Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 6 ° Schneeregen

Navigation:
Google+
Dirk Hilbert: „Große Unternehmen nicht unser Hauptziel“

Oberbürgermeister ein Jahr im Amt Dirk Hilbert: „Große Unternehmen nicht unser Hauptziel“

Vor seinem Sommerurlaub zieht Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) Bilanz über das erste Jahr seiner Amtszeit, das mit dem Thema Asyl von einer großen Herausforderung geprägt war. Die DNN wollte von Hilbert wissen, was sich für den Themenbereich Wirtschaft geändert hat, seit der frühere Wirtschaftsbürgermeister Stadtoberhaupt ist.

Dirk Hilbert

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Vor seinem Sommerurlaub zieht Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) Bilanz über das erste Jahr seiner Amtszeit, das mit dem Thema Asyl von einer großen Herausforderung geprägt war. Die DNN wollte von Hilbert wissen, was sich für den Themenbereich Wirtschaft geändert hat, seit der frühere Wirtschaftsbürgermeister Stadtoberhaupt ist.

Frage: Nach fast einem Jahr im Amt: Welche Vorhaben aus Ihrem Wahlprogramm konnten Sie abarbeiten, was ist liegengeblieben?

Dirk Hilbert: Ich hatte mir vier Schwerpunkte gesetzt. Erstens: Unabhängigkeit. Da dürfte mittlerweile jeder gemerkt haben, dass ich keiner Partei verpflichtet bin. Der Schwerpunkt lebenswerte und wachsende Stadt ist eine permanente Aufgabe. Das Thema Bildung und Wissen beschäftigt mich in den verschiedensten Facetten. Größtes Thema sind dabei mit dem Haushalt die Investitionen in Schulen. Eine halbe Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren ist eine Hausnummer. Wenn ich mir die Schulen ansehe, die um den Beginn des 21. Jahrhunderts errichtet werden – wir werden als Schulhausbauer in die Geschichte eingehen. Mit dem vierten Schwerpunkt Wirtschaftsförderung kann ich mich dieses Jahr stärker beschäftigen, da das Thema Asyl etwas in den Hintergrund getreten ist. Das bleibt eine wichtige Aufgabe, aber nicht mehr das alleinige Thema wie zu Beginn meiner Amtszeit.

Wie verhält es sich mit dem Thema Kommunikation mit der Bürgerschaft?

Ich habe am Anfang des Jahres gesagt: Ich will 2016 zum Jahr des Dialogs machen. Wir hatten die Bürgerversammlungen in der Kreuzkirche als Leitveranstaltung. Unsere Bürger wollen ernst genommen werden. Meine Bürgersprechstunden werden regelrecht überrannt, wir haben schon Termine bis in den November vergeben. Es bietet sich ein breites Spannungsbild aller möglichen Themen. Es geht mir darum, dass die Bürger wieder mehr Vertrauen gewinnen in die Amtsträger. Auch deshalb besuche ich die Ortschaften und Ortsämter, suche den Dialog mit den Ortsbeiräten und Ortschaftsräten. Ich will wissen, wo das System nicht rund läuft. Ein OB kann nicht alle Probleme lösen, aber ein offenes Ohr haben und Lösungen anschieben.

Was haben Sie zur Chefsache gemacht?

Diesen Begriff mag ich nicht. Wir haben Fachbürgermeister, die für die spezifischen Themenfelder verantwortlich sind. Ich schalte mich bei bestimmten Themen ein, damit wir schneller zu einer Lösung kommen. Aber ich ziehe mir nicht alles auf den Tisch und erledige nicht die Arbeit meiner Fachkollegen. Das würde auch nicht gutgehen. Mit zwei Referenten kann man nicht alle Themen fachlich abbilden.

Sie sind als neuer OB mit fünf neuen Fachbürgermeistern gestartet und hatten die Asylthematik zu bewältigen. Hat sich inzwischen alles eingespielt?

