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Diesmal kein Nachschlag aus Wohngeld-Topf für Dresdens Stadtkasse

Diesmal kein Nachschlag aus Wohngeld-Topf für Dresdens Stadtkasse

Anders als in den Vorjahren gibt es in diesem Jahr voraussichtlich keine Chance, Haushaltslöcher und Extra-Projekte mit überschüssigen Mitteln aus dem Wohngeldtopf für Langzeitarbeitslose (so genannte "Kosten der Unterkunft" = KdU) zu finanzieren.

Von Heiko Weckbrodt

Das hat Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) angekündigt. "Ich sehe diesmal keinen Verteilungsspielraum", sagte er.

Noch im vergangenen Jahr hatten die sinkende Arbeitslosigkeit in Dresden sowie Extra-Zuschüsse vom Bund dafür gesorgt, dass Seidel einen "niedrigen zweistelligen Millionenbetrag" aus dem KdU-Etat auf andere "Baustellen" umleiten konnte - zum Beispiel in das städtische Kita-Programm, die Stütze für arme Rentner ("Grundsicherung") und die Erziehungshilfen für Problemjugendliche und -familien, die im Jahr 2011 allein schon vier Millionen Euro mehr verschlungen hatten als gedacht. Auch in diesem Jahr werden diese "Hilfen zur Erziehung" wohl vier bis acht Millionen Euro mehr kosten als ursprünglich im städtischen Haushalt vorgesehen - nur dass diesmal eben keine Reserven aus dem KdU-Etat abgezwackt werden können.

Noch 2011 gab es einen Millionenüberschuss

Insgesamt hatte die Stadt im vergangenen Jahr Wohngeldausgaben in Höhe von 117 Millionen Euro für Langzeitarbeitslose eingeplant. Tatsächlich wurden davon aber nur 110,5 Millionen Euro verbraucht. Denn die anziehende Konjunktur hatte bewirkt, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 12,2 Prozent sank und damit die Zahl der KdU-Empfänger. Außerdem hatte der Bund seinen Finanzierungsanteil am Wohngeld erhöht. Nicht zuletzt kam das Bildungs- und Teilhabepaket aus Berlin für arme Kinder stützend hinzu.

Für dieses Jahr kalkuliert die Stadt allerdings mit rund 118 Millionen Euro Kosten der Unterkunft - "und diese Schätzung erscheint mir realistisch", betonte der Sozialbürgermeister. Zwar kann noch niemand sicher voraussagen, wohin sich Konjunktur und Arbeitsmarkt im Jahresverlauf entwickeln werden. Aber schon jetzt ist absehbar, dass allein die Zuschüsse für den Warmwasserverbrauch der Langzeitarbeitslosen drei Millionen Euro höher ausfallen werden als im Vorjahr. Außerdem ist mit allgemeinen Mietsteigerungen zu rechnen. Auch wird laut Seidel das Land seinen KdU-Anteil um 9,6 Millionen Euro senken. Dem stehen zwar höhere Bundeszuschüsse für die Grundsicherung gegenüber, diese können die Mehrausgaben aus Seidels Sicht aber nicht kompensieren.

Teurer Streit um Wohngeld-Obergrenzen schwelt

Hinzu kommt der in seinen finanziellen Auswirkungen noch schwer kalkulierbare Dissens zwischen Stadt und Sozialgericht um das so genannte "schlüssige Konzept" für Wohngeldobergrenzen. Die Richter hatten die zunächst vom Stadtrat festgelegten Richtwerte, welche Wohnungsgrößen und -mieten für Hartz-IV-Abhängige "angemessen" sind, bereits in vergangenen Jahr in mehreren Verfahren für fragwürdig erklärt und wissenschaftliche Nachweise gefordert. Daraufhin beauftragte Seidel das "Institut für Wohnen und Umwelt" (Darmstadt) mit einem solchen Konzept, das im November 2011 vom Stadtrat bestätigt wurde. In ersten Eilverfahren haben die Dresdner Sozialrichter aber auch dieses Konzept nun in Frage gestellt (DNN berichteten).

"Mit dem Konzept vom Institut für Wohnen und Umwelt haben wir den geforderten wissenschaftlichen Rahmen geschaffen", beharrt Seidel indes. Er gehe davon aus, dass sich Rathaus und Richter "in einem längeren Dialog" letztlich auf konsensfähige Mietobergrenzen einigen werden. Dies dürfte aber mit hoher Sicherheit für Mehrausgaben im laufenden Geschäft und wohl auch zu Nachzahlungen durch das Jobcenter führen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 14.03.2012

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