsfähig.

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Während die Gäste im Georg-Arnhold-Bad fröhlich planschen, braut sich im finanzpolitischen Bereich ein Unwetter zusammen: Die Bäder-GmbH ist nach wie vor handlungsunfähig, es droht ein formidables Haushaltsloch.

Quelle: Archiv

Woran das liegt und wie es mit den städtischen Bädern weitergeht, analysieren die DNN.

Die Bäder GmbH wurde doch vom Stadtrat offiziell schon zum 1. Januar 2013 gegründet. Warum ist sie denn dann noch nicht handlungsfähig?

Die Landesdirektion Sachsen (Ladi), die der GmbH-Gründung ihren Segen geben muss, hat bisher nur unvollständige Unterlagen vorliegen. Es fehlt der Nachweis, dass die Stadt mit einer GmbH besser fährt als mit einem Eigenbetrieb. Neben der Wirtschaftlichkeitsanalyse wartet die Ladi auch auf eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes, erklärte Sprecher Holm Felber.

Wann werden die fehlenden Dokumente vorliegen?

Die Stadt hofft, dass das zeitnah geschieht, teilte gestern Sprecher Karl Schuricht mit. Problem: Es ist noch nicht geklärt, ob für die Übertragung der Bäder vom bisherigen Bäderbetrieb an die GmbH Grunderwerbssteuer fällig wird. Das Finanzamt muss aber auch die Bäder GmbH als sogenannten privilegierten Dauerverlustbetrieb steuerlich anerkennen. Sonst müssten die TWD 15 Prozent Kapitalertragssteuer für alle Gelder zahlen, die sie in die GmbH stecken. Die Finanzbehörde tut sich jedoch schwer mit der GmbH-Konstruktion und hat von der Stadt Anfang der Woche weitere Unterlagen angefordert. Wenn diese vorliegen, könnte nach etwa vier Wochen eine Entscheidung zur Bäder-GmbH ergehen. Dann muss die Ladi die Unterlagen prüfen, was auch einige Zeit kosten wird.

Was passiert, wenn die Bäder GmbH bis zum 30. Juni nicht handlungsfähig ist?

Dann wird die Gründung zum 1. Januar 2013 unwirksam. Die GmbH müsste zum 1. Juli 2013 oder zu einem noch späteren Zeitpunkt gegründet werden, was aber auch hieße: Die Bäder würden so lange beim städtischen Sportstättenbetrieb verbleiben, obwohl sie dort offiziell bereits ausgegliedert sind und im städtischen Haushalt nicht mehr vorkommen.

Wer bezahlt dann Personal und Sachkosten für den Betrieb der städtischen Bäder?

Der sogenannte Cash-Pool der Stadt. Das ist eine Bargeldreserve, bei der sich der Sportstättenbetrieb das Geld borgen kann. Er kann sich die Gelder später bei der GmbH zurückholen. Aber nur ab dem offiziellen Gründungstermin. Kommt die GmbH erst zum 1. Juli, bleibt der Sportstättenbetrieb auf dem Geld sitzen, das er bis dahin in die Bäder investiert hat. Die Stadt müsste aus ihrem Etat das Defizit ausgleichen. Eingeplant ist das nicht, es entsteht also ein Haushaltsloch.

Was spürt der Badegast von diesem finanziellen Wirrwarr?

Relativ wenig. Dank des Cash-Pools konnten Saisonkräfte für die Freibäder eingestellt werden. Allerdings dürfte kaum Geld für Instandhaltungen zur Verfügung stehen. Fraglich ist auch, ob die Pläne für die Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schwimmhalle Freiberger Straße mit einer handlungsunfähigen GmbH mit der erforderlichen Zielstrebigkeit vorangetrieben werden können.

Warum hat sich die Stadt überhaupt auf diese komplizierte GmbH-Geschichte eingelassen?

Weil sie dait viel Geld sparen will. Bis 2017 soll die GmbH den Stadthaushalt um sage und schreibe 37 Millionen Euro entlasten. Gleichzeitig sollen die Bäder auch noch saniert werden. Das Geld dafür sollen die TWD aufbringen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.05.2013

tk / tbh

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