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Dirk Hilbert im DNN-Interview: "Ich sehe nur ein Thema: Schulen, Schulen, Schulen"

Dirk Hilbert im DNN-Interview: "Ich sehe nur ein Thema: Schulen, Schulen, Schulen"

September könnte Dirk Hilbert zum Oberbürgermeister bestellt werden - falls nicht noch eine Klage gegen den Ausgang der OB-Wahl beim Verwaltungsgericht eingeht.

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DNN exklusiv: Das erste Interview mit dem neuen OB Dirk Hilbert

"Wir müssen in Bildung investieren", sagt Dirk Hilbert. Das habe Priorität für das nächste Jahrzehnt. Für andere große Versprechen sieht er keinen Raum.

Quelle: Anja Schneider

Im DNN-Interview verrät Hilbert, welche Pläne er als Stadtoberhaupt hat.

Frage: Sie haben in Ihrer ersten Rede vor dem Stadtrat den Freistaat für die Asylbewerber-Zeltstadt harsch kritisiert. Wollen Sie ein OB sein, der Klartext spricht?

Dirk Hilbert: Wenn es Not tut: Ja! Ich bin ansonsten ja eher für moderate Töne bekannt. Aber wenn man deutlich Position beziehen sollte, dann muss man es tun.

Die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern wird das alles dominierende Thema der nächsten Monate werden. Wie wollen Sie es strategisch angehen?

Wir sind permanent dabei, weitere Unterkünfte zu akquirieren. Wir wollen Asylbewerber nach Möglichkeit dezentral oder kleinteilig in übersichtlichen Quartieren unterbringen. Notfallszenarien wollen wir den Flüchtlingen, den Bürgern und uns ersparen. Im ganzen Kalenderjahr haben wir es geschafft, zwei Monate Vorlauf bei den Kapazitäten zu haben. So konnten wir immer rechtzeitig Plätze zur Verfügung stellen. Jetzt gehen wir von deutlich höheren Zuweisungszahlen aus und arbeiten auf dieses Szenario hin. Wieviele Menschen zusätzlich zu uns kommen werden, kann heute noch niemand wissen. Wir benötigen jetzt vor allem Objekte, die wir kurzfristig eröffnen können. Wir freuen uns auch, dass immer mehr Dresdner Zimmer in ihren Wohnungen anbieten. Das ist ein guter Weg, der große Vorteile beim Thema Integration bietet. Die derzeitige Situation bringt es allerdings leider mit sich, dass wir uns fast nur mit Zuweisungszahlen und der Unterbringung beschäftigen. Ich würde mein Augenmerk viel lieber stärker auf die Integration legen.

Sie wollen Dresden zur Modellregion für die Integration von Asylbewerbern machen, haben Sie im Wahlkampf angekündigt. Wie weit sind wir davon noch entfernt?

Wir müssen die Infrastruktur im Sozialamt und anderen Ämtern schaffen und brauchen dafür neue Stellen. Einige Positionen, zum Beispiel den Ehrenamtskoordinator, haben wir schon besetzt. Ich habe hohen Respekt vor der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, die derzeit mit dem Thema Flüchtlinge betraut sind, aber die Kapazitäten reichen noch nicht aus. Höchste Priorität haben für mich vor allem Deutschkurse und Arbeitsgelegenheiten. Die Menschen brauchen einen geregelten Tagesablauf und die Chance auf ein eigenes Einkommen. Die Bereitschaft bei vielen Arbeitgebern ist da, Asylbewerber einzustellen. Aber sie können es nicht, weil geprüft werden muss, ob die Stelle nicht von einem EU-Bürger besetzt werden kann. Das erfolgt ja zentral in Duisburg und dauert sehr lange. Wir haben hier in Dresden nahezu Vollbeschäftigung. Da wir eine niedrige Arbeitslosenquote haben, plädiere ich dafür, diese Vorrangprüfungen befristet auszusetzen, damit wir Asylbewerber schneller in den Arbeitsmarkt integrieren können. Der Vorteil ist: Wir müssen dann weniger Sozialleistungen zahlen.

Wie wollen Sie Arbeitnehmer und Asylbewerber zusammenbringen?