Wir standen im vergangenen Jahr vor großen Herausforderungen. Jetzt haben sich die Kollegen eingearbeitet und werden künftig noch stärker eigene Akzente setzen. Jeder von ihnen hat ein Teilbudget erhalten und kann selbst entscheiden, welche Prioritäten er setzen will.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte kann die Stadt beim Thema Bildung setzen?

Mich beschäftigt die Frage, wie wir die interkulturelle Bildung stärken können. Wir wollen 100 000 Euro pro Jahr für den Schüleraustausch in den Haushalt einstellen und die Priorität auf die Oberschulen und Berufsschulen legen. Es geht darum, dass nicht nur Gymnasiasten und Abiturienten die Welt erkunden sollten. Die Berufsschulen sind wichtig für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Der Bedarf an Facharbeitern und Handwerkern ist da. Es dürfen keine Defizite entstehen. Als Innovationsstandort dürfen wir nicht nur in Gebäude investieren, sondern müssen sie auch mit Inhalten füllen.

Sie waren Wirtschaftsbürgermeister. Jetzt befindet sich das Amt für Wirtschaftsförderung in Ihrem Geschäftsbereich. Haben Sie genug Zeit für die Wirtschaft?

Das ist nicht meine Wunschkonstellation. Aber der Stadtrat hat so entschieden. Er hat keine sinnvolle Möglichkeit gesehen, das Amt für Wirtschaftsförderung in einem anderen Geschäftsbereich anzusiedeln. Ich habe als Oberbürgermeister nicht die Zeit, mich um das Thema mit der erforderlichen Intensität zu kümmern und Präsenz bei Fachveranstaltungen zu zeigen. Wenn ich aber als OB zu Terminen gehe, hat das eine andere Dimension und zeigt die Wertschätzung, die Dresden der Wirtschaft zukommen lässt.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaftsförderung?

Der Amtsleiter Robert Franke hat direkten Zugang zum OB und sitzt bei den morgendlichen Dienstberatungen mit am Tisch. Der Vorteil ist: Ich war früher als Wirtschaftsbürgermeister eine Art Bittsteller. Jetzt kann ich als OB die Themen auf die Tagesordnung der Dienstberatung setzen. Ich kann auch dafür sorgen, dass Entscheidungen getroffen werden und wir nicht endlose Pirouetten zwischen den Fachbereichen drehen. Damit bekommen wir Tempo in die genehmigungsrechtlichen Fragestellungen.

Die Gewerbesteuer hat sich dieses Jahr sehr positiv entwickelt. Schreibt sich das der frühere Wirtschaftsbürgermeister als Verdienst zu?

Wenn etwas schlecht läuft, war es der Bürgermeister. Läuft es gut, war es der Stadtrat. Aber Spaß beiseite. Es gibt viele Faktoren für die positive Entwicklung. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass der Anteil des Mittelstandes am Steueraufkommen am meisten gewachsen ist. Wir haben jetzt nicht nur einen großen Zahler, sondern sehr viele gut aufgestellte Unternehmen. Unser Problem waren die Großzahler, die von konjunkturellen Entwicklungen und globaler Politik abhängig sind. Das können wir nicht beeinflussen.

Wie profitiert die Wirtschaft vom Wissenschaftsstandort Dresden?

Es gründen sich in Dresden junge, innovative Unternehmen. Ich würde mir wünschen, dass darunter ein Startup ist, das vielleicht einmal zu einem Großkonzern aufsteigt. Die Gewerbesteuer ist eine Großunternehmenssteuer. Da werden wir in Dresden keine großen Sprünge mehr machen. Dafür zeigt die starke und gute Entwicklung der Einkommenssteuer, dass in der Stadt Arbeitsplätze entstehen.

Hat Dresden genug Flächen für ein großes Unternehmen?

