Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 8 ° Regen

Navigation:
Google+
Diskussion über Neonazi-Asyl im Landtag geht weiter – Präsidium will Innenminister anhören

Diskussion über Neonazi-Asyl im Landtag geht weiter – Präsidium will Innenminister anhören

Die Diskussion über den Einlass von rund 40 Neonazis in den sächsischen Landtag geht auch am Donnerstag weiter. In einer zweiten Sondersitzung des Landtagspräsidiums ab 14 Uhr sollen die näheren Umstände der Entscheidung vom Dienstagabend geklärt werden.

Voriger Artikel
Dresdner Postplatz bleibt bis 2016 Steinwüste - Landschaftsarchitekten wollen sechs neue Bäume pflanzen
Nächster Artikel
Ortsamtsleiter für Klotzsche und Pieschen: Ortsbeiräte lehnen Kandidaten der Stadt ab
Quelle: dpa

Dabei werde auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) gehört, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Am Mittwoch hatte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) das Vorgehen des stellvertretenden Sicherheitschefs verteidigt.

php235bac4a6d201406181205.jpg

Hunderte Dresdner protestierten am Dienstagabend gegen die Nazi-Kundgebung.

Zur Bildergalerie

Kern der Diskussion wird sein, wie ernst die Lage am Dienstagabend vor dem Landtag tatsächlich war. Nach einer friedlich verlaufenen Kundgebung der Rechtsextremen auf der Ostraallee war es beim Abtransport der Rechten zu Tumulten gekommen.

Neonazis führen Eskalation selbst herbei

Grund dafür waren die Rechtsextremen selber. Der Dresdner NPD-Stadtrat Jens Baur hatte lautstark über die Lautsprecheranlage verkündet, dass die Rechten von der Polizei zum Landtag eskortiert würden. Die Planungen der Polizei seien dadurch konterkariert worden, bewertete Einsatzleiter Uwe Göbel die Situation. Es sei aber keine Zeit mehr geblieben, den Abmarsch der Neonazis noch zu verzögern, um die Einsatzkräfte der Polizei neu zu formieren.

So machten sich nicht nur die Neonazis samt Polizei, sondern auch mehr als 200 Gegendemonstranten auf dem Weg zum sächsischen Landtag. Und laut Einsatzleiter Göbel standen sich auf dem Lindenau-Platz plötzlich rund 40 Rechtsextreme und 150 Gegendemonstranten gegenüber – getrennt von nur 25 Polizisten.

Lage außer Kontrolle – Polizei und Landtagsverwaltung entscheiden gemeinsam

In dieser Situation hätten Göbel und der stellvertretende Sicherheitschef des Landtages gemeinsam entschieden, den Rechten Einlass zu gewähren. „Wir haben das vor Ort gemeinsam erörtert“, so Göbel. „Er hat das dann umgesetzt.“ Die Entscheidung sei dabei vor allem präventiv erfolgt, sagte Göbel.

phpe0XXgU20140618104938.jpg

Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Gegendemonstranten vor.

Quelle: dpa

Wie groß die Gefahr tatsächlich war, ist umstritten. Laut Göbel waren unter den Gegendemonstranten rund 40 gewaltbereite Personen. Zudem habe er befürchtet, dass die „Störer“, wie sie Polizeichef Dieter Kroll nennt, zu den vielen Steinen greifen könnten, die auf dem Landtagsvorplatz liegen. Ein Abtransport in die Tiefgaragen sei für ihn daher genauso unmöglich gewesen wie ein Verbleib der Rechten vor dem Landtag. Für ihn habe es „keine andere Möglichkeit“ gegeben, so Göbel.

Andererseits: Die Gegendemonstranten hatten sich bis dahin komplett friedlich verhalten. Selbst als für die NPD-Kundgebung eine Sitzblockade auf der Maxstraße geräumt werden musste, blieben die Betroffenen ruhig. Auch Polizeichef Kroll sagte am Mittwoch, dass er anders entschieden hätte. Seiner Meinung nach habe keine direkte Gefahr bestanden. Er verteidigte jedoch seinen Einsatzleiter. Der habe die Lage zwar anders eingeschätzt, dabei jedoch keinen Fehler gemacht, stellte Kroll klar. „Für uns muss es erlaubt sein, ein Stück voraus zu denken“, nahm er Göbel in Schutz.

Scharfe Kritik von Landtags-Opposition

Bei SPD, Linken, und Grünen sorgte der Vorfall für scharfe Kritik. Die Rechten hätten sich im Landtag frei bewegen können, Mitarbeiter anderer Fraktionen seien bedroht und bepöbelt worden. Zudem hätten mehrere der „Schutzsuchenden“ mit ihrer Kleidung klar gegen die Hausordnung des Parlaments verstoßen. Das verbietet zum Beispiel das Tragen von Kleidung der Marke „Thor Steinar“.

phpwRGoUl20140618081327.jpg

Die Rechtsextremen warteten schließlich im Landtag auf ihre Abreise

Quelle: Privat

Am Mittwochvormittag war es im Landtag zum Eklat gekommen. Weil Präsident Rößler die Präsidiumssitzung auf den Abend verlegte, boykottierten Linke, Grüne und SPD die Aussprache zur Fachregierungserklärung von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). Am Ende wurde die Sitzung noch auf den Nachmittag vorgezogen.

„In einem Landtag, dessen Präsident Nazis Asyl im Parlamentsgebäude gewährt, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt.

„Neonazis, Feinde der Demokratie, im Haus der Demokratie – das ist ein Skandal“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig. Die Polizei habe zuletzt in Plauen noch „schutzsuchende Menschen aus einer Kirche vertrieben.“ Dagegen seien in Dresden Neonazis einfach ins Parlament gelassen worden. Dulig findet dieses Vorgehen „unfassbar! Viel mehr noch, es ist schlimm und unanständig". Der Landtag sei nach dem 11. September zum Hochsicherheitstrakt ausgebaut worden, nun könnten sich Neonazis darin frei bewegen. „Hier geht wieder was schief in Sachsen!“, so der Sozialdemokrat in einer Mitteilung.

CDU-Fraktionschef Steffen Flath verteidigte hingegen das Vorgehen Rößlers. Mit der Forderung nach einer Sitzung noch am Vormittag habe die Opposition ihm keine Chance gegeben, sich zunächst selbst ein Bild von den Ereignissen zu machen.

Die Grünen-Innenexpertin Eva Jähnigen zeigte sich nach der Sitzung des Landtagspräsidiums enttäuscht. Nach wie vor sei unklar, wer die Verantwortung dafür trage, dass die Neonazis in den Landtag geleitet worden seien. „Von dem für morgen, 14 Uhr, angekündigten Bericht von Innenminister Markus Ulbig im Landtagspräsidium erwarte ich auch, dass die Gefahreneinschätzung der Polizei zur konkreten Situation vor dem Landtag offengelegt wird.“ Es sei nicht auszuschließen, dass diese ein Teil des Problems war.

Stephan Lohse / dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.