Wir müssen sofort die Qualifikationsprofile der Menschen erfassen. Wenn wir wissen, welche Fähigkeiten sie haben, können wir sie mit den Unternehmen zusammenbringen. Wenn wir einen Teil vermitteln könnten, wäre viel erreicht. Ich spreche auch von Selbstwertgefühl und Wohlbefinden. Die Menschen sind dann nicht mehr zum Nichtstun verurteilt.

Sie sollen die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorbereiten. Wäre das nicht ein Instrument für die Schaffung von Wohnraum für Migranten?

Wenn der Freistaat und der Bund Investitionen dafür unterstützen, kann ich mir vorstellen, dass die Stadt Objekte baut und selbst betreibt. Dann könnte eine Gesellschaft ein sinnvolles Instrument für die Steuerung dieses Prozesses sein. Vor allem dann, wenn diese Objekte an den regulären Wohnungsmarkt gehen können, wenn die Asylbewerberzahlen wieder sinken.

Sie haben eine Werbetour für Dresden angekündigt, auf der Sie in den alten Bundesländern zeigen wollen, dass die Stadt alles andere als ausländerfeindlich ist. Wann geht es los?

Da stehen wir am Anfang, eine solche Tour vorzubereiten. Wir müssen unsere Hausaufgaben erledigen, damit wir klare Signale und Botschaften vermitteln können. Dresden kann beim Thema Unterbringung und Integration eine Vorreiterrolle spielen und wird es auch tun.

Ärgert es Sie, dass Dresden so sehr am Zeltlager thematisiert wird, für das die Stadt gar nichts kann?

Zeltlager betreffen auch andere Städte und Gemeinden. Ich bin froh, dass der Freistaat angekündigt hat, dass die Zelte bis zum Winter verschwinden. Wir als Stadt bieten vernünftige Lösungen an. Damit will ich für Dresden werben und ein anderes Bild über unsere Stadt erzeugen.

Sie wollen die zerstrittene Stadtgesellschaft einen. Wie kann das gelingen?

Der Stadtrat ist für mich ein Symbol für die Spaltung der Stadt. Da sind die Lager durch einen Gang getrennt. Ich will den Rat in seiner Gänze mitnehmen. Deshalb wird es Ende September eine Klausur mit den neugewählten Bürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden geben. Ich hoffe, dass wir uns auf eine gemeinsame Vision, ein gemeinsames Leitbild einigen können. Das sollten wir dann auch in die Stadtgesellschaft tragen.

Sie haben als Vorbild für eine Vision Barcelona genannt. Was wollen Sie sich abschauen?

Barcelona hat einen Horizont von zehn Jahren für eine Vision gewählt, Masterpläne entwickelt und fortgeschrieben. Das ist ein guter Weg. Es gibt aber auch andere tolle Städte wie Breslau, von denen wir uns viel abschauen können. Das will ich mit den Kollegen diskutieren.

Welche finanziellen Prioritäten muss die Stadt in den nächsten Jahren setzen?

Ich habe im Wahlkampf keine Versprechungen gemacht, weil ich die finanziellen Spielräume sehr genau kenne. Bei den Investitionen sehe ich eigentlich nur ein großes Thema: Schulen, Schulen, Schulen. Wir müssen in Bildung investieren. Wirtschaft und Wissenschaft brauchen gut ausgebildete Menschen. Das ist die Priorität für das nächste Jahrzehnt. Für andere große Versprechen sehe ich keinen Raum. Die einzige Frage, die wir uns darüber hinaus noch stellen sollten, ist: Wie schaffen wir es, europäische Kulturhauptstadt zu werden? Das kostet auch Geld, das bekommen wir nicht geschenkt.

Von welchen lieb gewordenenen Dingen muss sich Dresden wegen knapper Finanzen verabschieden?

Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen. Wir sind schuldenfrei. Aber nicht reich. Die Schuldenfreiheit sollten wir uns erhalten. Situationen wie 2001 mit gnadenloser Haushaltskonsolidierung sollten wir uns ersparen. Das bringt massive Einschnitte mit sich. Also können wir im konsumtiven Bereich nur das ausgeben, was wir einnehmen.

Im Freistaat wird darüber diskutiert, die Zahlungen an die kreisfreien Städte zugunsten des kreisangehörigen Raumes zu beschneiden. Wie wehren Sie sich dagegen?