So viel Gewerbefläche, wie wir verkaufen, müssen wir auch neu entwickeln. Die Standorte Freiberger Straße und Rähnitzsteig sind neu in der Vermarktung, beim Wissenschaftsstandort Ost stellen wir den Bebauungsplan in Abschnitten auf, damit wir schnell vorankommen und mit der Besiedlung beginnen können. Wir werden aber in Dresden nicht das 5000-Mitarbeiter-Unternehmen bekommen, weil uns dafür die Flächen fehlen. Solche Betriebe siedeln sich eher im Umland an. Alle Anfragen mit einem Flächenbedarf jenseits von zehn Hektar sind nicht realisierbar. Das diskutieren wir mit den Bürgermeistern und Landräten im Umland. Große Unternehmen sind nicht unser Hauptziel. Wir wollen, dass aus dem Innovationspotenzial dieser Stadt innovative Unternehmen entstehen, die investieren und Mitarbeiter einstellen. Ich denke an den Softwarebereich und die große Informatikkompetenz in dieser Stadt.

Dresden lebt auch vom Tourismus. Wie können wieder mehr Gäste in die Stadt gelockt werden?

Wir dürfen nicht in hektischen Aktionismus verfallen. Leider hat das Image von Dresden einen massiven Kratzer bekommen. Das lässt sich nicht kurzfristig beheben. Mittelfristig sehe ich eine Reihe von Möglichkeiten, die Stadt national wieder besser zu platzieren. Wir eröffnen zwei riesige Kulturprojekte, und zwar im Kosten- und Zeitrahmen. Dabei zeigen wir, dass es die öffentliche Hand kann. Darauf können wir stolz sein. Dresden ist weiterhin schuldenfrei, wir können die Stadt verantwortungsvoll gestalten. Wir verfolgen das ehrgeizige Ziel, europäische Kulturhauptstadt zu werden. Auch dabei können wir Akzente setzen, die national wahrgenommen werden. Wir werden uns auch weiter als Zukunftsstadt präsentieren und sind stolz darauf, dass wir es bei dem Bundeswettbewerb als einzige Großstadt in die zweite Runde geschafft haben. Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Titel Exzellenzuniversität für die Technische Universität. Die TU hat auf ihrem weiteren Weg meine volle Unterstützung.

Viele Hoteliers klagen über die Bettensteuer. Gibt es Änderungsbedarf?

Wir werden uns das noch mal ansehen und an einer Vereinfachung arbeiten. Beim Thema Stadtmarketing sind wir bereit den Etat aufzustocken und eine Million Euro pro Jahr für Projekte zur Verfügung zu stellen. Wir werden auch eine Art Vergünstigungscard für Touristen schaffen, die für die städtischen Kultureinrichtungen gilt. Wir haben viel in die Kultur investiert, Dresden hat mehr zu bieten als Semperoper und Staatliche Kunstsammlungen. Wir müssen neue Anreize schaffen, Dresden zu besuchen. Dabei setzen wir hohe Erwartungen in den neuen Saal des Kulturpalastes. Es ist schon gigantisch, dass eine Stadt wie Dresden mit allen Herausforderungen die wirtschaftliche Kraft hat, zwei so große Projekte zu stemmen.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen. Welchen Gründungszeitpunkt halten Sie für realistisch?

Wir sollten schnell in die Puschen kommen. Ich sehe die große Chance, über Förderprogramme einen Grundstein für kommunales Eigentum zu legen, der sich ökonomisch verantworten lässt. Es muss jetzt überlegt werden, welchen Standard die kommunalen Wohnungen haben. Wir brauchen dauerhaft eine hohe Attraktivität. Bei Gebäuden ohne Balkons könnte es da Probleme geben. In Dresden gibt es einen ausreichenden Bestand an Wohnungen für Haushalte mit unteren Einkommen. Aber es fehlen die Angebote für Menschen, die hart arbeiten und trotzdem nur knapp über Hartz-IV-Niveau liegen. Ihnen könnte eine Woba günstige Mieten anbieten, ohne dass dauerhaft Zuschüsse aus dem Stadthaushalt fließen müssten. Wenn sich Dresden entwickeln will, sollte man hier gern wohnen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.