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Doppelhaushalt 2017/18 für Dresden: Rot-Grün-Rot will 20 Millionen umverteilen

„Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ Doppelhaushalt 2017/18 für Dresden: Rot-Grün-Rot will 20 Millionen umverteilen

Der Finanzausschuss des Stadtrats hat am Montagnachmittag die Debatte zum Doppelhaushalt 2017/2018 vertagt. Nachdem sich der federführende Ausschuss also nicht mit der Thematik befasst hat, scheint es nahezu aussichtslos, dass der Haushalt am 24. November beschlossen wird.

In der kommenden Stadtratssitzung wird der Doppelhaushalt 2017/18 wohl noch nicht zum Thema.
 

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden.  Der Finanzausschuss des Stadtrats hat am Montagnachmittag die Debatte zum Doppelhaushalt 2017/2018 auf Antrag von Norbert Engemaier (Fraktion Die Linke) vertagt. Der Haushalt steht auf der Tagesordnung für die Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag. Nachdem sich der federführende Ausschuss nicht mit der Thematik befasst hat, scheint es nahezu aussichtslos, dass der Haushalt am 24. November beschlossen wird.

„Spätestens am 15. Dezember werden wir es geschafft haben“, erklärte Tilo Kießling, Finanzpolitiker der Linken. Auch Michael Schmelich, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, hält es für unwahrscheinlich, dass der Haushalt noch im November verabschiedet wird. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, meint er. Am Donnerstag stimme sich die die rot-grün-rote Stadtratskooperation (RGR) zum Haushalt ab. „Wir werden aber auch Gespräche mit der CDU führen“, kündigte Schmelich an.

RGR werde Mittel in ähnlichen Größenordnungen wie beim Haushalt 2015/2016 umverteilen, so der Grünen-Finanzpolitiker. Damals waren es 20 Millionen Euro, die die Stadtratsmehrheit anders als die Verwaltung verteilte. „Von uns wird ein klarer Vorschlag zur Finanzierung des kommunalen Wohnungsbaus kommen“, so der Grüne. Die von der Stadt eingeplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von acht Millionen Euro sollten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zur Verfügung gestellt werden.

Für die SPD ist der 15. Dezember der Termin, an dem der Haushalt verabschiedet werden muss. Das erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel auf DNN-Anfrage. Er sei aber verhalten optimistisch, dass der Haushalt sogar noch im November verabschiedet werden köne. „Wichtig sind seriöse Finanzierungsvorschläge für die Wünsche der einzelnen Fraktionen“, erklärte er.

Peter Krüger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, glaubt nicht daran, dass der Haushalt im November verabschiedet werden kann. „Das ist aus meiner Sicht nicht möglich. Die entscheidenden Abstimmungen in den Fachausschüssen sind doch noch gar nicht gelaufen“, verweist er darauf, dass die Abstimmungen in den Ausschüssen bisher stets mit 15 Enthaltungen ausgegangen seien. Wichtige Eckwerte wie Fördermittelprogramme des Landes würden noch nicht vorliegen, so Krüger.

Sollte sich Rot-Grün-Rot am Donnerstag einigen und am Montag eine Sondersitzung des Finanzausschusses einberufen werden, wäre ein Haushaltsbeschluss am 24. November möglich. Dann könnte die Kommunalaufsicht den Etat noch vor Weihnachten prüfen und die Stadt könnte bereits im Januar ohne Vorbehalt Mittel ausgeben. Das wäre seit langer Zeit das erste Mal.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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