Mit allen Kräften. Diese Diskussion gibt es ja schon länger und alle klugen Köpfe im Freistaat wissen, dass das Land sich damit ins eigene Fleisch schneiden würde. Warum wurde in Sachsen der Bevölkerungsschwund gestoppt? Weil es drei attraktive Großstädte gibt. Das Umland partizipiert doch von der Strahlkraft Dresdens. Wenn die Leute nicht wieder nach Bayern oder Baden-Württemberg abwandern sollen, dann wird das nicht ohne Magnetwirkung der Großstädte gehen. Wird das nicht erkannt, kann sich der Freistaat nicht nachhaltig und sinnvoll entwickeln.

Wie wollen Sie für mehr Bürgerbeteiligung sorgen?

Das ist dreigeteilt. Zum einen müssen wir die Bürgermeinung ernst nehmen. Ich werde die monatlichen Besuche eines Ortsamtes oder einer Ortschaft fortsetzen. Davor gibt es eine Bürgersprechstunde oder Bürgerversammlung. Das wird gut angenommen und viele aufgeworfene Probleme habe ich als Punkte für die Dienstberatung des Oberbürgermeisters mitgenommen. Das steigert meine Wahrnehmung für Stellen, an denen es brennt. Zweitens wird die Bearbeitung von Anschreiben und Eingaben an den Oberbürgermeister im OB-Bereich bearbeitet. Da werden wir darauf achten, dass jeder Bürger in angemessener Frist eine Antwort erhält und dass die Antworten auch qualifiziert sind. Wurden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, sich dem Anliegen des Bürgers zu nähern? Wir sind dabei, dies jetzt in meinem Büro aufzubauen. Das übernimmt nicht der Sachbearbeiter, mit dem sich der Bürger oftmals schon auseinandergesetzt hat, sondern mein Persönlicher Referent. Das müssen wir aber erst aufbauen, da bitte ich um Verständnis. Eine dritte Komponente ist meiner Meinung nach die stärkere Teilhabe der Bürger an Entscheidungen. Wobei ich das wiederum von zwei Seiten sehe: Wir müssen den Bürger einerseits stärker beteiligen, auf der anderen Seite würde ich mir auch ein stärkeres Interesse der Bürger wünschen, sich in politische Prozesse einzubringen. Der Organisationsgrad in politischen Parteien ist erschreckend niedrig.

Können Sie sich vorstellen, für bestimmte Sachfragen den Impuls für Ratsbegehren zu geben, um die Bürger nach ihrer Meinung zu befragen?

Das kann ich mir gut vorstellen. Bei wesentlichen Fragen für die Entwicklung dieser Stadt könnte die Bürgerschaft gefragt werden.

Haben Sie schon eine Idee, wer Ihr Vertreter werden soll?

Ja. Aber ich äußere mich erst zum gegebenen Zeitpunkt. Erst einmal muss ich ins Amt eingeführt werden.

Wie wollen Sie Ihren Geschäftsbereich organisieren?

Vor meiner Amtseinführung werde ich dazu nichts sagen. Es wird dann Organisationsverfügungen zum Geschäftsverteilungsplan geben, mit denen die offenen Fragen geregelt werden.

Was wird mit dem Amt für Wirtschaftsförderung?

Ich habe meine Vorstellungen.

Die Sie noch nicht verraten.

So ist es.

Ist die Übergangszeit bis zur Amtseinführung eine Gelegenheit für Sie, sich noch einmal zu sortieren? Oder stecken Sie schon mit beiden Beinen in der neuen Rolle Stadtoberhaupt?

Es ist noch ein gleitender Übergang. Der große Schnitt kommt, wenn die neuen Bürgermeister im Amt sind. Vom zeitlichen Aufwand her hat sich eigentlich wenig geändert. Ich war Wirtschaftsbürgermeister und habe die Oberbürgermeisterin vertreten, zusätzlich war noch Wahlkampf. Jetzt stehe ich weiter an der Spitze der Stadt und bin noch Wirtschaftsbürgermeister. Der große Umbruch kommt Mitte September, wenn ich mein Fachressort abgebe.

Sie sind als unabhängiger Bewerber zur Wahl angetreten. Was wird aus Ihrer FDP-Mitgliedschaft?

Ich konzentriere mich ganz auf meine Arbeit und werde keine Funktionen aktiv wahrnehmen. Ich habe aber nicht vor, aus der FDP auszutreten.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 21.08.2015

Thomas Baumann-Hartwig

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